Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register G

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Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Gewerbe.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Reichsgebiet.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: II. Gewerbliche Anlagen. Von demselben.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

250 Gewerbe Art 1), Gasbereitungs= und Gasbewahrungs- anstalten, Anstalten zur Destillation von Erdöl, Anlagen zur Bereitung von Braunkohlenteer, Steinkohlenteer und Koks, sofern sie außerhalb der Gewinnungsorte des Materials errichtet wer- den, Glas= und Rußhütten, Kalk-, Ziegel- und Gipsöfen, Anlagen zur Gewinnung roher Me- talle :), Röstöfen 1), Metallgießereien, sofern sie nicht bloße Tiegelgießereien sind, Hammerwerke, chemische Fabriken 1) aller Art, Schnellbleichen, Firnissiedereien, Stärkefabriken mit Ausnahme der Fabriken zur Bereitung von Kartoffelstärke, Stärkesirupfabriken, Wachstuch-, Darmseaiten-, Dachpappen= und Dachfilzfabriken, Leim-, Tran- und Seifensiedereien, Knochenbrennereien und Knochendarren, Knochenkochereien und Knochen- bleichen, Zubereitungsanstalten für Tierhaare, Talgschmelzen, Schlächtereien ITI, Gerbereien, Ab- deckereien, Poudretten= und Düngpulverfabrikent), Stauanlagen (/I|8 für Wassertriebwerke (für die übrigens außerdem noch die bestehenden landes- gesetzlichen Vorschriften in Frage kommen, unten §# 8), Hopfen-Schwefeldörren, Asphaltkochereien und Pechsiedereien, soweit sie außerhalb der Ge- winnungsorte des Materials errichtet werden Strohpapierstoffabriken, Darmzubereitungsan- stalten, Fabriken, in welchen Dampfkessel oder andere Blechgefäße durch Vernieten hergestellt werden, Kalifabriken 1) und Anstalten zum Im- prägnieren von Holz mit erhitzten Teerölen, Kunstwollefabriken, Anlagen zur Herstellung von Zelluloid 1) und Degrasfabriken, die Fabriken, in welchen Röhren aus Blech durch Vernieten her- gestellt werden, sowie die Anlagen zur Erbauung eiserner Schiffe, zur Herstellung eiserner Brücken oder sonstiger eiserner Baukonstruktionen, die An- lagen zur Destillation oder zur Verarbeitung von Teer und von Teerwasser, die Anlagen, in wel- chen aus Holz oder ähnlichem Fasermaterial auf chemischem Wege Paoapierstoff hergestellt wird (Zellulosefabriken) 1), die Anlagen, in welchen Albuminpapier hergestellt wird 1), die Anstalten zum Trocknen und Einsalzen ungegerbter Tier- felle sowie die Verbleiungs-!), Verzinnungs-:) und Verzinkungsanstalten :), die Anlagen zur Her- stellung von Gußstahlkugeln mittelst Kugelschrot- mühlen (Kugelfräsmaschinen), die Anlagen zur Herstellung von Zündschnüren und von elektrischen Zündern 1). Der preußische Minister f. H. u. G. hat in den Erl v. 15. 5. 95, 9. 1. 96, 16. 3. und 1. 7. 98 und 13. 3. 07 (Ml 196, 9, 98, 187 und 67) eine Technische Anleitung zur Wahrneh- mung der den Behörden hinsichtlich der Geneh- migung dieser Anlagen übertragenen Zuständig- keiten herausgegeben. Zu diesen genehmigungs- pflichtigen Anlagen sind auch die Dampf- kessel (#Ü zu rechnen. 2. Die zu erteilende Genehmigung ist eine besondere, und sie ist unabhängig von der außer- dem erforderlichen baupolizeilichen Genehmigung zu erteilen, mit der sie übrigens verbunden wer- den kann. Sie ist für die Errichtung der An- lage vorgeschrieben, nicht für deren Betrieb. 1) Diese Anlagen sind in Preußen vom Bezirksausschusse zu genehmigen:; die übrigen vom Kreisausschusse (Stadt- ausschusse) und in einem Landkreise angehörigen Städten unten 1 5). Als Errichtung ist dann aber auch, wenn die An- lage mit einer anderen Zweckbestimmung schon bestanden hat, die Widmung zu dem bestimmten Zwecke, der sie genehmigungspflichtig macht, zu verstehen. Nicht genehmigungspflichtig sind An- lagen mit ungewöhnlichem Geräusche (oben 5 2) sowie Anlagen, die ohne sonstige Nachteile eine Verunreinigung öffentlicher Gewässer (V bewir- ken, bezüglich deren die allgemeinen polizeilichen Bestimmungen nach Maßgabe des Landesrechts anwendbar sind. 5. Das Genehmigungsberfahren. Dieses ist für alle vorstehend aufgeführten genehmigungs- pflichtigen Anlagen gleichmäßig geregelt. Es beginnt mit dem Antrag auf Erteilung der Ge- nehmigung. Diesem Antrage müssen die zur Er- läuterung erforderlichen Zeichnungen und Be- schreibungen beigefügt werden. Das nähere hier- über ist landesrechtlich in den unten aufgeführten Ausführungsanweisungen der Bundesstaaten be- stimmt. Die Behörde, bei welcher der Antrag hiernach einzureichen ist, hat die Vollständigkeit der Vorlagen zu prüfen und, sobald gegen ihre Richtigkeit nichts zu erinnern ist, das Unterneh- men mittels einmaliger Einrückung in das zu den amtlichen Bekanntmachungen der Behörde be- stimmte Blatt zur öffentlichen Kenntnis zu brin- gen. Die Bekanntmachung muß einerseits Na- men, Stand und Wohnort des Unternehmers, den Gegenstand des Unternehmens, die Bezeichnung des Grundstücks, auf dem die Anlage ausgeführt werden soll, und gegebenenfalls auch eine Be- zeichnung der Wasserläufe, in die die Abwässer abgeleitet werden sollen, andererseits die Auf- forderung enthalten, etwaige Einwendungen ge- gen die Anlage binnen 14 Tagen anzubringen. Die Frist nimmt ihren Anfang mit Ablauf des Tages, an welchem das Publikationsorgan ausgegeben ist. Nach Ablauf der Frist können Einwendungen nicht mehr erhoben werden (§ 17 Gew0O). Zur Erhebung von Einwendungen ist jeder berechtigt, dessen Interessen durch die Anlage be- rührt werden, somit auch die Staats- und Ge- meindebehörden, welche die öffentlichen Interessen und die Interessen des Publikums wahrzunehmen haben; indessen haben nur solche Einwendungen Anspruch auf Berücksichtigung, die sich auf ein öffentliches Interesse stütten. Einwendungen, welche auf besonderen privatrecht- lichen Titeln beruhen, sind nicht zuzulassen. Als solche Einwendungen erscheinen regelmäßig diejenigen, für deren Geltendmachung ein Titel besteht, auf Grund dessen der Rechtsweg eröffnet ist. Solche Ansprüche dagegen, welche im Rechts- wege [ nicht verfolgt werden können, werden auch dann, wenn sie privatrechtlicher Natur sind, als Einwendungen im Genehmigungsverfahren zugelassen werden müssen. Dies gilt insbesondere für die Einwendungen aus dem Nachbarrechte, das der Gesetzgeber besonders erwähnt hat, indem er die Genehmigungspflicht für Anlagen sta- tuierte, welche für die Besitzer oder Bewohner benachbarter Grundstücke erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen herbeiführen können. Hat der Nachbar unverhältnismäßige Immissionen von Rauch, üblen Gerüchen und dergl. zu fürchten, so kann er auch im Genehmigungsverfahren Ein- mit mehr als 10 000 Einwohnern vom Magistrat (ogl. wendung erheben, unabhängig von den privat- rechtlichen Ansprüchen, die ihm aus den §# 906,

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