Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register G

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Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Gewerbe.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: A. Reichsgebiet.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: I. Gewerbepolizei. Von Ministerialrat Nelken, Straßburg I. E..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

248 üglich der Zurücknahme der Bestellung gilt das- selbe wie bei Konzessionen (vgl. § 8). -10. Stellvertretung der Gewerbetreibenden. Eine Stellvertretung ist nur für den stehenden Gew Betrieb, nicht auch für den Gewetrieb im Umherziehen gestattet; doch muß der Stellver- treter allen denjenigen Erfordernissen genügen, welche auch von dem selbständigen Gewerbetrei- benden erfüllt sein müssen, wenn er zu dem Gew- Betriebe zugelassen werden will, also z. B., wo er geboten ist, den Nachweis der Befähigung be- sitzen (§ 45 GewO)y. Für die Pfandleiher, Pfand- vermittler und Stellenvermittler, sowie für die vorstehend im §5 9 Ziff. 2 bezeichneten Gewerbe- treibenden, für die Händler mit Giften, Lotsen und Markscheider und für Schornsteinfeger, denen ein Kehrbezirk zugewiesen ist, hat aber diejenige Behörde, welche die Konzession oder Anstellung verleiht, darüber Bestimmung zu treffen, ob und inwiefern eine Stellvertretung zulässig ist (§ 47 Gewd0). Eine besondere Art der Stellvertretung regelt #s46 GewO. Hiernach dürfen die Rechtsnachfol- ger eines Verstorbenen dessen Gewerbe fort- setzen, und zwar, wenn sie selbst nicht den gesetz- lichen Anforderungen entsprechen, durch einen Stellvertreter. Dieser vertritt die Witwe während des Witwenstandes und die minderjährigen Kin- der. Ebenso darf der bestellte Pfleger als Stell- vertreter seines Pfleglings und, wenn eine Nach- laßregulierung in Frage steht, derjenige, welcher mit der Fortführung des Gew Betriebs betraut ist, als Stellvertreter der Nachlaßmasse für die in der Auseinandersetzung begriffenen Miterben das Gewerbe fortsetzen. In allen diesen Fällen muß aber der Stellvertreter alle diejenigen Be- dingungen erfüllen, ohne welche auch der selb- ständige GewBetrieb nicht zulässig wäre. Aber auch derjenige Stellvertreter, welcher allen Anforderungen genügt, muß von dem Gewerbe- treibenden bei Verlust der ihm verliehenen Kon- zession, Approbation, Bestellung entlassen werden, wenn er bei der Ausübung des Gewerbes polizei- liche Vorschriften übertreten hat, an deren Ueber- tretung der Verlust dieser Verleihungen geknüpft ist (5 151 Gew0O). Lüteratur: M. v. Seydel, Das Gew Polecht des Deutschen Reiches 1881, neue Ausgabe von Schecher 1910; v. Landmann, Kommentar zur Gew Ordnung" 1911; Schenkel, Deutsche Gewerbeordnung nebst Vollz.= Vorschriften 1899/94; v. Schicker, Die Gew Ordnung für das Deutsche Reich“ 1901; v. Rohrscheidt, Die Gew. Ordnung für das Deutsche Reich 1904; Nelken, Das GewRecht in Preußen Bd. 1 1906; Neukamp, Gew- Ordnung? 1910; Berger-Wilhelmi, Gew Ordnung (bearb. von Spangenberg) ½ 1907; Reger, Hand- ausgabe zur Gew Lrdnung, bearbeitet von Stöhsel, 4. Aufl., 1908; Nelken, Gew Ordnung für Elsaß-Loth- ringen bearb. 1909; Hoffmann, Gewo#dnung 7. u. 8. Aufl. 1910; Stenglein, Kommentar zu den strafrecht- lichen Nebengesetzen des deutschen Reiches " 1 1911, Nr. 75—90 „Gewerbliche Geseye“ (Lindenberg - Ebermayer); Groschuff, Eichhorn, Delius, Die preußischen Strasgesetze, erläutert? 1904 Nr. 69—74; Bossen, Der Schutz der Gewfreiheit durch das preuß. O##1910; Kähler, Stellvertretung im Gewketrieb, 1993. Zeitschrift: Gewerbearchiv. Nellen. Gewerbe II. Gewerbliche Aulagen m 1. Begriff und Einleitung. # 2. Geräuschvolle gewerb- liche Anlagen. # 8. Untersagung des Betriebs anderer be- stehender Anlagen. # 4. Die genehmigungspflichtigen An- lagen. # 5. Das Genehmigungsverfahren. # 6. Wirkungen der Genehmigung. 4 7. Dauer der Genehmigung. 1 8. Weitergehende landesrechtliche Borschriften. # 1. Begriff und Einleitung. Gewerbliche An- lagen sind Einrichtungen, die zum Zwecke einer gewerbsmäßigen Be= und Verarbeitung von Ge- genständen auf eine gewisse Dauer bestimmt sind, also nicht etwa bloße Niederlagen, in wel- chen Waren oder Stoffe lagern, andrerseits auch nicht Anlagen, welchen der gewerbliche Zweck fehlt, und die etwa für landwirtschaftliche oder ausschließlich eigenwirtschaftliche Zwecke be- stimmt sind. Derartige Anlagen können für den Besitzer oder Bewohner der Nachbargrundstücke oder auch für das Publikum überhaupt erhebliche Nachteile, Ge- fahren oder Belästigungen, sei es durch Verun- reinigung der Luft oder Gewässer, sei es durch Feuer= oder Wassergefahr, sei es durch Lärm oder üble Gerüche mit sich führen. Gegen solche Schä- digungen hat die Gesetzgebung schon von jeher durch Regelung des Nachbarrechts einen mehr. oder minder weitgehenden zivilrechtlichen Schutz gewährt, und auch § 907 B bestimmt, daß der Eigentümer eines Grundstücks die Unterlassung solcher Anlagen auf dem Nachbar- grundstücke verlangen kann, deren Bestand oder Benutzung voraussichtlich auf sein Grundstück eine unzulässige Einwirkung zur Folge haben wird, während andererseits § 906 dem Besitzer der Anlage insoweit Schutz gewährt, als der Nachbar solche ungünstigen Einwirkungen nicht verbieten kann, insofern dadurch die Benutzung seines Grund- stücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird, und § 26 Gewp statt der Klage auf Ein- stellung des Gewerbebetriebs nur eine Klage auf Herstellung von Einrichtungen, welche die Benach- teiligung ausschließen, oder auf Schadloshaltung gewährt, sofern die gewerbliche Anlage mit obrig- keitlicher Genehmigung errichtet ist. Auch vom öffentlichrechtlichen Standpunkte ge- währte das allgemeine Polecht schon früher (vgl. z. B. preuß. ALR #& 10 11 17) eine gewisse Sicherheit gegen die der Oeffentlichkeit von sol- chen Anlagen drohenden Gefahren und Belästi- gungen, insoweit die Polizei überhaupt den Stö- rungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entgegenzuwirken hat. Im übrigen bestand aber bis gegen die Mitte des 19. Jahrhunderts kein nennenswerter polizeilicher Schutz gegen die von gewerblichen Anlagen ausgehenden Nach- teile für die Nachbarschaft und die Oeffentlichkeit. Den ersten bedeutungsvollen Schritt nach dieser Richtung machte Frankreich mit dem Dekret v. 15. 10. 1810 (bull. d. Lois, série IV Nr. 6059) betr. die Fabriken und Werkstätten, welche einen gesundheitsschädlichen oder belästigenden Geruch verbreiten. Durch dieses Dekret wurde die Er- richtung derartiger Anlagen von behördlicher Ge- nehmigung abhängig gemacht, welche je nach dem Grade der zu erwartenden Nachteile an mehr oder minder scharfe Bedingungen geknüpft wurde. !Zu dem Zwecke fand eine Klassifikation dieser

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