Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Register G

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Gefängniswesen. Von Erstem Staatsanwalt Klein Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Gefängniswesen 19 3. Arten und Sinrichtungen der Gefäng- nisse. A. Bürgerliche Gefängnisse: I. Nach ihrem Zwecke unterscheidet man Zivil-, Polizei= und Kriminalgefängnisse. 1. Die Zivilgefängnisse dienen zur Vollziehung der Straf= und Zwangshaft gegen Zeugen und Parteien in Zivil-, Straf-- und Verw Prozessen (z. B. ZBPO f/ 380, 390, 653, 888 ff, 901 ff, G ss I78 ff, StP O 38 50, 69, 95, das preuß. G v. 18. 2. 80, betr. das Ver- fahren in Auseinandersetzungsangelegenheiten, 88 1, 43 (GS 59—67). In den ZivilGh wird der Sicherheitsarrest — 8PO 918 — sowie die nach 8 Jo der KonkO verhängte Haft voll- zogen. 2. In den Polizeigefängnissen (staatlichen oder kommunalen) werden Perso- nen ausgenommen, wenn ihr eigener Schutz (z. B. Verhütung der Wiederholung eines Selbst- mordversuchs) oder die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sittlichkeit, Sicherheit und Ruhe diese Maßregel dringend erheischt; so nach dem preuß. G v. 12. 2.50 961(68 45 f). Die PolizeiG dienen zur vorläufigen Verwahrung von Schüblingen, von Ausgewiesenen, die dem Ausweisungsbefehl nicht Folge leisteten, von Auszuliefernden und zum Vollzuge polizeilicher Ordnungs= und Zwangsmaßregeln. In die PolizeiG pflegen auch die nach # 127 St POvorläufig Festgenommenen eingebracht zu werden. Sie dienen ferner zum Vollzuge der durch polizeiliche Strafverfügungen festgestellten Haftstrafen (St O s§ 453 ff). 3. Die Kriminalgefängnisse sind Untersuchungs= oder StrafGh (Strafanstalten, d. h. Zuchthäuser). Die Scheidung nach dem Zwecke ist aber nicht überall durchgeführt. Wohl sind in den cigentlichen Strafhäusern in der Re- gel nur Strafgefangene untergebracht; meistens dienen aber die nämlichen Gefängnisse zur Auf- nahme vorläufig Festgenommener und Unter- suchungsgefangener, zur Vollstreckung von G= und Haftstrafen, sowie von Zwangshaft und Ord- nungsstrafen. In manchen G sind nur Männer oder Frauen verwahrt; für jugendliche Straf- gefangene sind teils besondere Anstalten vorhan- den, teils besondere Häuser oder Abteilungen in größeren G. Die Festungshaft wird entweder auf Festungen oder in besonderen Räumen von G vollzogen. Erkrankte Gefangene, die nicht we- gen ihrer Erkrankung entlassen werden, finden entweder in besonderen Räumen der Strafanstal- ten oder in solchen der Krankenhäuser Unterkunft. Die Grundsätze bestimmen in den vorgenann- ten Beziehungen: „# 1. Bei der Vollstreckung der gerichtlich erkannten Freiheitsstrasen werden die Strafgefangenen nach Mög- lichkeit getrennt von Gefangenen anderer Art untergebracht. 2. Die Anstalten für Zuchthaussträflinge werden in be- sonderen Gebäuden eingerichtet. Ist eine solche Einrichtung nicht tunlich, so werden die Aufenthalts-, Arbeits-, Schlaf- und Erholungsräume für Zuchthaussträflinge von den glei- chen Räumen für Gefangene anderer Art vollständig getrennt gehalten. Im öbrigen werden die notwendigen Einrich- tungen getroffen, um jeden BVerkehr der Zuchthaussträflinge mit Gesangenen anderer Art zu verhüten; dies gilt insbe- sondere für gemeinsamen Gottesdienst und gemeinsamen Schulunterricht. ## 3. Weibliche Strafgefangene werden der Regel nach in besonderen Anstalten (Abteilungen) unter- gebracht. Sofern dies ausnahmsweise nicht tunlich ist, werden die notwendigen Einrichtungen getroffen, um jeden Berkehr zwischen weiblichen und männlichen Ge- fangenen zu verhüten. ## 4. Strafgesangene, welche das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, werden von erwachsenen Gefangenen derart getrennt gehalten, daß jeder Verkehr zwischen ihnen ausgeschlossen bleibt. Zur Verbüßung von Strafen, deren Dauer einen Monat über- steigt, werden sie der Regel nach in besonderen Anstalten (Abteilungen) untergebracht. Sie können darin bis zum vollendeten 20. Lebensjahre und, falls der dann noch zu verbüßende Strafrest die Dauer von 3 Monaten nicht über- steigt, bis zur Verbüßung dieses Strafrestes behalten wer- den. 1 5. Bei Herstellung neuer Einzelzellen wird in der Regel ein Luftraum von 22 chm und für die Fenster eine Lichtfläche von 1 am als Mindestmaß angenommen; für Zellen, dic zum Aufenthalte nur bei Nacht und in der ar- beitsfreien Zeit oder zur Ausnahme nicht arbeitender Ge- sangener mit einer Strafzeit von höchstens 2 Wochen be- stimmt sind, beträgt das Mindestmaß des Luftraumes 11 chm, das Mindestmaß der Lichtfläche des Fensters am. Jedes Bellenfenster wird so eingerichtet, doß es minde- stens zur Hälfte geöffnet werden lann. Räumc, welche zum gemeinschaftlichen Aufenthalt bei Tag und Nacht dienen, werden in der Regel nicht stärker belegt, als daß auf jede darin untergebrachte Person ein Lustraum von 16 chm entfällt. In gemcinschaftlichen Schlafräumen beträgt in der Regel der auf die Person entfallende Luftraum nicht weni- ger als 10, in gemeinschaftlichen Arbeitsräumen nicht weni- ger al? 8 chm. 1 6. Gefangene, welche Festungshaft ver- büßen (Festungsgesangene), werden in besonders dazu ein- gerichteten Zimmern von einfocher Ausstattung, getrennt von den für Gefangene anderer Art bestimmten Räumen, untergebracht. Die Gefangenen dürfen, soweit nicht für einzelne Fälle der Borstand Ausnahmen bewilligt, dic ihnen zugewiesenen Zimmer nur während der Zeit verlassen, welche ihnen zur Bewegung im Freien gewährt ist. 1 7. Sind vorübergehend wegen Ueberfüllung der Strafanstal- ten Abweichungen von den Grundsätzen über die Unter- bringung der Gefangenen nicht zu vermeiden, so werden die erforderlichen Maßnahmen durch die oberste Aussichtsbehörde getrofsen. 1 27. Die Behandlung erkrankter Gefangener findet in der Regel innerhalb der Strafanstalt selbst oder in einer nur für erkrankte Gefangene bestimmten Anstalt statt. Nur sofern der Zustand des Erkrankten es erfordert, wird er in einer anderen von der Aussichtsbehörde bestimm- ten Heilanstalt untergebracht. Auf erkrankte Gefangene finden die Grundsätge über Trennung der Gefangenen (/1 2 und 4) keine Anwendung.“ In neuerer Zeit ist verschiedentlich der Gedanke der Errichtung von Strafirrenanstalten angeregt worden. Hier bestehen aber noch große Schwierigkeiten wegen der Unterhaltungspflicht und auch technischer Art. Bewährt haben sich die als Annexe von Strafhäusern eingerichteten Be- obachtungsanstalten für geistig erkrankte Ge- fangene, wo diese aber nur bis zur bald eintreten- den Genesung oder bis zur Einweisung in öffent- liche Irrenanstalten verbleiben. Die dauernde Verwahrung der irren Verbrecher in den öffent- lichen Irrenanstalten begegnet vielfachem Wider- spruch. Endlich sind Anstalten vorhanden zur Vollziehung der korrektionellen Nachhaft, St GB # 362, „Arbeitshäuser“, meist kommunale Ein- richtungen von Provinzen oder großen Städten unter staatlicher Oberaufsicht [Korrigen- denwesenl. Nicht zu den G sind zu rechnen die Zwangs- erziehungsanstalten für kriminelle Jugendliche .(87* 55, 56 StGB). [N Fürsorgcerziehungl. 2 *

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