Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register G

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Gesandte. Von Geh. Justizrat Professor Dr. Philipp Zorn, Bonn a. Rh..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

208 Gesandte nicht ein; die hieran beteiligten Staaten erkannten dies Verhältnis sämtlich an und der italienische Staat hat dasselbe durch das Garantie G v. 13. 5. 1871 (Fleischmann, Völkerrechtsquellen 107) gleich- falls anerkannt und unter seinen Staatsschutz ge- stellt, indem er das päpstliche Gesandtschaftsrecht wie sein eigenes behandelt (Ges. a 11). 2. Die Organisation des diplomatischen Dienstes. 1. Dieselbe beruht auf den beiden Staatsverträgen, datiert Wien 19. 3. 1815 (Wie- ner Reglement) und Aachen 21. 11. 1818 (Aache- ner Protokoll); diese Verträge sind allgemein angenommen und bilden den Abschluß einer in- teressanten historischen Entwicklung (vgl. darüber Geffscken bei Holtzendorff 3 §& 156, Abdruck bei Fleischmann 18). Danach besteht kein Vorrang diplomatischer Amtsträger wegen politischer Allian- zen, Familienverbindungen der Höfe, besonderen Charakters der G. u. dgl. Die Mächte befolgen hinsichtlich des Ranges ihrer Vertreter Gegen- seitigkeit. An dem Vorrang der Nuntien des Papstes wird nichts geändert. Dieser Vorrang ist altes Herkommen und wird von denjenigen Staaten, bei welchen überhaupt Nuntien beglau- bigt sind, anerkannt, nicht aber von England, Preußen, Rußland. Preußen unterhält zwar eine Gesandtschaft beim Papste, hat dagegen durch Note v. 15. 3. 36 einen päpstlichen Nuntius bei sich zu empfangen abgelehnt, „überhaupt, für immer, unzweideutig und mit der Entschiedenheit, welche jeder etwaigen künftigen Erneuerung dieses Versuches vorzubengen geeignet sei“. Eine zweite Rangklasse päpstlicher Gesandten bilden die In- ternuntien. Ferner ist bestimmt, daß der Rang der G. innerhalb der nämlichen Klasse sich richte nach dem Datum des Schreibens, durch welches die Ankunft des G. mitgeteilt wird. Im übrigen werden folgende Rangklassen unterschie- den: a) die Botschafter, b) die Gesandten oder bevollmächtigten Minister, c) die Ministerresiden- ten, d) die Geschäftsträger. Dazu kommt das etwaige Personal der Gesandtschaft an Räten, Sekretären, Offizieren (Militärattachés), Drago- mans, Geistlichen, Aerzten usw. Die Bot- schafter repräsentieren den Monarchen selbst (doch wechselt auch die französische Republik Bot- schafter mit anderen Mächten). Man behauptet, nur Staaten mit „königlichen Ehren" dürften sich dieser Form bedienen. Die nordamerikanischen Freistaaten entsenden keine Botschafter. Die Be- glaubigung erfolgt von Monarch zu Monarch. Besondere Vorrechte materieller Natur haben sie nicht, insbesondere ist es unbegründet, ihnen das Recht beizulegen, jederzeit unmittelbaren Zutritt zum Monarchen zu fordern; wohl aber haben die Botschafter ein überreich ausgebildetes Ehren- zeremoniell, das sich bis auf die Frauen erstreckt, dessen eingehenderc Erörterung jedoch juristisch wertlos ist. Das Deutsche Reich wechselt Bot- schafter mit den Großmächten, der Türkei und Spanien. — Die zweite Rangklasse bilden die Gesandten doder bevollmächtigten Minister, die dritte — zu Nachen 1818 geschaffen — die Ministerre sidentenn: beide Klassen wer- den gleichfalls von Staatsoberhaupt zu Staats- oberhaupt beglaubigt. Daraus wird gefolgert, daß bei den drei oberen Rangklassen der Wechsel eines der beiden Staatsoberhäupter eine neue Beglaubigung zur Folge haben muß. Die vierte Klasse bilden die Geschäftsträger, die, wenn überhaupt als selbständige Amtsträger fungierend, nur von Ministerium zu Ministerium beglaubigt werden. — Die oben erwähnten un- ständigen G., die sog. Kommissare bei internationalen Konferenzen, sind in die diplo- matische Rangordnung nicht eingefügt. 2. Das gesamte diplomatische Personal ressor- tiert im Deutschen Reiche vom Auswärtigen Amte,. an dessen Spitze ein Staatssekretär steht, der nach Maßgabe des G v. 17. 3. 78 verantwort- licher Stellvertreter des Reichskanzlers ist. IX Ministerium des Auswärtigen.) Nach der noch geltenden preuß. V v. 27. 10. 1810 ist die Erteilung von Instruktionen an G. als dem Kaiser selbst vorbehalten zu betrachten; wenn es sich um Abweichung von früheren Instruktionen handelt, muß der Kaiser selbst die neue vollziehen. Die Beamten des Auswärtigen Amtes haben an sich nicht die Stellung diplomatischer Personen im Auslande. Besondere Voraussetzungen für die Bekleidung diplomatischer Aemter stellt das deutsche Recht nicht auf. Die Streitfrage, ob An- gehörige eines Staates ein diplomatisches Amt eines anderen Staates bei ihrem eigenen Staate bekleiden können, ist nach deutschem Rechte mangels eines entgegenstehenden Verbotes zu bejahen. Die dem fremden Staat von diplo- matischen Personen zu übermittelnde Urkunde, die den Amtsauftrag enthält, ist das Beglau- bigungsschreiben (Kreditive). Besondere Rechtssätze hierüber bestehen nicht; die Ueberrei- chung erfolgt bei den höheren Rangklassen unter besonderen Feierlichkeiten. Die Annahme des Be- glaubigungsschreibens ist der Rechtsakt, in wel- chem die Konzession des Empfangsstaates für die amtliche Tätigkeit des G. licgt. Anderweite Rechtssätze über die „Papiere des Gesandten“ bestehen nicht. — Die Ernennung und Abberu- fung aller selbständigen G. erfolgt nach deutschem Rechte durch den Kaiser (RV a 18, Reichsbeam- tenG 8 66). Alle Beamten des auswärtigen Dienstes können jederzeit versetzt und mit Warte- geld zur Disposition gestellt werden (Reichs- beamten G § 25). Mit Ausbruch eines Krieges hören die diplomatischen Beziehungen zwischen den beteiligten Staaten auf. Der Empfangsstaat kann aus triftigen Gründen einem G. die Aner- kennung entziehen, was gewöhnlich ir der Form der Zustellung der Pässe zur Abreise geschieht. 3. Die G. haben besondere Privilegien. Das wichtigste ist die Exterritoriali- tät (JI. Außerdem sind die G. nach altem Herkommen unverletzlich (vgl. 1. 17, D. 50, 7. I. 7, D. 48, 61); dieses „Privileg“ der Unverletz= lichkeit ist heute gegenstandslos, da im geordneten Staate sich alle Menschen, Inländer wie Aus- länder, desselben erfreuen; auch die diplomati- schen Kuriere Feldjägerkorps!) nehmen in dieser Beziehung keine Ausnahmestellung ein. Andererseits ist Notwehr auch gegen diplomatische Personen statthaft. Die Beleidigung eines G. wird nur auf Antrag, aber höher als sonst (mit Gefängnis oder Festung bis zu einem Jahre) be- straft (RStB §. 104); soweit die Beleidigung eines G. eine Beleidigung seines Staates in sich schließt, ist sie lediglich politischer, nicht juristischer Beurteilung fähig. #5# 3. Der diplomatische Dienst. 1. Der diplo-

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