Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register G

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Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Gewerbe.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Reichsgebiet.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: I. Gewerbepolizei. Von Ministerialrat Nelken, Straßburg I. E..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Gewerbe (I. Gewerbepolizei) für Elsaß--Lothringens 433 AAzur GewO v. 27. 12. 88. 15. der Betreib des Gewerbes als Bauunternehmer und Bauleiter so- wie einzelner Zweige des Baugewerbes I Bau- wesen, Baugewerbel. Der Untersagung muß in diesem Falle jedoch nach näherer Bestimmung der Landeszentralbehörde die Anhörung von Sachver- ständigen vorausgehen, welche zur Abgabe von Gutachten dieser Art nach Bedarf im voraus von der höheren VerwBehörde ernannt sind. Diese Ernennung erfolgt nach Anhörung der Handwerks- kammer, soweit es sich um die Begutachtung für handwerksmäßige Betriebe handelt. Die Unzu- verlässigkeit kann sowohl auf moralischem Gebiete liegen als auch auf dem Gebiete der beruflichen Sachkunde; doch kann (vgl. § 35a GewO) der Mangel an theoretischer Vorbildung solchen Per- sonen gegenüber nicht geltend gemacht werden, welche das Zeugnis über die Ablegung einer Prüfung für den höheren oder mittleren bau- technischen Staatsdienst oder das Prüsungs= oder Reifezeugnis einer staatlichen oder ihr gleichge- stellten baugewerklichen Fachschule besitzen oder Diplomingenicure sind, und der Mangel an theoretischer oder praktischer Vorbildung nicht solchen Personen gegenüber, die gemäß &# 133 Gewo die Meisterprüfung im Maurer-, Zimme- rer= oder Steinmetzgewerbe bestanden haben, oder einzelne Zweige des Baugewerbes betreiben, wenn sie gemäß § 133 die Meisterprüfung in dem von ihnen ausgeübten Gewerbe bestanden haben. Erscheint eine Untersagung des ganzen Betriebs nicht geboten, so kann bei solchen Bauten, zu deren sachgemäßer Ausführung nach dem Er- messen der Behörde ein höherer Grad praktischer Erfahrung oder technischer Vorbildung erforder- lich ist, im Einzelfalle (3 53a GewO) die Ausfüh- rung oder Leitung des Baucs durch bestimmte Per- sonen von der unteren VerwBehörde (Preußen Landrat bezw. Oberamtmann, in Städten über 10 000 Einw. die Ortspolizeibehörde, Bayern Distriktsverwaltungsbehörde, in München Lokal= baukommission, Sachsen die unter VerwBe- hörde, Württemberg Bezirksrat in 1. In- stanz, Baden Bezirksamt, Elsaß-Loth- ringen Kreis-Polizeidirektor) untersagt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, daß diese Personen wegen Unzuverlässigkeit zur Ausführung oder Leitung des beabsichtigten Baues ungeceignet sind. Die Untersagung kann sowohl gegen Bauunternehmer und ähnliche Gewerbe- treibende als auch gegen deren Angestellte, denen sie die Ausführung oder Leitung des Baucs über- tragen, gerichtet werden. Gegen die Untersagung kann der Betrosfene mit Frist von 2 Wochen Ein- spruch, dem aber keine aufschicbende Wirkung zu- kommt, bei der unteren Verw Behörde erheben, auf welchen innerhalb 3 Wochen nach Anhörung von Sachverständigen zu entscheiden ist. Gegen die Entscheidung ist der Rekurs cröffnet. Landes- rechtliche Vorschriften, wie sic z. B. in Bayern und Sachsen bestehen, welche den Baupolizcibehörden weitergehende Befugnisse einräumen, sind zu- lässig. [(XMBauwesen, Baugewerbel. 11. Zuständig zur Untersagung sind in Preu- ßen der Kreisausschuß, in Stadtkreisen der Be- zirksausschuß auf Klage der Ortspoligeibehörde des Betriebsortes (Ziff. 59 der Ausf. Anw v. 1. 5. O4), Bayern die Distriktsverwaltungs- 215 *. — 7 behörde, in München die Polizeidirektion (& 17 Vollz. V v. 29. 3. 92), Sachsen die unteren Verw Behörden (Ausf. V v. 28. 3. 92 und §# 11 A 3. 4 des Organ. G v. 21. 4. 73, GWBl 60), Württemberg das Oberamt (§5 27 der Min V v. 3. 11. 83, Reg Bl 234), Baden der Bezirksrat auf Antrag des Bezirksamts (# 59 V v. 4. 12. 96 GVBl 445), Hessen der Kreis- ausschuß auf Antrag der Bürgermeisterei bezw. staatlichen Pol Verwaltung (F 56 V v. 22. 9. 00); Elsaß-Lothringen hinsichtlich der unter Ziff. 1, 9, 10, 11, 13 und 15 aufgeführten Ge- werbe der Bezirkspräsident, im übrigen der Kreisdirektor bezw. die staatliche Pol Verwaltung (5F5 12 E## v. 24. 12. 88/18. 11. 97). Die Unter- sagung erfolgt für das ganze Reichsgebiet, und sie kann nicht auf eine bestimmte Zeit beschränkt werden. Zur Wiederaufnahme des Betriebes bedarf es einer besonderen Erlaubnis, die frühe- stens ein Jahr nach der Untersagung erteilt wer- den darf, und zwar von der Landes-Zentralbehörde oder einer von ihr zu bestimmenden Behörde. In Preußen ist dafür der Reg Präsident, im L. P. B. Berlin der Pol Präsident bestimmt, in Bayern die Behörden, welche die Untersa- gung verhängen dürfen, in Sachsen das Min Inn, in Württemberg die Kreisregie- rung, in Baden Min Inn und Bezirksrat, in Hessen der Kreisausschuß, in Elsaß-Loth- ringen das Ministerium. Die Fortsetzung des Betriebs trotz der Unter- sagung wird mit Geldstrafe bis zu 150 Mk. oder Haft bis 4 Wochen (§5 148 Z. 4 Gew0) bestraft; doch bleibt die Bestrafung ausgeschlossen, wenn die Zuwiderhandlung zugleich eine solche gegen die Steuergesetze darstellt, in welchem Falle diese zur Anwendung zu bringen sind. III. Eine weitere Einschränkung erfährt die freie Gewnsübung der unter Ziff. 5—15 aufge führ- ten Personen dadurch, daß die Zentralbehörden (J§ 38 Abf 4 GewO) für befugt erklärt sind, Vor- schriften darüber zu erlassen, in welcher Weise sie ihre Bücher zu führen und welcher polizeilichen Kontrolle über den Umfang und die Art ihres Geschäftsbetriebs sie sich zu unterwerfen haben, eine Befugnis, von der die Zentralbehörden der Bundesstaaten in umfangreichem Maße Gebrauch gemacht haben. IV. Von der Steuerbehörde zu untersagen ist auch der Handel mit denaturiertem Spiritus, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuver- lässigkeit in Bezug auf den Gewetrieb wahr- scheinlich machen (Beschl des BR v. 27. 2. 96, R.3B#l 67 und #43e G v. 17. 6. 5). # 8. Konzessionen [JI. Einer ausdrücklichen Ge- nehmigung zum Gewßetriebe mit Strafandro- hung für konzessionslosen Betrieb bedürfen die nachstehend aufgeführten Gewlluternehmer, wo- bei zu beachten ist, daß, insoweit das Gesetz nicht ausdrücklich anderes zuläßt, die Genehmigung weder auf Zeit noch auf Widerruf erteilt werden (§ 40 GewoO)y, indes die Zurücknahme erfolgen kann, wenn die Unrichtigkeit der Nachweise dar- getan wird, auf Grund deren sie erteilt ist, oder für die Dauer des Verlustes der bürgerlichen Ehrenrechte, oder wenn aus Handlungen oder Unterlassungen des Konzessionars der Mangel derjenigen Eigenschaften klar erhellt, die bei der

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