Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Register G

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Gewässer.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Reinhaltung. Reich und Preußen von Geh. Oberregierungsrat Dr. Holtz in Berlin; übrige Staaten von Justitiar A. Kloeß, Dresden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

wässer oder die Ufer in schädlicher Weise verun- reinigen, als einer besonderen Benutzung (# 23). Die Erlaubnis zur Einführung von schädlichen Stoffen kann jederzeit ohne Entschädigung be- schränkt oder ausgehoben werden, wenn der Be- rechtigte den an die Erlaubnis geknüpften Be- dingungen ungeachtet mehrfacher behäördlicher Ermahnungen zuwiderhandelt (I 37). Im Falle beabsichtigten Widerrufes oder der Aufhebung der Beschränkung einer Wasserbenutzung nach § 37 ist vorher der Unternehmer zu hören. Auf Verlangen ist ihm eine Frist zu gewähren, damit er die nötigen Veranstaltungen für den Fortgang des Unternehmens treffen oder das Unternehmen in möglichst wenig verlustbringender Weise auf- lösen kann. Diese Vorschriften finden keine An- wendung, wenn die Aufhebung oder Beschrän- kung der Wasserbenutzung in Fällen dringender Gefahr so notwendig ist, daß sie keinen Aufschub gestattet (§ 39). Bei den Ermahnungen, die der Beschränkung oder Aufhebung einer Erlaubnis zur Einführung schädlicher Stoffe vorauszugehen haben, sind dem Berechtigten angemessene Fristen zur Abstellung der Ordnungswidrigkeiten zu gewähren. Auch ist, soweit möglich, auf die künftige Erhaltung des Unternehmens Rücksicht zu nehmen (Ausführungs V v. 21. 9. 09 # 11). & 7. Württemberg. Im Wasser G v. 1. 12. 00 wird angeordnet, daß die Abführung von Ab- wässern häuslicher oder gewerblicher Art zum Ge- meingebrauch gehört und jedermann gestattet ist (à 16 II). Wenn sie indessen eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit oder andere Mißstände im Gefolge hat, ist sie polizeilich zu regeln (à 20). Zur Einleitung übelriechender, ekelhafter oder schädlicher Flüssigkeiten in ein öffentliches Ge- wässer ist polizeiliche Erlaubnis erforderlich. Das- selbe gilt von der Einleitung des innerhalb der Ortschaften sich ergebenden häuslichen und ge- werblichen Abwassers mittels Sammelkanälen. Die Kreisregierung hat die zum Zwecke der Rein- haltung erforderlichen Vorschriften zu geben. Wird durch die beabsichtigte Einleitung von Flüssig- keiten der Gemeingebrauch des öffentlichen Ge- wässers gefährdet oder ergeben sich aus derselben sonstige Mißstände, und ist es nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, dieser Folge durch geeignete Schutzmaßregeln vorzubengen, so kann die Erlaubnis nur erteilt werden, wenn nach ihrem Ermessen keine Schädigung der menschlichen Gesundheit zu besorgen ist und überdies der aus demgeplanten Unternehmen zu erwartende Nutzen von größerer gemeinwirtschaftlicher Bedeutung ist, als der aus der Einleitung entstehende Nach- teil. Wo wegen besonderer örtlicher Verhältnisse geringere Bedenken gegen die Einleitung von Flüssigkeiten bestehen, kann die Erlaubnis vom Oberamt für bestimmte Zeit erteilt werden (a 23). Durch das Min Inn können die Flüssigkeiten, welche nach ihrer Beschaffenheit oder ihrem Gehalt an schädlichen Stoffen nach a 23 zu beurteilen sind, sowie die Voraussetzungen näher bestimmt werden, unter denen die Zulassung der Einleitung solcher Flüssigkeiten erfolgen darf. Ebenso kann die Einleitung einzelner Flüssigkeiten in ein öffent- liches Gewässer überhaupt allgemein verboten werden (a 24). Bei Unternehmungen, welche die mit der Abführung erheblicher Wassermengen verbundene Entwässerung größerer Flächen be- Gewässer (B. Reinhaltung) 237 zwecken, ist für die Einleitung des abgeführten Wassers in ein öffentliches Gewässer polizeiliche Erlaubnis einzuholen (a 25). Gegen die Ent- scheidung der Kreisregierung kann sofortige Be- schwerde erhoben werden (a 26). Die erteilte Erlaubnis kann von der Kreisregierung ohne Entschädigung beschränkt oder widerrufen werden, wenn die Beschränkung oder der Widerruf durch dringende Rücksichten des öffentlichen Rechts ge- boten ist oder wenn den an die Erlaubnis ge- knüpften Vorschriften wiederholt oder gröblich zuwidergehandelt wird. Gegen die Beschrän- kung und den Widerruf der Erlaubnis ist die so- fortige Beschwerde an das Min Inn zulässig (a 27). 8. Baden. Die neueren Wassergesetze ent- halten eingehendere Bestimmungen. Nach dem Wasser G v. 26. 6. 99 bedarf es der behördlichen Genehmigung zur Errichtung, wesentlichen Aen- derung und für den Betrieb einer über das Ge- meinübliche hinausgehenden Abwässerung und Ableitung flüssiger oder fester Stoffe, durch welche die Eigenschaft des Wassers geändert oder nach- teilige Einwirkungen auf den Wasserabfluß und Wasserstand ausgeübt werden können (§5 37). Die Genehmigung kann versagt oder an einschränkende Bedingungen geknüpft werden, wenn das öffent- liche Interesse der Reinhaltung gefährdet oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren und Belästi- gungen für die benachbarten Grundstücke oder für den Betrieb vorschriftsmäßig errichteter An- lagen herbeiführen würden (§ 40). Außerdem be- gründet die Genehmigung keinen Anspruch auf ungestörte Beibehaltung der genehmigten Ab- wässerung. Die Genehmigung zur Benutzung eines nicht öffentlichen Gewässers ist ohne Ent- schädigung im öffentlichen Interesse widerruflich (F. 44 Abs 3). Auch die Abwässerungen, welche keiner Genehmigung bedürfen, können im öffent- lichen Interesse durch die Verw Behörde ohne Ent- schädigung untersagt oder beschränkt werden (§ 48 Abs 5). Das badische PolStraf G v. 31. 10. 63 in Fassung v. 20. 11. 99 5132 bedroht ferner noch die unbefugte Verunreinigung von Wasser in Brunnen, Zisternen, Leitungen, das zum Genusse für Menschen oder Tiere bestimmt ist, oder von Quellen und Bächen, die dem öffentlichen Ge- brauch dienen. §# 9. Hessen. Nach dem G über die Bäche und dic nicht ständig fließenden Gewässer v. 30. 7. 87 in der Fassung v. 30. 9. 99 darf die Benutzung der Bäche nur unter Achtung des gleichen Be- nutzungsrechtes aller anderen Berechtigten er- folgen (5 3). Besonderer Genehmigung des Kreis- ausschusses bedarf die Benutzung eines Baches zu Zwecken, welche die Eigenschaften des Wassers durch Einleitung fremder Stoffe ändern (7 14). Die Genehmigung wird versagt oder an ein- schränkende Bedingungen geknüpft, wenn die beabsichtigte Benutzung das öffentliche Interesse gefährden würde, sei es durch Verstoß gegen Ge- setze und Verordnungen, sei es durch sonstige Ge- fährdungen oder Boelästigungen der Allgemein- heit, wozu auch die Schmälerung des für häusliche Zwecke notwendigen Wasserbedarfs zu rechnen ist, oder wenn sie sonst erhebliche Nachteile, Ge- fahren oder Belästigungen für die benachbarten Grundstücke oder für den Betrieb vorschrifts- mäßig errichteter Anlagen herbeiführen würde (§ 16).

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