Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register G

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Gewissensfreiheit. Von Geh. Justizrat Professor Dr. Paul Hinchius, Berlin; bearbeitet von Professor Dr. Rudolf Smend, Tübingen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

286 militärischen Ehrenbezeugung vor dem Sanctissi- mum), aber auch zur Leistung von Ab- gaben für die religiösen Zwecke einer anderen Religionspartei (soweit nicht gewisse kirchliche Lasten, wie die Baulast, den Charakter der Reallasten angenom- men haben I/ Kirchenbaulast, Kirchliche Ab- gaben)). 2. Insbesondere befreit die moderne Perso- nenstandsgesetzgebung von jedem mit der Beurkundung des Personenstandes oder der Eheschlichung verbundenen Zwang zu religiösen Handlungen (RG v. 6. 2. 75). In der Konsequenz dieser Gesetzgebung liegt die Beseitigung alles konfessionellen Eherechts, wie sie durch das BGB endgültig füridas Reichsgebiet vollzogen ist. 3. Im Begräbniswesen sichert der Staat die Möglichkeit eines von der Konfession unabhängigen Begräbnisses, wo ein solches nicht durch den kommunalen Charakter der Friedhöfe gewährleistet ist, durch die Verpflichtung der kirch- lichen Friedhofseigentümer, im Notfall fremde Leichen aufzunehmen IX Bestattungswesen 8 21. 4. Im Schulwesen vermeidet der Staat möglichst den Zwang, Kinder in die Schule einer anderen Konfession zu schicken, insbesondere an dem Religionsunterricht einer solchen teilnehmen u lassen. Wo die Schulen Konfessionsschulen fino, ist die Freiheit, die Kinder von der Konfes- sionsschule oder mindestens von dem Religions- unterricht fernzuhalten, dadurch bedingt, daß die Eltern in anderer Weise für die Erteilung des allgemeinen bezw. des Religionsunterrichts Sorge tragen [J Volksschule, Religionsunterricht!). Im allgemeinen handelt es sich hier aber lediglich um die Darbictung obligatorischen Lehrstoffs, nicht so sehr um Zwang zu einer religiösen Betätigung. 5. Der Staat gewährleistet dem Einzelnen in- sofern seine religiöse Freiheit, als er ihm ermög- licht, aus seiner bisherigen Reli- gionsgesellschaft mit bürgerli- cher Wirkung auszuscheiden, ohne Rücksicht darauf, ob deren inneres Recht diese Möglichkeit vorsieht, und ohne den Zwang, sich einer anderen wieder anzuschlicßen (letzteres nicht überall unbestritten, Meyer-Anschütz 811 Anm. 15). Mit dem Austritt oder doch mit einem bestimm- ten darauf folgenden Zeitpunkt (nach dem preuß. Gv. 14. 5. 73 betr. den Austritt aus der Kirche § 3z. B. Fortdauer der Verpflichtung zu vermö- genswerten Leistungen bis zum Schlusse des auf die Austrittserklärung folgenden bezw. zweit- solgenden Kalenderjahrs) hören die Wirkungen der Zugehörigkeit jedenfalls für das weltliche Rechtsgebiet auf (Arthur B. Schmidt, Der Aus- tritt aus der Kirche, 1893, Darstellung und Quellen für alle deutschen Staaten; dazu Friedberg KR' 292 f). Diese religiöse Selbstbestimmung besteht von der Erreichung eines staatsgesetzlich verschie- den bestimmten Alters (Diskretionsjahr) ab; bis dahin ist das landesrechtlich sehr verschieden gestaltete elterliche Bestimmungsrecht maßgebend IX Religiöse Kindererziehungl. 6. Die entschiedenste Ausnahme vom Prinzip der Freiheit von religiösem Zwang liegt in der staatlichen Eidcespflicht, auch sofern der staatliche Eid neuerdings interkonfessionell gefaßt ist. Von diesem Zwang kann allerdings das Gewissensfreiheit Landesrecht nach den Reichsjustizgesetzen (GVG *51, 8O 484, StO d5# 64, 288) bezüglich der Angehörigen bestimmter Religionsgesellschaf- ten zugunsten gewisser anderer Beteuerungs- formeln eine Ausnahme machen (Hubrich, Kon- jollionelI Eid oder religionslose Beteuerung? #4k. Die Gewissens= und Religionsfreiheit in den deutschen Schutzgebieten. Das Schutzgeb G 14 gewährt die GF. nur in beschränktem Maße: „Den Angehörigen der im Deutschen Reiche an- erkannten Religionsgemeinschaften werden in den Schutzgebieten GF. und religiöse Duldung ge- währleistet. Die freie und öffentliche Ausübung dieser Kulte, das Recht der Erbauung gottesdienst- licher Gebäude, und die Einrichtung von Missio- nen I/I der bezeichneten Religionsgemcinschaften unterliegen keinerlei gesetzlicher Beschränkung noch Hinderung". Soweit die Schutzgebiete zugleich in den Bereich der Kongoakte fallen, steht der § 14 mit a 6 Abs 3 der letzteren in Widerspruch, die Religions-- und GF. ohne Beschränkung auf be- stimmte Religionsgemeinschaften vorsicht (Jacobi, Z f. Kirch R 14, 373, Fleischmann, Völkerrechts- quellen 199 Anm 9, Freytag, Z. f. Kol Politik 10). #5. Verhältnis der Gewissens= und Reli- gionsfreiheit zur staatlichen Ordunng. Das staatliche Recht gewährleistet einerseits die Frei- heit der religiösen Sphäre. Anderseits aber hat es die Berührungen dieser an sich gewährleisteten Gewissens= und Religionsfreiheit mit dem Gebiet der weltlichen Ordnung zu regeln. Es weist den Individuen und Gemeinschaften, die von der Gewissens= und Religionsfreiheit Gebrauch ma- chen, als solchen eine bestimmte allgemeine rechtliche Stellung an, und es hat ferner Stellung zu nehmen zu einzelnen Konflikten, die zwi- schen der Ausübung dieser Freiheiten und der staatlichen Ordnung eintreten können. 1. Den Individuen dürfen aus der Tat- sache ihres Glaubens oder auch ihres Mangels an jedem Glauben nicht irgendwelche Nachteile auf dem Gebiet der weltlichen Rechtsordnung erwach- sen. Dieser Grundsatz ist als das Ergebnis einer in der Hauptsache erst im 19. Jahrhundert vollzo- genen Entwicklung für das Reich (mit Ausnahme von Elsaß-Lothringen, wo schon in französischer Zeit dasselbe galt) festgestellt durch das Bundes G v. 3. 7. 69 betr. die Gleichberechtigung der Kon- sessionen in bürgerlicher und staatsbürgerlicher Hinsicht (dessen Geltungsbereich — ob auch für Ausländer — bestritten ist: Meyer-Anschütz 811, anders R# St 13, 208; Rönne-Zorn II 19, 179). 2. Im Gegensatz dazu sind die Betätigungs- formen der Religionsfreiheit, die religiösen Vereine und Versammlungen, nicht sämtlich auf gleichem Fuß behandelt. Die vom RVereins G v. 19. 4. 08 5P§ 24 aufrechterhaltenen Vorschriften des Landesrechts über kirchliche und religiöse Vereine und Versammlungen enthalten zahlreiche privilegia odiosa für diese im Gegensatz zu weltlichen Vereinen und Versammlungen, Beschränkung der öffentlichen Religionsübung auf einzelne Religionsgesellschaften, Erschwerung der Bildung von Religionsgesellschaften oder des Er- werbs der Korporationsrechte durch diese (Bei- spiele oben § 2). Auch innerhalb der Religions- gesellschaften differenzieren die deutschen Staa-

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