Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register G

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Gesetz. Von Geh. Justizrat Professor Dr. Gerhard Anschütz, Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

218 Gesetz — Gesetzblatt v. Martistz in 3BStaatsw 36, 241ff; Haenel, Das Gesetz im formellen und mat. S. (Studien zum deutschen Staatsrecht II), 1888; Arndt, Das Verordnungsrecht des Deutschen Reichs, 1884; Derselbe, Staatsr. d. Deutschen Reichs 156 ff; Bornhak 1, 475 ff; Der- selbe, Art. „Gesetz“ in der 1. Aufl. dieses Wörterbuchs; Derselbe, Grundriß des Deutschen St. R. 90 ff, 1907; Hubrich in Annalen 1904, S 770 ff, 801 ff. 911 ff; Derselbe, Das Reichsgericht über den Gesetzes= und Verordnungsbegriff nach Reichsrecht, 1905; Lukas, Ueber die Gesetzes-Publikation, 1903; Derselbe, Fehler im Gesetzgebungsverfahren, 1907: Fleischmann, Der Weg der Gesetzgebung in Preußen, 1898; Derselbe, Das Borrecht des Abgeordnetenhauses bei Finanzgesetzen, DJ38 1907 S734 f; Frormann in Arch Oefsk 14, 31 ff. #Anuschütz. Gesetzblatt Das Gesetz erlangt seine Verbindlichkeit für die Staatsangehörigen erst durch die Verkündigung- Deren Formen haben jedoch mehrfach gewechselt. Bis in die neuere Zeit war es allgemein üblich, die neuen landesherrlichen Erlasse an die einzelnen Ortsobrigkeiten zu versenden und durch deren Vermittlung die Verkündigung zu bewirken, in- dem die Erlasse entweder von der Kanzel verlesen oder an öffentlichen Orten angeschlagen wurden. Erst seit Anfang des 19. Jahrhunderts bildet sich unter dem Einflusse des französischen Rechts immer mehr die Sitte aus, die lokalisierte Ver- kündigung aufzugeben und in einen Formalakt umzugestalten, indem der Abdruck in der amtlichen GSals Verkündigung des Gesetzes betrachtet wird. Die GS# selbst haben dadurch einen ganz anderen Charakter gewonnen als früher. Während die GBl der früheren Zeit, mochten sie von Privaten oder von Staats wegen herausgegeben werden, nichts anderes sind als Mittel zur Erlangung der Kennt- nis der Gesetze, aber die allein von der örtlichen. Verkündigung abhängende Frage der Gesetzesver- bindlichkeit unberührt ließen, hat jetzt der Abdruck eines Gesetzes in der GS eine rechtliche Bedeu- tung, indem durch den Abdruck allein der Formal- akt der Verkündigung vorgenommen, und damit die Verbindlichkeit des Gesetzes begründet wird. In diesem Sinne bestehen GBl sowohl für das Reich wie für die Einzelstaaten?). 1. Das Reich. Nach a 2 RV übereinstimmend mit a 2 der Vull des vormaligen Norddeutschen Bundes, erhalten die Reichs= bezw. Bundesgesetze ihre verbindliche Kraft durch ihre Verkündigung von Reichs bezw. Bundes wegen, welche vermit- tels eines besonderen Gl geschieht. Sofern nicht in dem verkündeten Gesetze ein anderer Anfangs- termin seiner verbindlichen Kraft bestimmt ist, beginnt diese mit dem 14. Tage nach dem Ablaufe desjenigen Tages, an dem das betreffende Stück des GBl in Berlin ausgegeben worden ist. Dem- gemäß wurde durch V v. 26. 7. 67 ein BGBl für den Norddeutschen Bund eingeführt, das im 1) Soweit nicht eine Darlegung an dieser Stelle erfolgt, sind die Artikel unter dem Stichwort der einzelnen Staaten zu vergleichen (in der Regel am Schlusse un- ter „Quellen“"). Für die Schutzge biete 7 Kolonialrecht. Ueber die Bekanntgabe kirchlichen Rechts 7 Evan- gelische Kirche, Katholische Kirche. Bureau des Bundeskanzlers herausgegeben wer- den sollte. Dieses Blatt nahm mit der Nr. 4 des Jahrganges 1871 die Bezeichnung „Bundes- gesetbüatt des deutschen Bundes“ und mit der r. 19 desselben Jahrganges die Bezeichnung „Reichsgesetzblatt“ an, die es noch heute führt. Der Tag der Ausgabe in Berlin ist auf dem Blatte anzugeben. 2. Preußen. In Preußen gelangte ein GBl im rechtlichen Sinne zur Einführung durch die V v. 27. 10. 1810 (GS 1810 S 1): „Gesetz- sammlung für die Kgl preuß. Staaten“. Hiernach wurden alle Gesetze und Verordnungen, die mehr als ein einzelnes Regierungsdepartement betrafen, durch die GSe bekannt gemacht. Die V v. 28. 3. 1811 (GSe 165) führte außerdem De- partementsamtsblätter zur Verkündigung der das Departement allein betreffenden Anordnungen ein. In den Amtsblättern sollten aber auch die in der G enthaltenen Gesetze nach Titel, Datum und Nummer angeführt werden, und erst hiermit die Verkündigung als gehörig geschehen gelten, sofern nicht an dem betreffenden Orte die G erweislich schon vorher bekannt war. Der Zeit- punkt der Verbindlichkeit richtete sich, sofern das Gesetz nichts darüber bestimmte, nach der Zeit des Bekanntwerdens. Dieses wurde aber vermutet acht Tage nach Ausgabe des ABl. Das G v. 3. 4. 46 (GS 151) gab die Verkündigungsform durch das Al auf und bestimmte, daß nunmehr alle landesherrlichen Erlasse Gesetzeskraft nur durch die Aufnahme in die GS erlangen sollten. Der Zeitpunkt der Verbindlichkeit bestimmte sich, so- fern das betr. Gesetz darüber nichts enthielt, nach der Ausgabe des betr. Stückes der G#verschieden für die einzelnen Reg Bezirke, je nach ihrer Ent- fernung von Berlin. Das G v. 10. 4. 72 (GS# 357) änderte diese Vorschriften nach doppelter Richtung hin ab. Einmal sollte die Verbindlichkeit des Ge- setzes im ganzen Staatsgebiete, sofern das einzelne Gesetz nichts anderes bestimmt, mit dem 14. Tage nach dem Ablauf desjenigen Tages beginnen, an dem das betr. Stück der G in Berlin ausgegeben war. Der Verkündigung durch die GS sollten alle Gesetze und königlichen Verordnungen unterliegen. Ausgenommen bleiben jedoch die landesherrli- chen Erlasse einschließlich der durch diese beglaubig- ten und genehmigten Urkunden, sofern sie betreffen: 1. die Verleihung des Expropriationsrechts; 2. die Verleihung des Rechts zur Entnahme von Chaussee- und Wegebau= und Unterhaltungsmaterialien; 3. die Verleihung des Rechts zur Erhebung von Chaussee= und Wegegeld; 4. die Statuten der Deichverbände und der Genossenschaften zu Melio- rationen durch Entwässerung und Bewässerung; 5. die Erteilung von Konzessionen zum Bau und Betriebe von Eisenbahnen, sowie die Statuten der Unternehmer; 6. die Reglements für die öffent- lichen und Privat-Feuersozietäten; 7. die Regle- ments für die landschaftlichen Kreditvereine und äahnliche Kreditinstitute; 8. die Einrichtung des Landarmen= und Korrigendenwesens; 9. die Pri- vilegien zur Ausgabe von Papieren auf den In- haber, Verordnungen dieser Art erhalten allein durch die Verkündigung im Anl Rechtsverbindlichkeit. Der Name des Verkündigungsorgans ist seit dem 1. 1. 07 gemäß AE v. 24. 11. 06 (GS 439) „Preußische Gesetzsammlung“". 3. Bayern. In Bayern wurde ein Gl zuerst

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