Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register G

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Gerichtskosten. Von Geh. Rechnungsrat, Bureauvorsteher im Reichsjustizamt Pfafferoth, Berlin-Wilmersdorf.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

198 Gerichtskosten — Gerichtsverfassung Für letzteres Verfahren bestimmen sich die Geb nach den Sätzen obenerwähnter GebfReihen. V. Hessen. Das G die GK betr. v. 30. 12. 04 — ergänzt durch G v. 19. 3. 10 — setzt neben einer Regelung der allgemeinen Punkte, wie bei Hessen, für die einzelnen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Geb und Auslagen fest und zwar auf die Geb Reihe des §& 8 des D. GK zu- rückgreifend. Im Anschluß daran werden auch die Geb für die Zwangsversteigerung und Zwangs- verwaltung bestimmt. Die zwangsweise Beitrei- bung soll auf Grund eines von dem Gerichte für vollstrechbar erklärten Verzeichnisses im Wege des Verw Zwangsverfahrens erfolgen. VI. Elsaß-Lothringen. Das GKG v. 6. 12. 99 beginnt, wie das preußische Gesetz, mit allgemei- nen Bestimmungen für die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und setzt dann für die einzelnen Angelegenheiten die Geb fest, für Nach- laß= und Teilungssachen, sowie für Grundbuch- sachen nach besonderen Tarifen; im übrigen zu- meist gemäß der GebReihe des & 8 des D. GKG. Daran schließt sich auch hier eine nähere Festsetzung der Auslagen. Sodann wird für Angelegenheiten der streitigen Gerichtsbarkeit die Erhebung einer Registrierungsabgabe (Titel Geb) geregelt und der GebAnsatz im Zwangsversteigerungs= und Zwangs- verwaltungsverfahren (nach preußischer Art) so- wie bei gewerbegerichtlichen Rechtsstreitigkeiten und im Forststrafverfahren bestimmt. Einige Aenderungen hat das G betr. die Aenderung ver- schiedener Justizgesetze v. 8. 8. 1910 Art. 4 her- beige führt. III. Nonsulargerichtsbezirke und Nolonien 25. In den Konsulargerichtsbezirken (vgl. 5 1 II) werden die in ihren Sätzen oben angeführ- ten Gebühren der Gerichte und der Gerichtsvoll- zieher im doppelten Betrage erhoben. Die Ge- bühr für eine Zustellung nach den Vorschriften über Zustellungen im Auslande beträgt 3 Mk. Die Erhebung und Beitreibung der Kosten wird durch den Konsul veranlaßt. In dieser Hinsicht haben sich die mitwirkenden Behörden einander wie auch mit den Behörden im Reichsgebiet und in den deutschen Schutzgebieten Beistand zu leisten. 26. In den Schutzgebieten (Kolonien) Afrikas und der Südsee werden Gerichtsgebühren in derselben Höhe erhoben, wie in den Konsular- gerichtsbezirken. Die Tätigkeit der Gerichtsvoll- zieher wird nach dem Reichsgesetz vergütet; treten an deren Stelle die Gerichte, so werden die Ge- bühren im doppelten Betrage als Gerichtsgebühren erhoben. Vfg des Reichskanzlers v. 28. 11. 01, 28. 8. 08. Dazu für Ostafrika Erl v. 16. 12. 98, 23. 4. 04, 10. 6. 09 und 11. 12. 09, für Kame- run, Togo, Samoa und Neu-Guinea Erl v. 7. 7. 03, 2./3. 3. 09. In Kiautschou betragen die Kostensätze ebensoviel in Dollar und Cent, wie sie in Preußen Mark und Pfennige betragen würden: bei der Berechnung des Wertes ist die Mark gleich einem halben Dollar zu rechnen. Bei Vergleichen kann das Gericht die Kosten nach seinem Ermessen fest- setzen. Die Gerichtsvollziehergebühren richten sich nach der D. GebO (V v. 21. 6. 04). setz, die Gebührenordnungen?, 1901; Reisenegger- Schmidt, G##esetz, Geb O f. Gerichtsvollzieher u. f. Zeu. gen und Sachverständige", 1905; Rittmann, Das deutsche G # Gesetzt, 1910; Friedrichs, HWB des Geb und Kostenwesens 21911. Für Preußen: Mügel, Preuß. GK Gesetz“, 1911: Siméon“", 1908. — Bayern: Burkhard, Das bayer. Gesetz über das Geb Wesen, 1893; v. Pfaff und v. Reisenegger, desgl.“, 1907. — Sachsen: Kohl- mann, Das Kgl sächs. Gesetz über die GK v. 21. 6. 00, 1900. — Württemberg: Haidlen, Ef## Ordnung usw.,, 1907. — Elsaß--Lothringen: Rittmann, GSL#esetz für Els.-Lothr. v. 6. 12. 99, 1902. Pfafferotö. Gerichtsverfassung & 1. Gerichtsverfassung und Gerichtsbarkeit. ##2. Zustän- digkeit des Reichs und der Einzelstaaten. 1 3. Grundzüge der Gerichtsverfassung. # 4. Gerichtsgemeinschaften. § 1. Gerichtsverfassung und Gerichtsbarkeit. Die „Gerichtsverfassung“ umfaßt die Ordnung und Einrichtung der mit der Ausübung der Ge- richtsbarkeit betrauten Behörden, der Gerichte und ihrer Hilfsorgane, wie der Staatsanwaltschaft (N, Gerichtsschreiber und Gerichtsvollzieher, während die Einrichtung der Rechtsanwaltschaft (M nur in weiterem Sinne zur Gerichtsverfassung gerechnet werden kann IXN. Justizbeamte, Justizverwaltungj. Die „Gerichtsbarkeit“ ist ein Hoheitsrecht des Staates, das sich im Landesherrn verkörpert. Sie enthält die Befugnis, alle Angelegenheiten, die zur Zuständigkeit der Gerichte gehören, zu erledi- gen oder durch die zur Handhabung der Gerichts- barkeit eingesetzten Gerichte oder sonstigen Rechts- pflegeorgane (Notare, Gerichtsvollzieher, Dorf- gerichte, Standesämter) erledigen zu lassen. Die (streitige und freiwillige) Ge- richtsbarkeit steht im Gegensatze zu den Geschäften der Verw Behörden. Dieser Gegensatz fällt je- doch nicht zusammen mit dem Gegensatze von Rechtsprechung und Verwaltung, weil den Gerich- ten auch Verw Geschäfte übertragen sind, während die den Verw Behörden und Verw Gerichten über- tragene Verw Gerichtsbarkeit (I ebenfalls begriff- lich als Rechtsprechung betrachtet werden muß. Ueber den Begriff der „bürgerlichen Rechtsstreitig- keit“ s. unten im §2 Abfs 5. Die Gerichtsverfassung umfaßt die Ordnung und Einrichtung aller Gerichte, d. h. aller Be- hörden, die entweder die streitige oder die frei- willige Gerichtsbarkeit auszuüben oder die ge- richtlichen Verw Geschäfte wahrzunehmen haben. Die gesetzliche Ordnung kann sich aber auf einen Teil dieser Behörden beschränken, z. B. auf die Behörden der streitigen Gerichtsbarkeit, und da die streitige Gerichtsbarkeit wieder in die Zivil- rechtspflege und die Strafrechtspflege zerfädllt, auf die Strafgerichte oder auf die Zivilgerichte. Im Bundesstaate steht die Gerichtsbarkeit des Reichs über und neben der der Einzelstaaten; wegen der Abgrenzung beider Gerichtsgewalten s. unten im #&2. §#2. Die Zuständigkeit des Reichs und der Ein- gelstaaten. Die norddeutsche Bundesverfassung Siteratur: Pfafferoth, Das deutsche GS#We- hatte dem Reiche eine eigene Gerichtsbarkeit inso- sen", 1909 (veraltet): Pörschel, Das deutsche Guche. fern beigelegt, als für die landesverräterischen und

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