Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Register G

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Gifthandel. Von Geh. Medizinalrat Dr. M. von Heckel, Münster.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

292 betreffenden Gifte und gifthaltigen Stoffe erfor- derliche Sachkenntnis besitzt; außerdem hat er ein übersichtliches alphabetisch geordnetes Verzeichnis der Gifte, die er führen will, einzureichen; nur für diese ist ihm die Genehmigung zu erteilen (Nr. 50 Abs 2 der Ausf. Anw z. Gew v. 1. 5. 04, MinE v. 7. 1. und 1. ö. 10). In Hessen gelten die gleichen Vorschriften (G u. Ausf. V v. 28. 10. 05 05). Während die Vorschriften über die Genehmi- gung und Anzeigepflicht zum GH in den einzelnen Bundesstaaten nicht übereinstimmen, sind da- gegen diejenigen über den Handel selbst, d. h. über die Aufbewahrung und Abgabe der Gifte, über den Verkehr mit Unge- ziefermitteln und den Gewerbebe- triebder Kammer jäger in allen Bundes- staaten ein heitlich geregelt, und zwar auf Grund eines Bundesrats Beschl v. 29. 11. 94, der unter dem 17. 5. 01 und 1. 2. 06 einige Ab- änderungen erfahren hat und unter Aufhebung aller entgegenstehenden Bestimmungen in allen Bundesstaaten auf landesgesetzlichem Wege zur Einführung gelangt ist (in Preußen durch die jetzt geltende Min Pol V v. 22. 2.06, in Bayern durch die Kgl V v. 16. 6. 95, 26. 6. 01 und 13. 3. 06, in Sachsen durch die Min V v. 6. 2. 95, 11. 6. 01 und 10. 8. 05, in Württemberg durch die Min V#„g v. 4. 6. 95, 19. 6. 01 und 19. 9. 08, in Baden durch die V v. 27. 2. 95, 25. 6. 01 und 3. 3. 06, in Hessen durch die V v. 17. 4. 95, 15. 6. 01 und 6. 3. 06, in Elsaß- Lothringen durch die V v. 1. 4. 95, 6. 4. 01 und 17. 3. 06). Als „Gifte“ gelten nach diesen Vorschriften die in einem beigefügten Verzeichnis aufgeführten Drogen, chemischen Präparate und Zubereitun- gen. Das Verzeichnis enthält 3 Abteilungen, von denen Abt. 1 die schärfsten, sog. direkten Gifte entsprechend Tab. B des Deutschen Arzneibuches (z. B. Arsen, Blausäure, Nitroglyzerin, Phosphor, Quecksilbersalze (außer Kalomel), Uran sowie die stärksten Alkaloide wie Atropin, Curare, Digitalin, Strychnin, Veratrin usw.) umfaßt, die beiden anderen Abteilungen enthalten dagegen die etwas weniger scharf wirkenden Stoffe (Tab. C des deutschen Arzneibuches) und zwar Abt. 2 die hauptsächlich zu Heilzwecken dienenden (wie Anti- febrin, Belladonna-Blätter und deren Zubereitun- gen, Bromoform, Chloralhydrat, Chloral, Kokain, Kodein, Morphin, Opium und seine Zuberei- tungen usw.), Abt. 3 die gleichzeitig zu technischen Zwecken benutzten Gifte (wie Bleiessig, Blei- zucker, giftige Farben, Kleesalz, Karbolsäure, Kresole, Kupferverbindungen, Salpeter-, Salz- und Schwefelsäure, Gold-, Silber-, Zink= und Zinnsalze usw.). Betreffs der Aufbewahrung ist in den 88 2—9 der Vorschriften bestimmt, daß die Vorräte von allen Giften übersichtlich geordnet, von anderen Waren getrennt, insbe- sondere nicht neben Nahrungs= und Genuß- mitteln aufgestellt sein und sich in dichten festen, mit festen, gut schließenden Deckeln oder Stöpseln versehenen Gefäßen befinden müssen. Die Vor- ratsge fäße müssen deutlich und dauerhaft bezeich- net sein (für die Gifte der Abt. 1 mit weißer Schrift auf schwarzem Grunde, für die Gifte der Abt. 2 und 3 mit roter Schrift auf weißem Grunde), die Aufbewahrung der Gifte der Abt. 1 hat außer- Gifthandel dem in einem verschlossenen Behältnis (Gift- schrank) zu erfolgen, der in einem von allen Seiten durch feste Wände umschlossenen, nur für diesen Zweck bestimmten und stets unter Ver- schluß zu haltenden Raume (Giftkammer) aufgestellt sein muß. Besondere Vorschriften sind dann noch für die Aufbewahrung von Phosphor, Kalium und Natrium gegeben; desgleichen ist angeordnet, daß zum ausschließlichen Gebrauche für die Gifte der Abt. 1 sowie für die der Abt. 2 und 3 besonderes und in den entsprechenden Far- ben bezeichnetes Dispensiergerät (Wagen, Messer, Löffel u. dgl.) und in jedem Behälter für giftige Farben ein Löffel vorrätig sein muß. Die Abgabe von Giften (§5 10—17) darf nur von dem Geschäftsinhaber und den von ihm beauf- tragten und zuverlässigen Personen und zu einem erlaubten gewerblichen, wirtschaftlichen, wissen- schaftlichen oder künstlerischen Zwecke erfolgen; fehlt dem Abgebenden sichere Kenntnis über diese Voraussetzungen, so hat er die Beibringung eines Erlaubnisscheines der Ortspolizeibehörde zu verlangen. Die Abgabe an Kinder unter 14 Jahren ist grundsätzlich verboten. Bei der Ver- abfolgung von Giften der Abt. 1 und 2 hat der Empfänger außerdem einen Giftschein aus- zustellen, der ebenso wie das über die Abgabe dieser Gifte zu führende Giftbuch 10 Jahre aufbewahrt werden muß. Gifte dürfen nur in festen, dichten, gut verschlossenen und entsprechend bezeichneten Gefäßen oder dauerhaften Umhül- lungen abgegeben werden; verboten ist die Ver- wendung von Trink= oder Kochgefäßen, Flaschen oder Krügen, deren Form die Gefahr einer Ver- wechselung des Inhaltes mit Nahrungs= oder Ge- nußmitteln herbeizuführen geeignet ist. Bei der Abgabe von gifstigen Ungeziefermitteln ist jeder Packung eine Belehrung über die mit einem unvorsichtigen Gebrauche verknüpften Ge- fahren beizufügen ( 18). — Kammerjäger unterliegen hinsichtlich der Aufbewahrung von Giften den gleichen Vorschriften, nur braucht diese nicht in einem besonderen Giftschranke zu erfolgen, sondern es genügt für alle Gifte ein verschlossener, nur ihnen oder ihren Beauftragten. zugänglicher Raum. — Auch auf die Groß- handlungen finden die Vorschriften An- wendung; nur in bezug auf die Abgabe sind für sic einige Erleichterungen vorgesehen. Der Handel mit Giften im Umher- ziehen ist ebenso wie derjenige mit Arznei- mitteln nach § 56 Abs 2 Nr. 9 der GewO grund- sätzlich verboten; Zuwiderhandlungen werden mit Geldstrafe bis zu 150 Mark bestraft (5 148 Nr. 7a). Der Transport von giftigen Stof- fen ist, soweit er auf den Eisenbahnen erfolgt, durch die deutsche Eisenbahnbetriebs O v. 28. 12. 08 VIII § 54b Anlage B IV und V einheitlich für das ganze Reich geregelt; sie gibt genaue Vorschriften über die Art der Verpackung (starke, dichte, sicher verschlossene Gefäße, die weder durch den Inhalt angegriffen werden, noch ein Verstreuen, Verstäuben oder Auslaufen des Inhalts gestatten), der Bezeichnung (deut- liche und dauerhafte Angabe des Inhalts unter Beifügung des Wortes „Gift“), der Beförderung und anderes mehr.

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