Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register G

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Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Gewerbe.

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Chapter

Title:: A. Reichsgebiet.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: II. Gewerbliche Anlagen. Von demselben.

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Structure type:: Chapter

252 Verfahren entstehenden Kosten zu tragen; nur diejenigen Kosten, welche durch unbegründete Einwendungen erwachsen sind, fallen dem Wi- dersprechenden zur Last, wenn sie lediglich durch diesen Einspruch entstanden sind. Erscheinen hier- nach mehrere Personen 'ur Kobentragung ver- pflichtet, so ist in dem Bescheid über die Zulässig- keit der neuen Anlage zugleich die Verteilung der Kosten festzusetzen. # v Zur näheren Ausführung der Einzelheiten dieses in §§ 17—23 GewdO in den Grundzügen angeordneten Verfahrens sind in den einzelnen Staaten ausführliche Vollzugsvorschrif= ten ergangen, für Preußen in Ziff. 11—33 der Ausf. Anw zur GewO v. 1. 5. 04 (HM- Bl 123), für Bayern im ##7 Vollz.V v. 29. 3. 92 (GVBl 61), Sachsen in §§F 12—14 Vollz. V v. 28. 3.92, Württemberg §§ 2—5 Vollz VB v. 14. 12. 71 (Reg Bl 350), 5 3 Vollz. V v. 9. 11. 83 (Reg Bl 234) und A##g v. 20. 9. 10 (Reg Bl 491), Baden §5 10—15 Vollz V v. 23. 12. 83 (GVBl 362), Hessen §8 8 ff Vollz.V v. 22. 9. 00 (Reg Bl 845), Elsaß--Lothrin- gen §5 7—16 Ausf. Anw v. 27. 12. 88 (Z. und BAl 309) und §§5 3—6 Einf. V z. Gew v. 24. 12. 88 (GBl 101). 6. Die Wirkungen der Genehmigung liegen sowohl auf privatrechtlichem wie auf öffentlichrechtlichem Gebiete. Privatrecht- lich besteht die Sicherung des Unternehmers ge- gen eine Klage der Nachbarn auf Einstellung des Gewerbebetriebs. Der Nachbar kann zwar (oben & 1) nach Maßgabe der 88 0906, 907 und 1004 BGB gegen wesentliche Störungen seines Eigentums, welche die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Er- schütterungen und dergl. mit sich führen, die Klage auf Beseitigung und gegebenenfalls auf Unter- lassung erheben, indessen kann dieses Recht mit Bezug auf eine obrigkeitlich genehmigte Anlage niemals zu einer Klage auf Einstellung des Ge- werbebetriebs führen, sondern es kann nur in der Weise geltend gemacht werden, daß die Klage auf Herstellung von Einrichtungen, welche die benach- teiligende Einwirkung ausschließt, oder, wo solche Einrichtungen untunlich oder mit einem gehörigen Betriebe des Gewerbes unvereinbar sind, auf Schadloshaltung gerichtet wird (§S 26 Gewd0). Oeffentlichrechtlich hat die Geneh- migung, wofern sie nicht auf ausdrücklichen Antrag für widerruflich erklärt worden ist, die Wirkung, daß nunmehr der Betrieb der Anlage nicht mehr gehindert werden kann, ohne Rücksicht darauf, ob der Antragsteller selbst oder ein anderer Unternehmer sie betreibt. Indessen darf sie nur nach Maßgabe der Genehmigung betrieben werden; unbedeutende Aenderungen kommen nicht in Be- tracht. Vglgl. Hörle im Verwürch 10, 366. Wird die Vornahme einer wesentlichen Aenderung der Betriebsstätte oder des Betriebs beabsichtigt, so ist hierzu eine neue Genehmigung erforderlich. Als wesentlich wird eine Aenderung immer dann erscheinen, wenn sie für die Besitzer oder Bewoh- ner benachbarter Grundstücke oder für das Publi- kum überhaupt erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen mit sich führen kann, aber auch dann, wenn sie in ihrem Zwecke darauf gerichtet ist, diese Nachteile, Gefahren oder Belästigungen Gewerbe (Gewerbliche Anlagen) in noch höherem Maße zu mindern. Gewinnt die Behörde die Ueberzeugung, daß wirklich dieser Zweck erreicht wird oder daß die beabsichtigte Ver- änderung nicht neuc oder größere Gefahren, Nach- teile oder Belästigungen, als mit der vorhandenen Anlage verbunden sind, herbeiführen werde, so kann sie auf Antrag des Unternehmers hinsichtlich des Genehmigungsverfahrens insofern eine Ver- einfachung eintreten lassen, als sie von der Be- kanntmachung der beabsichtigten Aenderung Ab- stand nimmt, während im übrigen stets das gleiche Verfahren wie bei Genehmigung der ursprüng- lichen Anlage beobachtet werden muß (F25 GewoO). Hat eine Anlage schon bestanden, bevor sie für genehmigungspflichtig erklärt worden ist, so ist für wesentliche Aenderungen die Genehmigung erforderlich, im übrigen aber kann ihr Betrieb nicht gehindert werden, sobald sie die etwa ehemals landesrechtlich erforderliche Ge- nehmigung erhalten hatte. War eine solche Ge- nehmigung früher nicht erforderlich gewesen, so werden dem Unternehmer polizeilich alle die Auf- lagen gemacht werden können, die zur Verhütung der für Nachbarn und Publikum bestehenden Nach- teile sich als notwendig erweisen. Wird eine Anlage im Widerspruche mit den Ge- nehmigungsbedingungen oder ohne die erforder- liche Genehmigung errichtet oder betrieben, so setzt sich der Unternehmer der Gefahr einer straf- rechtlichen Verfolgung nach Maßgabe des # 147 Abs 1 Z. 2 und Abs 2 GewO aus; unabhängig hiervon hat auch die Pol Behörde die Befugnis, die Wegschaffung der Anlage oder die Herstellung eines den Genehmigungsbedingungen entspre- chenden Zustandes anzuordnen; eine Entziehung der erteilten Genehmigung steht ihr aber nicht zu. # 7. Dauer der Genehmigung. Die Geneh- migung für die Errichtung und den Betrieb der Anlage ist dinglicher Natur und geht auf den je- weiligen Erwerber über. Indessen ist jeder Be- sitzer der Anlage zu jeder Zeit berechtigt, auf die Genehmigung zu verzichten, wofern er diesen Verzicht der zuständigen Behörde gegen- über ausdrücklich oder durch schlüssige Handlungen erklärt. Durch den Verzicht wird der rechtliche Zustand vor Erteilung der Genehmigung wieder hergestellt, und es bedarf einer neuen Genehmi- gung in dem gleichen Verfahren, wenn die Wie- derinbetriebsetzung gewünscht wird. Außer durch Verzicht kann die Genehmigung nur erlöschen, wenn die für den Beginn und die Ausführung der Anlage gesetzte Frist verstrichen ist. Da nämlich die erteilten Genehmigungen von tatsächlichen Voraussetzungen ausgehen, die sich im Laufe der Zeit ändern können, so muß dafür gesorgt werden, daß dem Publikum der Vorteil des genehmigten Gewerbebetriebs zuteil wird. Deshalb kann die Behörde bei Erteilung der Genehmigung eine Frist festsetzen, binnen de- ren die Anlage bei Vermeidung des Erlöschens der Genehmigung begonnen und ausgeführt wer- den muß. Ist eine solche Frist nicht bestimmt, so erlischt die erteilte Genehmigung, wenn der Inhaber ein ganzes Jahr seit ihrem Empfange verstreichen läßt, ohne davon Gebrauch zu ma- chen. Hat er aber schon davon Gebrauch gemacht, so erlischt die Genehmigung dann, wenn er wäh- rend eines Zeitraums von drei Jahren den Ge- werbebetrieb in allen seinen Teilen ein-

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