Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register G

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Gerichtsverfassung. Von Geh. Hofrat Professor Dr. Karl Freiherr von Stengel, Münnchen, bearbeitet von Kammergerichtsrat Dr. Pierre Siméon in Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Gerichtsverfassung ein festes Gehalt mit Ausschluß von Gebühren und fahren in Entmündigungssachen, die Zwangs- nach §9 GVW darf wegen vermögensrechtlicher Ansprüche der Richter aus ihrem Dienstverhält- nisse insbesondere auf Gehalt, Wartegeld und Ruhegehalt der Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden. Diese Vorschriften beziehen sich nur auf Berufsrichter und finden auf Handelsrichter, Schöffen und Geschworene keine Anwendung (GV #11). b) Vorschriften über die Bildung der Senate und Kammern bei den Kollegialgerich- ten und die Geschäftsverteilung bei ihnen (GV#G 3s5s 62, 63, 121), welche den Zweck haben, die Zu- sammensetzung solcher Gerichtsabteilungen mög- lichst der Einwirkung der Justizverwaltung zu ent- ziehen. Einen ähnlichen Zweck verfolgen c) die Vorschriften über die Vertretung der Richter und die Zuweisung von Hilfsrichtern (GVG 69). Beim Reichsgerichte ist die Zuziehung von Hilfs- richtern unzulässig (GV G F# 134), ausnahmsweise aber durch die Novelle v. 22. 5. 10 bis zum 31. 12. 1913 zugelassen. Bei den OL# dürfen nur fest- angestellte Richter als Hilfsrichter beschäftigt werden (GVG F· 122). 3. Trennung der Justiz von der Ver- waltung. Es heißt nämlich (§4 EGGV); „daß durch die Vorschriften des GVG die Landesgesetz- gebung nicht gehindert ist, den Gerichten Geschäfte der Justizverwaltung zu übertragen, daß aber an- dere Gegenstände der Verwaltung den ordentli- chen Gerichten nicht übertragen werden dürfen.“ Durch diese Vorschrift ist den Einzelstaaten verbo- ten, Verweschäfte den ordentlichen Gerichten zu übertragen, d. h. es müssen gesonderte Behör- den für die Rechtspflege und für die Verwaltung eingerichtet sein, dagegen ist es zulässig, daß der- selbe Beamte gleichzeitig ein richterliches Amt und ein Verwümt führt. II. Während die Gerichte grundsätzlich Gerichte der Einzelstaaten sind, ist zur gleichmäßigen und übereinstimmenden Auslegung und Handhabung der Gesetze die Gerichtsbarkeit höchster Instanz auf das Reich selbst übertragen. Das Reichsgericht ist aber durch das fortdauernde Anschwellen der ge- richtlichen Geschäfte so überlastet worden, daß in den bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten seine Zu- ständigkeit wiederholt hat eingeschränkt werden müssen (vgl. unten), in den Prozeßsachen mitt- lerer Werte liegt mithin das Schwergericht der Rechtsprechung jetzt bei den OLEG. Demgemäß gestaltet sich die Gerichtsverfassung wie folgt: 1. Amtsgerichte. Ihnen stehen Einzel- richter vor; auch wenn ein Amtsgericht mit mehreren Amtsrichtern besetzt ist, erledigt jeder Amtsrichter die ihm obliegenden Geschäfte als Einzelrichter (5 22 GVWG). Die Zuständigkeit der Amtsgerichte umfaßt nach Reichsrecht in bürger- lichen Rechtsstreitigkeiten, soweit sie nicht ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes den Landgerichten zugewiesen sind (GVG 70): a) Streitigkeiten über vermögensrechtliche An- sprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldes- wert die Summe von 600 Mark nicht übersteigt (Prozeßnovelle v. 1. 6. 09); b) gewisse, eine rasche Erledigung erheischende oder einfache Rechts- streitigkeiten und Angelegenheiten ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes (§23 GV)j: c) Außerdem gehören zur Zuständigkeit der Amts- gerichte eine Reihe besonderer Verfahrensarten (Mahnverfahren, Sühneverfahren, Beschlußver- vollstreckung, das Konkursverfahren). In der freiwilligen Gerichtsbarkeit liegt dem Amtsgerichte bei der überwiegenden Mehrzahlaller Sachen das Verfahren erster Instanz ob, soweit überhaupt die Zuständigkeit der ordentlichen Ge- richte reichs- oder landesgesetzlich begründet ist. Das Amtsgericht hat also die Aufgaben des Vor- mundschafts= und Nachlaßgerichts, des Register- gerichts und Grundbuchamts zu erfüllen, es ist ferner Urkundsbehörde für das sog. gerichtliche Notariat. Landesgesetzlich gelten davon Aus- nahmen. So haben Bayern, Baden und Elsaß- Lothringen die gerichtliche Zuständigkeit für Urkundswesen fast ganz ausgeschlossen (Bayr. Not.G a 1ff; Bad. Rechtspolizeic ## 34 ff; Els.Lothr. AG FGG 8 44). In Baden sind den Notaren auch die Verrichtungen des Nachlaß- gerichts übertragen (Bad. Rechtspol.G 8 45). In Württemberg verwaltet der „Bezirksnotar“ das Grundbuchamt und bildet ferner mit 4 ge- wählten „Waisenrichtern“ das „ordentliche Vor- mundschafts= und Nachlaßgericht" (Württ. AG# BGB a 3¾, 4, 72) I/X Freiwillige Gerichtsbar- keit, Notarel. Für die Verhandlung und Entscheidung von Strafsachen (Uebertretungen und gewisse Ver- gehen), für die sie teils kraft Gesetzes, teils erst kraft Ueberweisung der Strafkammer zuständig sind, werden bei den Amtsgerichten Schöffen- gerichte gebildet, welche aus dem Amtsrichter als Vorsitzenden, und zwei Schöffen bestehen, also kollegialisch eingerichtet sind (§&# 25 ff GVdG). 2. Die kollegialisch eingerichteten Landge- richte sind mit einem Präsidenten und der er- forderlichen Anzahl von Direktoren und Mitglie- dern besetzt; sie zerfallen in Zivil- und Straf- kammern (5 58—59 GV). Vor die Zivilkammern einschließlich der Kammern für Handelssachen gehören alle bürger- lichen Rechtsstreitigkeiten, welche nicht den Amts- gerichten zugewiesen sind; sie sind ferner die Be- rufungs= und Beschwerdegerichte in den vor den Amtsgerichten verhandelten bürgerlichen Rechts- streitigkciten (§§ 70, 71 GV). Die Landesjustizverwaltung kann, wenn ein Bedürfnis vorhanden ist, bei den Landgerichten für deren Bezirke oder für örtlich abgegrenzte Bezirksteile Kammern für Handels- sachen bilden. Vor sie gehören die im 9101 GG aufge zählten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Han- dels- und Wechselsachen), und zwar seit der Pro- zeßnovelle v. 1. 6. 09 auch die Beschwerden und Berufungen in Handelssachen. In der freiw. G. gehört die Beschwerde in Handelssachen ebenfalls vor die Kammer für Handelssachen (FGG 730), die hier sogar die Zuständigkeit der Zivilkammer ausschließt, während in bürgerlichen Rechts- streitigkeiten es nur dem Kläger (Berufungskläger) freisteht, Verhandlung vor der Kammer für Handelssachen zu venangen. Die Kammern für Handelssachen entscheiden in der Besetzung mit einem Mitgliede des Landgerichts und zwei Han- delsrichtern, die ihr Amt als Ehrenamt versehen und auf gutachtlichen Vorschlag des zur Vertre- tung des Handelsstandes berufenen Organs für die Dauer von drei Jahren ernannt werden (GVG# I## 100, 101, 109 ff). Die Strafkammenrn, die auch bei einem

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