Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register G

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Gebühren. Von Professor Dr. Otto Gerlach, Königsberg i. Pr..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Gebühren (Bayern) 15 Titel Kapitcl der Einnahmen 1000 Mk. C. Bom Staate und Andern gemeinschaftlich zu unterhaltende Anstalten 2 i l D. Bon Anderen zu unterhaltende, vom Staate zu unterstützende und ausschließlich von Anderen zu unterhaltende Anstalteen 23 362, 33 542 10 6 Nr. 9. Eisenbahnverwaltung. 1. Telegraphensss. ......... 664 8. Brücken= u. Fährgeld sowie Werft= u. Hasen. l 259 28 4 Nr. 25. Bauverwaltung. Ruhrschiffahrtverwaltung sowie Verwaltung d. Duisburg-Ruhrorter Häsenn 41420 28 7 Nr. 25. Bauverwaltung. Berkehrsabgaben (Brücken-, Fähr- u. Hafengelder, Strom- u. Kanal- gesalee 10 150 29 c Nr. 26. Handelsverwaltung. Lotsennnnn. 27 258 1 Nr. 20. Gesetzsammlungsamt. Vom Absatz der Gesetzsammnuiinnagg 173 255 1. 2. 3. Nr. 21. Deutscher Reichs= u. Preuß. Staats-Anzeiger. Bertrieb u. Insertionet6ss. s 1 098 31 2 Nr. 28. Min Inn. Einn. aus der mit dem Statistischen Landesamt verbund. Verlagsbuchhandl. 21 31 4 Nr. 28. 4½ Aus der Berwaltung d. Zentral-Polizeiblattes u. sonstigen Einnahmen 1 439 31 7 Nr. 28. 4½ Berwaltung d. Regierungsamtsblätter u. d. damit verbundenen öffentlichen! Anzeiger: Berkaufsgelder, Einrückungs G. und sonstige Einnamen . 189 32 7 Nr. 29. Landwirtschaftliche Berw. Aus der Herausgabe des MinBlLadnnooon I 4 B. Bayern 3 11. 1. Das Gebührengesesz ist in der neuen Fas- sung, die es durch die Resorm vom 29. April 1910 (GVBl 233) erhalten hat, unter dem 13. 7. 10 (GBl 311) bekannt gemacht. Dazu Bek v. 12. 8. 10 (Finanz Min Bl 183), den Vollzug des Reichs-Gerichtskostengesetzes und des Gebüh- rengesetzes betreffend (Kommentar von Hermann v. Pfasf und Anton v. Reisenegger, herausgegeben von Hermann Schmidt.) — Die neun Abteilungen des Gebührengesetzes betreffen I. einleitende Bestimmungen, II. bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, III. Strafsachen, IV. Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, V. Justiz-, innere, Polizei- und Finanz-Verwaltung, BerwfRechtspflege, VI. Anstel- lungen und besondere Berleihungen, VII. sonstige Gegen- stande, VIII. gemeinsame Bestimmungen, IX. Schluß- bestimmungen. Die Abteilungen V und VI enthalten vor- nehmlich Bestimmungen über Verw.G., während im Ab- schnitte VII Verkehrssteuern (Besitzveränderungs G., G.= Aequivalent, Gebühren von öffentlichen Mobiliarver- steigerungen, VBersicherungsverträgen und Lombarddar- lehen) geordnet sind. 2. Wo das Gesetz für den Ansatz einer G. oder einer besonderen Abgabe einen Spielraum ge- währt (Rahmengebühn), hat die Behörde den von ihr anzusetzenden Betrag unter Berück- sichtigung des Umfanges und der Schwierigkeit der Sache, der Bedeutung derselben für das bür- gerliche Leben und der Leistungsfähigkeit des Pflichtigen zu bestimmen (a 284). Der letzten Bestimmung kommt nach der Ministerial-Voll- zugsbekanntm. v. 12. 8. 10 im wesentlichen ledig- lich die Bedeutung zu, daß die dem Werte des Gegenstandes, der Bedeutung der Sache und dem Maße der Arbeit entsprechende G. mit Rücksicht auf die Verhältnisse der Pflichtigen ermäßigt wer- den kann; dagegen würde es der Absicht des Gesetzes nicht entsprechen, wenn etwa mit Rück- sicht auf die günstigen Verhältnisse eines Pflich- tigen der G. Satz über den Betrag hinaus er- hoht werden wollte, der nach dem Werte und nach der Bedeutung der Sache oder nach dem Maße der geleisteten Arbeit gerechtfertigt ist. 3. Im Gebiete der Justiz-, inneren, Polizei-- und Finanzverwaltung so- wie der Verwaltungsrechtspflege sind zu unterscheiden die allgemeinen G. von denen, welche von den im besonderen aufgeführten Verweschäften erhoben werden. a. Der allgemeinen Gebühr unterlie- gen Protokolle, Beschlüsse und Verfügungen, Be- scheide, Zeugnisse und Beglaubigungen (a 201). Die Protokollgebühren kommen ohne Rücksicht auf die Form der Erledigung auch bei allen jenen Verhandlungen zur Anwendung, für welche keine besondere G. bestimmt ist (a 206). Tarif. Bei den Distriktsverwal- tungsbehörden und den ihnen nach Be- stimmung der Staatsregierung gleich zu achtenden Behörden werden als allgemeine G., sofern nicht in den Vorschriften über die einzelnen Amtsge- schäfte etwas anderes bestimmt ist, erhoben für Protokolle 1 Mk. für jede angefangene Stunde der Geschäftsdauer, für Zeugnisse (Atteste, Bescheinigungen) 2—20 Mk., Beschlüsse, Bescheide und Verfügungen 2—200 Mk., für Beglaubigungen 1 Mk. (a 202). Die G. Sätze erhöhen sich bei den Mittel- stellen um die Hälfte, bei den Ministerien, dem Obersten Landesgericht und dem Verwaltungsgerichtshof auf den doppelten Betrag (a 203). Bei den einer Di- striktspolizeibehörde untergeordneten Gemein- debehörden betragen die G. nur die Hälfte der bei den Distriktsverwaltungsbehörden erho- benen G. Die nähere Bezeichnung der Angele- genheiten, in welchen die Gemeindebehörden diese allgemeinen G. erheben dürfen, bleibt Kgl Ver- ordnung vorbehalten (a 228). b. Besondere Gebühren: 20 Pf. für schrift- liche Erteilung eines Wohnungsaufschlusses, für Dienst- bücher und für Arbeitsbücher mit Ausnahme solcher für Arbeiter unter 21 Jahren; 50 Pf. für Zeugnisse der Amts- ärzte, der Pfarrämter auf Grund der von ihnen geführten Standceregister, für Jagdkarten-, Fischerkarten- und Radsahr- kartenduplikate, für Duplikate der Dienstbücher und Ar- beitsbücher, für Familienstandszeugnisse und Lebensatteste; 1 Mk. für Heimatsscheine und Staatsangchörigkeitsaus= weise, einfache Leumundszeugnisse oder Führungsatteste. Für Reisepässe und Reisekarten 1 Mk., wenn sie aber vom

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