Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register G

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Gewerbe.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Reichsgebiet.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Gewerbepolizei. Von Ministerialrat Nelken, Straßburg I. E..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

240 Gewerbe (Gewerbefreiheit) Warenbezeichnungen v. 1. 6. 91 und 12. 5. 94; Preß G v. 7. 5. 74; Patent G v. 7. 4. 91; Nah- rungsmittelG v. 14. 5. 91, 29. 6. 87, 5. 7. 87 und 25. 6. 87; SüßstoffGG v. 7. 7. 02; Fleisch- beschauG v. 3. 6. 00; Wein G v. 7. 4. 09; Gv. 10. 5. 03 betr. Phosphorzündwaren; Spreng- stoffG v. 9. 6. 84; G v. 16. 7. 84 über Feingehalt der Gold= und Silberwaren [X Handell; Gv. 16. 5. 94 betr. Abzahlungsgeschäfte; G v. 27. 5. 96 und 7. 6. 09 gegen unlauteren Wettbewerb; G v. 9. 6. 97 über Auswanderungswesen (1|1; G v. 12. 5. 01 über private Versicherungsunterneh- mungen (U; SecmannsO v. 2. 6. 02 und 12. 5. 04; das oben gen. Stellenvermittler G v. 2. 6. 10; die Gewerbe= und Kaufmannsgerichts G WIU v. 29. 7.90 und 6.7. 04; das Kinderschutz G v. 30. 5. 03 /Arbeiter, gewerblichel. §+#2. Die Gewerbefreiheit. I. Die GewO wird von dem Grundsatze der GewFreiheit beherrscht; doch ist eine absolute Gew Freiheit nicht denkbar, und das, was unsere Gesetzgebung unter Gewrei- heit versteht und verstehen kann, ist die Beseitigung einer Reihe polizeilicher Beschränkungen für den Gew Betrieb, soweit sie ohne Nachteil für Staat und Gesellschaft möglich ist. Die Gewp gestattet, insoweit sie nicht ausdrücklich Ausnahmen macht, jedermann den Betrieb des Gewerbes, ohne ihn von einer zünftischen Zulassung oder polizeilichen Genehmigung abhängig zu machen. Weder die Staatsangehörigkeit noch das Geschlecht oder die Ortsangehörigkeit wirken auf das Recht zum Gew Betrieb ein. Ebensowenig haben private oder Realgewerbeberechtigungen einen Anspruch auf Berücksichtigung, alle Zwangs= und Bann- rechte sind aufgehoben oder für ablösbar erklärt. Ein Befähigungsnachweis ist nur in wenigen, ge- setzlich bestimmten Fällen zu erbringen, ein Vor- recht von Zünften und anderen Korporationen. besteht nicht. 1I. Die Gew Freiheit besteht aber. nur hinsichtlich der Zulassung zum GewBetriebe, nicht auch hinsichtlich der Art der Ausübung. In letz- terer Beziehung unterliegt der Gewerbetreibende den allgemeinen polizeilichen Bestimmungen, soweit diese nicht die reichsrechtlich begründete freie Zulassung zum GewBetriebe tatsächlich illu- sorisch machen. r sctewisse polizeiliche Auflagen enthält die GewO elbst: 1) Die Anzeigepflicht. Nach 8 14 GewO muß jeder, welcher den selbständigen Betrieb eines stehenden oder eines Gewer- bes im Umherziehen beginnt, hiervon An- zeige erstatten. Die Anzecige erfolgt bei der nach dem Landesrechte zuständigen Behörde (d. i. nach den Ausführungsanweisungen in Preußen der Gemeindevorstand, Bayern die Gemeinde- behörde, Sachsen Gemeindebehörde bezw. Gutsvorsteher, Württemberg der Ortsvor- steher, Baden Ortspolizeibehörde, Hessen die Bürgermeisterei, Elsaß---Lothringen der Bürgermeister) gleichzeitig mit dem Beginne des GewäBetriebs, auch wenn der Unternehmer bis dahin schon ein anderes Gewerbe betrieben hat und dieses noch weiterführen will, oder wenn. das Gewerbe bis dahin von einem anderen be- trieben worden ist, so daß nur die Uebernahme eines bestehenden Betriebs in Frage steht. Unter- lassung der Anzeige: Bestrafung nach § 148 GewO. 2) Daneben kennt das Gesetz eine besondere Anzeigepflicht, und zwar nach zwei Rich- tungen. a) Einerseits hat derjenige, der Versiche- rungen für eine Mobiliar= oder Immobiliar= Feuerversicherungsanstalt /NI als Agent oder Un- teragent vermitteln will, bei Uebernahme der Agentur, und derjenige, welcher dieses Geschäft freiwillig oder unfreiwillig wieder aufgibt, innerhalb der nächsten 8 Tage der zuständigen Behörde seines Wohnorts (lin Preußen der Ortspolizeibehörde, Bayern der Distriktspoli- zeibehörde bezw. für München dem Magistrat, Württemberg dem Ortsvorsteher, der die Anzeige der Feuerversicherungsagenten dem Oberamte vorzulegen hat, Baden durch Ver- mittelung der Ortspolizeibehörde dem Bezirks- amte, Elsaß-Lothringen Kreis-(Polizei- Direktor) davon Anzeige zu machen. Eine gleiche Anzeigepflicht liegt dem Buch= und Steindrucker, Buch= und Kunsthändler, Antiquar, Leihbiblio- thekar, Inhaber von Lesekabinetten, Verkäufer von Druckschriften, Zeitungen und Bildern hin- sichtlich des Gew Lokals und dessen Wechsels spä- testens am Tage seines Eintritts ob. — b) Anderer- seits besteht eine besondere Anzeigepflicht hinsicht- lich solcher Gewerbe, für die unter gewissen Vor- aussetzungen die Möglichkeit der Untersagung des Betriebs durch die Behörde besteht. Dies sind die gewerbsmäßige Erteilung von Tanz--, Turn= und Schwimmunterricht, der Betrieb von Badeanstal- ten, der Trödelhandel, der Kleinhandel mit Garn- abfällen und dal., der Handel mit Dynamit oder anderen Sprengstoffen, der Loshandel, der Handel mit lebenden Vögeln, die gewerbsmäßige Besor- gung fremder Rechtsangelegenheiten, die gewerbs- mäßigen Auskunftsbureaus, die gewerbsmäßige Viehverstellung, der Viehhandel und der Handel mit ländlichen Grundstücken, die gewerbsmäßige Vermittelungsagentur für Immobiliarverträge, Darlehen und Heiraten, Auktionator, der Handel mit Drogen und gewissen chemischen Präparaten, der Kleinhandel mit Bier, sowie der Betrieb des Baugewerbes. Die Anzeige hat gleichfalls bei Eröffnung des Betriebs zu erfolgen. Die Unter- lassung der Anzeige wird nach §& 148 bestraft. — c) Eine weitere besondere Anzeige ist hin- sichtlich der steuerpflichtigen Gewerbe aus fiskalischen Rücksichten bei der Steuerbehörde vor- geschrieben. 3) Weitere polizeiliche Vorschriften der GewO: Gewerbetreibende, die einen offenen Laden ha- ben oder Gast= oder Schankwirtschaft betreiben, müssen ihren Namen, und wenn sie Kaufleute sind, die eine Handelsfirma führen, gleichzeitig die Firma an der Außenseite des Geschäftslokals anbringen (5F 15a). Achnliche Bestimmungen gelten hinsichtlich des Wandergewerbes im Wege des Glücksspiels oder der Versteigerung und ins- besondere der Wanderlager (§ 56c GewO). Auch die Festsetzung der polizeilichen Taxen ist hier- her zu rechnen. Diese sollen zwar nicht mehr vorgeschrieben werden, doch macht das Gesetz selbst von diesem Grundsatz Ausnahmen (88 72 bis 80), ferner das Stellenvermittlergesetz [11 und die V des B. v. 3. 2. 10 betr. den Verkehr mit Kraftfahrzeugen (NI fü. die Sachverständigen zur Prüfung der Kraftwagen und Wagenführer II Taxen . 4) Von denjenigen Gesetzen, welche in gleicher

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