Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Register G

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Gifthandel. Von Geh. Medizinalrat Dr. M. von Heckel, Münster.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

#3. Ueberwachung des Gifthandels; Straf- bestimmungen, Untersagung des Betriebes. Die Beaufsichtigung des GV unterliegt den gleichen Vorschriften wie der Verkehr mit Arzneimitteln (s. H#4 des Art. oben Band I, S 223). Das- selbe gilt betreffs der Bestrafung von Zu- widerhandlungen, für die, soweit nicht in den Verordnungen besondere Strafbestimmungen vor- gesehen sind, § 367 Nr. 3 und 5 des StGB An- wendung findet. Unter Umständen kann aber auch Bestrafung nach § 326 St#B eintreten, wenn jemand durch Fahrlässigkeit beim GV die Gesundheit eines Menschen schädigt oder dessen Tod verursacht hat. Außerdem würde er nach 823 des B noch haftpflichtig für den Scha- den sein. Bei gröberen Verstößen gegen die über den G# bestehenden Vorschriften kann in den Staaten, in denen dieser an eine Genehmigung gebunden ist, das Verfahren auf Konzessionsent- ziehung veranlaßt werden; maßgebend dafür sind nach § 53 Gew O: Unrichtigkeit der Nachweise, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte oder Unzu- verlässigkeit im Betriebe. Der Antrag muß von der Ortspolizeibehörde ausgehen, die zunächst den Gewerbetreibenden zur Einstellung des GV auf- zufordern und, falls dieser Aufforderung nicht nachgekommen wird, die Klage auf Konzessions- entziehung im Verw Streitverfahren zu erheben hat. Literatur: Das Deutiche Reich in gesundheitlicher und demographischer Bezichung, Festschrift des Koaiserl. Gesundheitsamtes zum 14. Internationalen Kongreß für Hygiene und Demographie; Fr. Firgau, Gifte und siark wirkende Arzneimittel in gerichtlicher, hugienischer, gewerb- licher Beziehung, 1901, S. 87 ff; E. A. Meder, Verkehr mit Arzneimitteln und Gisten außerhalb der Apotheken in Festschrift des Preußischen Medizinalbcamtenvereins. Das preußische Medizinal- und Gesundheitswesen 1883—19½3, 1908; O. Rapmund, Die geseylichen Bestimmungen über den Verkehr mit Arzneimitteln, Gisften und Geheimmitteln, 1910; Sonnenfeld, Gesetzsamml. betr. Handel mit Drogen u. Giften 1902; E. Urban, Betriebsvorschriften für Drogen und Gifthandlungen in Preußen, 1906; Ver- öffentlichungen des Kaiserl. Gesundheito#mtes 1894—1910; Z f. Med. Beamte, Brilage Rechtsprechung u. Medizinal- gesepgebung 1894 bis 1910; das Medizinalarchiv. Siehe serner die Literatur unter „Geheimmittel“. Napmund. ——— —— Elaubensfreiheit 1 Gewissensfreiheit — ú— Gottesdienst 7 Religionsgesellschaften, Gewissensfreiheit, Kirchenhoheit, Kirchengebäude, Heilige Sachen, Evangelische Kirche, Katholische. Kirche Grenzen Landesgrenzen; Gemeindegebiet Bd. 2 S. 43 Gifthandel — Grundsteuer « — — —— .- . -—--.-—-— Grundsteuer I. Allgemeines: 51. Umfsang und Entwickelung. 8 2. Der Kataster. 3 3. Durchführung des Katasters. — II. Das geltende Steuerrecht: 34. Preußen. 8 5. Bavern. 86. Sachsen. 1 7. Württemberg. B. Hessen. 3 9. Elsaß-Loth- ringen. 4 10. Die übrigen deutschen Staaten. St — Steuer; GSt — Grundsteuer.) I. Kllgemeines 1. Umfang und Entwickelung. Die GSt ist die älteste unter den Ertrags St. Durch sie hat man schon frühzeitig die sichtbarsten Erträge des Vermögens, den Boden und seine Nutzung, zu St Zwecken auszuwerten gesucht, wie sich denn auf sic am besten das Ertragssteuerprinzip anwen- den läßt (Trennung von St Subjekt und St Objekt). Sie will demgemäß den Reinertrag aus der Be- wirtschaftung des Bodens treffen. Doch ist dieses Ziel nicht immer erreicht borden. Denn die steuer- technischen Methoden haben öfters nur den Roh- ertrag oder ein Zwischenprodukt zwischen Roh- ertrag und Reinertrag zu erfassen vermocht. Dar- um ist gerade bei der Gt eine Ergänzung durch individualisierende Subiekt St vonnöten, die diese Mängel wieder ausgleichen. Die älteren GSt haben eine große Anzahl von St Freiheiten, dinglicher wie persönlicher Natur, anerkannt. Hierher sind vor allem die StFrei- heiten des adeligen und geistlichen Grundbesitzes zu zählen. Sie standen aber teilweise mit dem Wehr= und Kriegsdienste oder andern öffentlichen Leistungen (Unterricht, Wohltätigkeit) in Zu- sammenhang und stellten Kompensationen für jene dar. Mit der Aera der allgemeinen Wehr- pflicht und mit dem allumfassenden System der Staatstätigkeiten wurden sie zu ungerechtfertig- ten Bevorzugungen einzelner Stände. Dies gilt noch mehr von sonstigen Stgreiheiten, die auf Privileg, Pfandschaft und mitunter auch auf miß- bräuchlichem Herkommen beruhten. Im Laufe des 19. Jahrhunderts und mit der Epoche des Ver- fassungsstaates sind sie beseitigt worden. Heute ist das grundlegende Rechteprinzip die Allgemeinheit der GSt. Doch haben sich trotzdem noch einzelne dauernde Steuer- ffreiheiten erhalten, teils wegen der Zwecke, denen der Boden dient, teils wegen der Person des Eigentümers. Zu jenen zählen GStFreihei-= ten bei Wegen, Plätzen, Kirchhöfen, Schulen, Stiftungen usw., zu diesen die Domänen l des Staates, der Grundbesitz der Krone, die zum öffentlichen Gebrauche dienenden Liegenschaften u. ä. m. Neben diesen dauernden Streiheiten kommen aber noch vorübergehende, die Grund- steuernachlässe, vor. 1 Solche werden ge- währt, wenn bei unberechenbaren Unglücksfällen der volle, mittlere Jahresbetrag, oder der dritte (Vaden, Hessen) oder der vierte (Bayern) Teil zugrunde gegangen ist. Der Verlust muß ein vorübergehender und unabwendbarer sein und der Nachlaß darf den einmaligen Betrag der Jahres St nicht überschreiten. Häufig wird für solche Nachlässe ein besonderer Deckungsfonds gebildet, aus dem diese bestritten werden. Die cinzelnen Ursachen, die den Nachlaß begründen,

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