Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Register G

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Gesetz. Von Geh. Justizrat Professor Dr. Gerhard Anschütz, Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

216 Gesetz aufeinander folgen: Initiative, Feststellung des Ge- setzesinhalts, Sanktion, Ausfertigung, Publikation. 1. Der das Verfahren eröffnende Akt der Ini- tiative oder des Gesetzesvorschlags konnte nach den älteren deutschen Verfassungen (Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden) ur- sprünglich nur von der Krone, nicht von der Volks- vertretung ausgehen, erst später ist hier der letzteren das Initiativrecht beigelegt worden, während in Preußen dieses Recht dem Landtage von vorn- herein durch die V in Gleichberechtigung mit dem Könige zugestanden worden ist (preuß. VU a 64). In den Staaten mit Zweikammersystem kann die Krone ihre Gesetzvorlagen nach Belieben bei jeder der beiden Kammern oder auch bei bei- den zugleich einbringen, nur Finanzgesetzentwürfe einschließlich des Budgets (Etats) müssen zuerst der zweiten Kammer vorgelegt werden (vgl. z. B. preuß. VU à 62 Abs 3). Im Prozeß der Reichs- gesetzgebung steht die Initiative nach den Vor- schriften der RV (a 7 Nr. 1, 23) sowohl dem Bundesrate als dem Reichstage, nach einem, in der Wissenschaft vielfach bestrittenen, in der Praxis aber anerkannten, Gewohnheitsrecht auch dem Kaiser, letzterem aber nur dem Bundesrate, nicht aber (wegen RKV. a 7 Nr. 1 und a 16) dem Reichstage gegenüber zu. Landesgesetze für Elsaß- Lothringen (d. h. Gesetze, welche nur für das Reichsland Geltung haben und sich auf Gegen- stände beziehen, deren Regelung im übrigen Reichsgebiet Landesangelegenheit ist) können auf Initiative des Kaisers wie des Landesausschusses (dem das Initiativrecht durch das R betr. die Verfassung und Verwaltung Elsaß-Lothringens v. 4. 7. 79, &21, beigelegt ist) zustande komment). 2. Die Feststellung des Inhalts des zu erlassenden Gesetzes ge- schicht durch Vereinbarung zwischen Krone und Landtag bezw. Bundesrat und Reichstag. Der Kaiser wirkt in diesem Stadium des Reichsgesetz- gebungsverfahrens nicht mit, während bei der Feststellung des Inhalts der elsaß-lothringischen Landesgesetze, die durch Kaiser und Landesaus- schuß erfolgt, umgekehrt der Bundesrat ausge- schlossen ist (dessen, nach § 1 des R betr. die Landesgesetzggebung von Elsaß-Lothringen v. 2. 5. 77 erforderliche „Zustimmung“ lediglich als Vorbedingung der Sanktion des Gesetzes durch den Kaiser erscheint). Für die Beratung und Verabschiedung der Gesetzvorlagen in den Volks- vertretungen sind deren Geschäftsordnungen maß- gebend, soweit nicht die Verfassung ausdrückliche Formvorschriften hierüber enthält. Letzteres ist der Fall insbesondere betreffs der verfassung- ändernden Gesetze, deren Annahme im Parla- ment meistens (nicht im Reiche) an erschwerende Bedingungen geknüpft ist (so verlangt die preuß. Vua 107 in beiden Häusern des Landtags zwei Abstimmungen, zwischen denen ein Zeitraum von wenigstens 21 Tagen liegen muß, sic begnügt sich aber mit der einfachen Majorität, während in Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden 23-Mehr- heit, überall, außer in Württemberg, bei Anwesen- heit von 3 der Kammermitglieder, fordern). Vgl. Wiese, Verfassungsänderungen nach Reichs- 1) Das Verfassungsgesetz v. 31. 5. berücksschtigt. 1 Elsaß. Lothringen. * Landtag. 1911 ist noch nicht Ueber Finanzgesetze D. H. 1 recht 1906, v. Rauchhaupt, Verfassungsänderun- gen nach Landesstaatsrecht 1908. 3. Der zwischen Regierung und Volksvertretung vereinbarte und insoweit festgestellte Gesetzes- inhalt bedarf, um Gesetz zu werden, zunächst der Sanktion. Dieser, den Gesetzentwurf zum Gesetz erhebende, ihn mit Gesetzeskraft ausstattende staatsrechtliche Akt ist nach Landesrecht Sache des Monarchen, im ordentlichen Verfahren der Reichs- gesetgebung Sache des Bundesrates (RV. a 7 r. 1; die Sanktionsbeschlüsse des Bundesrates können bei Aenderungen der R nach a 78 Abs 1 R nicht gegen 14 widersprechende Stim- men, in den Fällen des a 5 Abs 2, 78 Abf 2 nicht gegen das Veto Preußens bezw. der reservat- berechtigten Staaten gefaßt werden), im Ver- fahren der elsaß-lothringischen Landesgesctzgebung des Kaisers, welcher aber vor Erteilung der Sank- tion die Zustimmung des Bundesrates einzu- holen hat (s. oben). Die Sanktion kann dem Ge- setzentwurf nur ganz oder garnicht, nicht aber teil- oder bedingungsweise erteilt werden. Sie kann — und zwar, soweit Verfassung oder Gesetz nicht ausdrücklich ein anderes bestimmen (vgl. kayer. Güber den Geschäftsgang des Landtags v. 19. 1. 1872 a 40) unbeschränkt — aufgeschoben werden. Die Sanktion vollzieht sich nach Landesstaats- recht durch Unterzeichnung der Gesetzesurkunde seitens des Monarchen unter ministerieller Gegen- zeichnung. Sie schließt zugleich in sich die Aus- fertigung der Gesetzesurkunde, d. h. die Er- klärung, daß das Gesetz, so wie es in der Urkunde steht, authentisch, echt und verfassungsmäßig zu- stande gekommen ist. Im Verfahren der Reichs- gesetzgebung treten dagegen Sanktion und Aus- fertigung als zwei auch äußerlich getrennte Akte auseinander. Das durch Beschluß des Bundesrates (RVa! Nr. 1) sanktionierte Reichsgesetz gelangt. 4. zur Ausfertigung gemäß a 17 RV an den Kaiser. Ausfertigen heißt beurkunden. Gegenstand der Beurkundung ist auch hier, wie bei den Landesgesetzen, die Authentizität des Ge- setzestextes und die Legalität des Gesetzgebungs- verfahrens. Der Kaiser hat, unter Verantwort- lichkeit des Reichskanzlers, zu prüfen, ob der Text echt und das Verfahren fehlerfrei ist. Ergeben sich Bedenken, so ist, bis zu deren Behebung, die Aus- fertigung zu verweigern, andernfalls ist sie zu erteilen (insowcit Pflicht des Kaisers zur Aus- fertigung). In der Ausfertigung licgt zugleich, nach Landes= und Reichsstaatsrecht, der Befehl zur Vor- nahme der Verkündigung'Publikation) des Gesetzes. Ueber das Wesen der Ausfertigung nach und gegen Laband: Fleischmann, Weg der Gesetzgebung 68 ff. 5. Die Publikation bildet den Schluß- akt des Verfahrens. Ob sie, beim Fehlen aus- drücklicher Bestimmung, an eine Frist gebunden sei, ist, wie auch für die Sanktion, bestritten (vgl. Jesuitengesetz). Läßt die Sanktion das Ge- setz, die Ausfertigung die Gesetzesurkunde ent- stehen, so bewirkt erst die Verkündigung die Ver- bindlichkeit des Gesetzes für jeden, an den es sich richtet. Die Publikation geschicht durch Ab- druck der Gesetzesurkunde in dem verfassungs- oder gesetzmäßig hierzu bestimmten amtlichen Organ (Gesetzblatt (71, Gesetzsammlung usw.). Dieser Abdruck hat die Eigenschaft der Authen- tizität: der publizierte Gesetzestext gilt für jeden, den er angeßt, Behörden und Privatpersonen mit

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