Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register G

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Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Gewerbe.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Reichsgebiet.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Gewerbepolizei. Von Ministerialrat Nelken, Straßburg I. E..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Gewerbe (I. Gewerbepolizei) 243 ort zuständigen BerwBehörde ausgestellt und ent- hält den Namen des Inhabers sowie den Namen der Person, in deren Diensten er handelt, und die nähere Bezeichnung des GewBetriebs. Ist der Reisende aber im Besitz einer Gewerbe- legitimationskarte, wie sie in den Zoll- vereins= und Handelsverträgen (NI vorgesehen ist, so bedarf er solcher Legitimationskarte nicht. Diese ist nur dann zu versagen, wenn die Voraus- setzungen vorliegen, unter welchen der Wander- gewerbeschein versagt werden muß (vgl. #3). Unter den entsprechenden Voraussetzungen kann die Zurücknahme der Legitimationskarte erfolgen. Gegen Versagung und Zurücknahme findet wie beim Wandergewerbeschein Rekurs statt. Ebenso wie der Inhaber des Wandergewerbescheins muß auch der Inhaber der Legitimationskarte und Gemw Legitimationskarte diese stets bei sich führen und den zuständigen Beamten vorzeigen (# 44a Gewo). . s 5. Der Meß= und Marktverkehr ist eine Form des stehenden Gewerbes, aber mit beson- deren charakteristischen Merkmalen. Ihm unter- stehen nicht nur die den Markt beschickenden Ge- werbetreibenden, sondern auch die ihn zum Ab- satz ihrer Produkte besuchenden Landleute. Der Markt ist eine mit gewerblichen Vorrech- ten ausgestattete Einrichtung öffentlicher Natur, welche behäördlicherseits entweder ver- anstaltet oder genehmigt und geregelt ist zu dem Zwecke, um den Verkäufern gewisser Waren Ge- legenheit zu geben, zu bestimmter Zeit auf einem bestimmten Platze Waren feilzuhalten. Die Märkte sind entweder allgemeine, und dann Jahr- oder Wochenmärkte, oder Spezial- märkte für besondere Gelegenheiten, wie Kirch- weihmärkte, oder für bestimmte Warengattungen wie Vieh-, Wollmärkte. Für die allgemeinen Märkte besteht der Grund- satz der Markt freiheit. Der Besuch der Messen, Jahr- und Wochenmärkte und Kauf und Verkauf auf ihnen steht jedem Marktbesucher, ohne Unterschied ob er einheimisch ist oder von auswärts kommt, mit gleichen rechtlichen Befug- nissen zu. Nur für Ausländer, und auch für diese nur als Erwiderung der im Auslande gegen Reichsangehörige angeordneten Beschränkungen, kann der Bundesrat Beschränkungen des Markt- verkehrs anordnen. Näheres über Zeit und Ort, Besuch der Märkte, über die Gegenstände des Marktverkehres, die Abgaben Markt. # 6. TDer stehende Gewerbebetrieb. Unter diesen fallen alle diejenigen gewerblichen Betäti- gungen, welche nicht unter den Begriff des Gew- Betriebs im Umherziehen zu bringen sind, also auch der ambulante Gew Betrieb, der des Hand- lungsreisenden (oben #§ 4) und derjenige, der im Marktverkehr (§ 5) vor sich geht. Soweit nicht für diese Betriebsformen Beschränkungen vorgesehen sind, wird der stehende Gewetrieb von dem Grundsatze der Gewerbefreiheit be- herrscht dergestalt, daß jeder jedes stehende Ge- werbe betreiben und in diesem in beliebiger Zahl Gesellen, Gehilfen, Arbeiter jeder Art, sowie Lehr- linge annehmen darf. Indessen ist dieser Grund- satz auch hier kein unbeschränkter. Hinsichtlich der Annahme von Lehrlingen sind namentlich für das Handwerk in erheblichem Umfang einschränkende Vorschriften getroffen; die Anstellung und Be- schäftigung von Arbeitern findet ihre Grenze in den gesetzlichen Bestimmungen über Arbeiterschutz und Sonntagsruhe; die selbständige Ausübung des Handwerks ist durch mancherlei gesetzliche Vor- schriften eingeengt (# Arbeiter, gewerbliche; Lehr- lingswesen; Handwerkl. „Gewisse Gewerbsarten sind von einem Be- fähigungsnachweis abhängig gemacht. Es bedürfen Hebammenlhleines Prüfungszeug- nisses der nach den Landesgesetzen zuständigen Be- hörden, welches stets nur für das Gebiet des be- treffenden Bundesstaates gilt, wie auch im übri- gen das Hebammenwesen dem Landesrechte vor- behalten ist. Apothekerl#ll dürfen ihr Gewerbe nur ausüben, wenn sie im Besitz einer Appro- bation sind, die auf Grund eines Nachweises der Befähigung erteilt wird. Auch die Berufstätig- keit des Arztes (I ist von einer solchen Appro- bation insofern abhängig, als er sich als solcher oder mit einem gleichbedeutenden Titel nur dann bezeichnen oder seitens des Staats oder einer Ge- meinde als solcher nur dann anerkannt oder mit amtlichen Funktionen betraut werden darf, wenn er sich im Besitze der Approbation befindet (+28 GewO). Seeschifferl# llf Seesteuer- leute, Maschinisten der Seedampfsschiffe und Lotsen [I müssen sich über den Besitz der erforderlichen Kenntnisse durch ein Befähigungs- zeugnis der zuständigen Verw Behörde, d. i. in Preußen desjenigen Reg Präsidenten ausweisen, in dessen Bezirke die Prüfung stattgefunden hat. Die Vorschriften über den Nachweis dieser Be- fähigung sind vom Bundesrat auf Grund gesetz- licher Ermächtigung mit Bek v. 16. 1. 04 und 14. 3. 06 (RBl 3 und 427) erlassen (§ 31 Gew0). Ebenso ist der Bundesrat durch die Gesetze betr. die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnen- schiffahrt und der Flößerei v. 15. 6. 95, Ro#Bl 301 und 341 befugt, Bestimmungen über den Be- fähigungsnachweis der Schiffer und Maschinisten für Binnenschiffe sowie der Floßführer zu treffen. Bezüglich der Schiffahrt auf Seen, welche keine fahrbaren Verbindungen mit einer anderen Was- serstraße haben, steht die Befugnis der Landes- regierung zu. Für Schiffer und Lotsen auf Strö- men kommen die etwaigen in besonderen Staats- verträgen, wie insbesondere der Rev. Rhein- schiffahrtsakte, der Donauschiffahrtsakte, der Addi- tionalakte zur Elbschiffahrtsakte, der Weserschiff- fahrtsakte getroffenen Bestimmungen zur An- wendung. Endlich kann auch der Betrieb des Hufbeschlaggewerbes durch die Lan- desgesetzgebung mit der Maßgabe von der Bei- bringung eines Prüfungszeugnisses abhängig ge- macht werden, daß das erteilte Prüfungszeugnis für den Umfang des Reichs gilt (§ 30 a Gew0O). Derartige Vorschriften sind ergangen für Preu- ßen durch G v. 18. 6. 84 (GS 305), Bayern durch G v. 1. 3. 84 (GWVBl 79), Sachsen durch G v. 16. 4. 84 (GVBl 135), Württem- berg G v. 28. 4. 85 (Reg Bl 79), Baden Gv. 5. 5. 84 (GVBl 141), Hessen G v. 30. 6. 85 (Reg Bl 121), Elsaß-Lothringen Gv. 5. 5. 90 (GBl 35). Aehnliche Bestimmungen gelten hinsichtlich des Gewerbes der Markschei- der (NI, bezüglich dessen ebenfalls landesgesetzlich vorgeschrieben werden kann, daß es nur von Per- sonen betrieben werden darf, welche als solche ge- 16

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