Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register G

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Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Gewerbe.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Reichsgebiet.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: II. Gewerbliche Anlagen. Von demselben.

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Structure type:: Chapter

Gewerbe (II. Gewerbliche Anlagen) établissements nach dem Gesichtspunkte statt, ob sie dangereux oder insalubres oder nur incommodes waren. Nach dem Muster dieses Dekrets hat die Preuß. Allg. GewO v. 17. 1. 45 eine Regelung eintreten lassen, welche die Grund- lage der in der RGewO getroffenen Ordnung bildet. Nach dem der GewO zugrunde liegenden Prinzipe der Gewerbefreiheit kann jede gewerb- liche Anlage ohne behördliche Erlaubnis errichtet und betrieben werden, sofern sie nicht ausdrücklich durch Gesetz einer Genehmigungspflicht unter- worfen wird. Andererseits besteht aber auch gegenüber gewissen gewerblichen Anlagen, auch wenn sie genehmigt sind, unter bestimmten Vor- aussetzungen ein behördliches Recht auf Unter- sagung des Betriebs, wie insbesondere gegenüber geräuschvollen Anlagen. 2. Geräuschvolle gewerbliche Aulagen. Soweit diese nicht genehmigungspflichtig erklärt sind (§ 4), muß ihre Errichtung oder Verlegung der Ortspolizeibehörde angezeigt werden, sofern ihr Betrieb mit ungewöhnlichem Ge- räusche verbunden ist. Diese Anzeigepflicht be- steht unabhängig von der Anzeigepflicht nach &514 GewO. Die Ortspolizeibehörde hat alsdann, wenn in der Nähe der gewählten Betriebsstätte Kirchen, Schulen oder andere öffentliche Gebäude, öffentliche oder private Krankenhäuser oder Heilanstalten vorhanden sind, bei der höheren Verw Behörde (Preußen Bezirksausschuß, Bayern Distriktsverwaltungsbehörde bezw. Lokalbaukommission in München, Sachsen Kreishauptmannschaft, Württemberg Kreis- regierung, Baden Bezirksrat, Hessen Kreis- ausschuß, Elsaß--Lothringen Biezirks- präsident) eine Entscheidung darüber einzuholen, ob die Ausübung des Gewerbes an der gewählten Betriebsstätte zu untersagen oder nur unter Be- dingungen zu gestatten sei; doch besteht dieses Recht nur dann, wenn die bestimmungsmäßige Benutzung derartiger Gebäude durch den Gewerbe- betrieb auf dieser Stelle eine erhebliche Störung erleiden würde, und wenn das dem betreffenden Zwecke gewidmete Gebäude schon zur Zeit der Inbetriebsetzung der Anlage bestanden hat (5 27 GewO). Für Zuwiderhandlungen gegenüber der Untersagung oder den auferlegten Bedingungen besteht allerdings keine Strafvorschrift, dagegen wird polizeilich je nach dem Landespolizeirechte dagegen eingeschritten werden können. Zivil- rechtlich besteht das Klagerecht des Nachbarn. 5s# 3. Untersagung des Betriebs anderer be- stehender gewerblicher Anlagen. Gewerbliche Anlagen, ohne Unterschied ob sie genehmigungs- pflichtig und genehmigt sind oder ob sie keiner Genehmigung bedürfen, sollen nicht entgegen den allgemeinen öffentlichen Interessen betrieben werden. Wofern sie für das Gemeinwohl Nach- teile und Gefahren, nicht etwa nur Be- lästigungen, erheblicherer Art mit sich führen, kann ihre fernere Benutzung zu jeder Zeit, also auch wenn der Betrieb schon seit langer Zeit statt- findet, untersagt werden. Die Nachbarn oder sonstige dritte Personen haben keinen Rechtsan- spruch auf den Erlaß des Verbots; dieses hängt lediglich von dem pflichtmäßigen Ermessen der Bezirks- höheren VerwBehörde (Preußen ausschuß, Bayern Kreisregierung K. d. J., 249 Sachsen Kreishauptmannschaft unter Mitwir- kung des Kreisausschusses, Württemberg Kreisregierung, Baden Bezirksrat, Hessen Provinzialausschuß, Elsaß--Lothringen Bezirkspräsident) ab. Doch kann auch diese die weitere Benutzung nur unter der Voraussetzung untersagen, daß dem Besitzer für den erweislichen Schaden Ersatz geleistet wird. Ueber die Höhe dieser Entschädigung wird, wenn eine Einigung nicht zustande kommt, im Rechtsweg entschieden. Die Person des Ersatzpflichtigen ist im Gesetze nicht bestimmt; in Betracht werden diejenigen Korporationen kommen, von welchen durch die Untersagung die ihnen drohenden Nachteile und Gefahren abgewendet werden sollen. Gegen die untersagende Verfügung ist der Rekurs zulässig, für welchen die Vorschriften der §§s 20, 21 GewO maßgebend sind. In Preußen geht der Re- kurs an den Min f. H. u. G., in Bayern, frei- lich nicht ohne weiteres, an den Verwerichtshof, in Sachsen, Württemberg, Baden und Hessen an den MinInn, in Elsaß- Lothringen an den Kaiserlichen Rat (§ 51 GewyO). Ohne Rücksicht auf etwa drohende Nachteile und Gefahren kann durch die Landesgesetzgebung die fernere Benutzung bestehender und die Anlage neuer Privatschlächtereien an solchen Orten, für welche öffentliche Schlachthäuser (/1I# in genügendem Umffange vorhanden sind, unter- sagt werden. In dieser Beziehung trifft für Preu- ßfen das G v. 18. 3. 68 (GS 277) betr. Errich- tung öffentlicher Schlachthäuser, für Bayern à 145 Z. 2 des Pol StB von 1871, für Sach- sen das G v. 1. 7. 76 betr. die öffentlichen Schlachthäuser, für Württemberg à 29 PolSteB, für Elsaß--Lothringen die Ordonn. v. 15. 4. 38 betr. die öff. und gemein- samen Schlachthäuser Bestimmung. Nach §& 11 G über Telegraphenwesen v. 6. 4. 92 (RuGl 467) können unbefugt errichtete oder be- triebene Telephon= und Telegraphen- anlagen außer Betrieb gesetzt werden. ### 4. Die genehmigungspflichtigen Aulagen. 1. Die Errichtung solcher gewerblichen Anlagen, welche durch die örtliche Lage oder die Beschaffen- heit der Betriebsstätte für die Besitzer oder Be- wohner der benachbarten Grundstücke oder für das Publikum überhaupt erhebliche Nachteile, Gefahren oder Boelästigungen herbeiführen kön- nen, bedarf ohne Rücksicht darauf, durch wen das Gewerbe betrieben werden soll, der behördlichen Genehmigung. Welche Anlagen von diesem Ge- sichtspunkt als genehmigungspflichtig erscheinen, ist vom Gesetzgeber selbst bestimmt. Das Gesetz hat ein Verzcich nis dieser Anlagen aufge- stellt, dem Bundesrat aber vorbehaltlich der Ge- nehmigung des nächstfolgenden Reichstags über- lassen, eine Aenderung und Ergänzung des Ver- zeichnisses vorzunehmen, je nachdem die Voraus- setzungen, unter welchen er die Genehmigungs- pflicht eingeführt hat, eintreten oder wegfallen. Gemäß dem hiernach wiederholt ergänzten Ver- zeichnisse sind die nachstehenden gewerblichen An- lagen genehmigungspflichtig (s 16 Gew)j: Schießpulverfabriken 1), Anlagen zur Feuerwer- kerei 1) und zur Bereitung von Zündstoffen aller 1) Val. Anmerkung auf S. 250.

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