Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register G

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Gesetz. Von Geh. Justizrat Professor Dr. Gerhard Anschütz, Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Gesetz 213 vetare permittere punire; diese vier Zeitwörter umschreiben das Wesen rechtssatzmäßiger Nor- mierung) wie des kanonischen (vgl. c. 4 D. III) und wie des alten deutschen Rechts („Leges“: ilex“ ist das Recht, wonach das Volk lebt). Auf ihr beruht insbesondere der Sprachgebrauch der neueren und neuesten Privat-Straf= und Prozeßrechtskodifikationen, so des — in dieser Beziehung vorbildlichen (OV G 16, 54) — preuß. AL#d#n, dem der Satz „Gesetz im Sinne dieses Ge- setzbuches ist jede Rechtsnorm“ überall unausge- sprochen zu Grunde licgt, so vor allem des BGB und der Reichssfustizgesetze, deren Einführungs- gesetze diesen Satz ausdrücklich statuieren (E z. BGBa 2, z. ZPO a 12, z. St PO a 7, z. KO à 2). Auch die moderne Rechtswissenschaft ver- wendet die Ausdrücke „Gesetz“ und „Recht“ oft als gleichbedeutend (z. B. Lehre von der rückwir- kenden Kraft oder der Kollision der „Gesetze", d. h. der Rechtsnormen usw.). II. Gesetz im formellen Sinne. Neben den bisher besprochenen materiellen hat die moderne Staatsentwicklung einen fsormel- len Gesetzesbegriff gestellt: Gesetz gleich Akt der Legislative. Legislative aber ist das- jenige Staatswesen, welches zur Schaffung von Gesetzen im materiellen Sinne ausschließlich oder doch spezifisch berufen ist. Voraussetzung dieses Begriffes des Gesetzes im sormellen Sinne und seiner Verwirklichung ist, daß 1. der Staat überhaupt be fugt ist, Gesetze im materiellen Sinne zu geben, Recht zu setzen und 2. zur Ausübung dieser Befugnis ein besonderes, selbständiges Organ besteht. Diese beiden Voraus- setzungen sind nicht selbstverständlich, auch nicht immer gegeben gewesen. Die erste der beiden bedeutet, daß die rechtssetzende Gewalt als Funk- tion der Staatsgewalt, anders ausgedrückt das Recht als Staatswille erscheint, ein Verhältnis zwischen Staat und Recht, welches nicht von allem Anfang an bestanden hat. Der altgermanische und frühmittelalterliche deutsche Staat hat nichts da- von gewußt, damals — und in gewissem Sinne das ganze Mittelalter hindurch — war „die gesetz- gebende Gewalt in der Staatsgewalt noch nicht enthalten“ (Sohm, Fränk. Reichs= und Rechts- geschichte 1. 102). Erst der nach Schluß des Mittel- alters emporkommende Absolutismus nimmt, mit festem Willen zur Macht und auf antike An- schauungen zurückgreifend, das Recht zur Gesetz- gebung im materiellen Sinne für die Staatsge- walt in Anspruch. Bildet so dic erste der beiden Voraussetzungen des formellen Gesetzesbegriffes eine Errungenschaft der ersten Phase moderner Staatsbildung, des Absolutismus, so ist dic andere Vorausseotzung, die Verselbständigung der Legis- lative als eines besonderen, zur Ausübung der rechtssetzenden Macht berusenen Staatsorgans der zweiten Phase zu verdanten: dem Konstitutiona- lismus. Die konstitutionelle Staatssorm fordert organisatorische Trennung der rechtssetzenden von der rechtsanwendenden — richterlichen sowohl wie vollziehenden — Gewalt. Der den Absolutis- mus kennzeichnenden Vereinigung der drei „Ge- (Kant), jenes neue Prinzip entgegengesetzt: die Teilung der Gewalten; eine Opposition mit zunächst wissenschaftlichem, dann aber praktischem Erfolg, welcher den absoluten Staat, der ein be- sonderes Gesetzgebungsorgan nicht kannte, nach dem Richtmaß der Gewaltenteilung umgestal- tet, den konstitutionellen Staat und in ihm eine be- sondere Legislative geschaffen hat, womit nun erst die Möglichkeit von Gesctzen im sormellen Sinne gegeben war. Bei der Errichtung des konstitu- tionellen Staates kam es vor allem hierauf, d. h. darauf an, die Rechtsordnung zwar als Staats- wille, aber als eine Macht erscheinen zu lassen, welche dem Willen der Untertanen wie ihrer Re- gierer, der beherrschten wie der herrschenden Per- sonen, auch des Monarchen, gleicherweise über- geordnet ist; dies läßt sich nur dadurch erreichen, daß man 1) die rechtssetzende Gewalt (den Erlaß der Gesetze im materiellen Sinne) einem be- sonderen Staatsorganc überträgt und 2) diesem Organe, der „Legislative“, eine Einrichtung gibt, welche den Willen des Trägers der Regierungs- gewalt, in der Monarchie also des Monarchen, hier nicht allein, sondern nur im Zusammenwirken mit einem andern, von ihm unabhängigen Organ- willen, der Volksvertretung, entscheiden läßt. Ein Blick auf dic einschlägigen Bestimmun-) gen unserer Verfassungen zeigt, daß der Aufbau der Legislative im Reich wie in den Einzelstaaten jenen konstitutionellen Forderungen entspricht: das nach deutschem Reichs= und Landosstaatsrecht zur Ausübung der rechtssetzenden Gewalt be- rufene Organ, die Legislative, ist der Träger der Staatsgewalt (Bundesrat, Monarch) im ver- fassungsmäßigen Zusammenwirken mit der Volks- vertretung (Reichstag, Landtag); vgl. RV a5, preuß. Vll a 62. Dic von der Legislative ausgehenden Staats- akte, sie alle und nur sic sind und heißen „Gesetze“, d. h. Gesetze im formellen Sinne. Sic führen diesen Namen lediglich um ihres Ursprungs und ihrer Form willen, ohne Rüctsicht auf ihren In- halt, der aus Gesetzen im materiellen Sinne, Rechtssätzen, bestehen kann, in der Regel bestehen wird, aber nicht bestehen muß. Die Gesetzesform ist unvertretbar: sie kann, wo sie verfassungsmäßig notwendig ist, durch keine andere Form ersetzt werden außer mit Ermächti- gung der Legislative selbst. Sie bewirkt den Vor- rang der in ihrem Gewande erscheinenden Staats- willenserklärungen gegenüber allen andern Staats- willenserklärungen. Das Gesetz im formellen Sinne ist jedem Millen im Staat unbedingt über- legen, es bricht alle ihre entgegenstehenden Wil- lenserklärungen und bindet alle — Einzelne und Staatsorgane — dic es angeht; in ihm offenbart sich die Staatsgewalt in ihrer vollen Stärke und Macht. Daraus folgt, daß die in einem Gesetze walten“ (d. h. Staatsgrundsunktionen) in der melle Gesetzeskraft). Hand des Herrschers wird mit der Begründung, daß solche Vereinigung die Freiheit vernichte (Montesquien), „daß cine Regierung, welche zu- gleich Gesetze gibt, despotisch zu nennen wäre“ im sormellen Sinne getroffenen Bestimmungen nur von dem, der sie getroffen hat, also von der Legislative selbst in dem für das Zustandekommen der formellen Gesetze vorgeschriecbenen Verfahren (s. u. § 4) abgeändert, aufgehoben, authentisch ausgelegt oder durch Ausnahmen (Dispensationen, Privilegien) durchbrochen werden können (fsor- Im Einklang mit dem Sprachgebrauch der Verfassungen und der Staatsrechtswissenschaft wird im folgenden das Wort Gesetz im Sinne des

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