Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register G

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Gutsbezirke (selbständige).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Preußen. Von Regierungsassessor Fritz W. Schmidt, Königsberg i. Pr..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— — — sollten in ihrer bisherigen Begrenzung be- stehen bleiben (§ 2 Abs 1). Unmittelbar sollte an den vorhandenen, zu Recht bestehenden Bezirken nichts geändert werden. Grundstücke, die noch keinem Gemeinde-= oder Gutsbezirk angehörten, sollten aber, sofern nicht ihre Eingemeindung in einen Stadtbezirk geeignet erschien, nach Ver- nehmung der Beteiligten durch Beschluß des Kreis- ausschusses mit einer Landgemeinde oder einem G. vereinigt werden, falls aus ihnen nicht mit Kal Genehmigung ein besonderer Gemeinde= oder Gutsbezirk gebildet wurde, was bei genügendem Umfang und ausreichender Leistungsfähigkeit ge- schehen konnte. Leistungsunfähige Landgemeinden und G. können durch königliche Anordnung aufgelöst werden. Ferner bietet das Gesetz eine Handhabe, um eine Neuregelung der kommunalen Verhält- nisse auf dem Lande auch beim Widerspruch der Beteiligten durchzuführen. Es muß aber in diesen Fällen ein öffentliches Interesse vorlicgen und die mangelnde Zustimmung durch einen Beschluß des Kreisausschusses ersetzt werden. Dies gilt, wenn ganze Landgemeinden und G. mit anderen Landgemeinden oder G. vereinigt werden sollen, aber auch bezüglich der Abtrennung einzelner Teile von einem Gemeinde-= oder Gutsbezirk. (Das Verfahren und der Instanzenzug ist im §5 2 Nr. 3 und 4 östl. LGO genau geregelt.) Unter den gleichen Voraussetzungen und in der gleichen Weise können G. in Landgemeinden und Land- gemeinden in G. durch #gl Erlaß umgewandelt werden. Soll aus den abgetrennten Grund- stücken ein neuer Gemeinde- oder Gutsbezirk ge- bildet werden, so ist königliche Genehmigung er- forderlich. Wann ein öffentliches Interesse als vorliegend anzusehen ist, darüber ist im § 2 Nr. 5 östl. LG#O eine erschöpfende Bestimmung getrof- fen: Leistungsunfähigkeit, Zersplitterung oder Ko- loniebildung und schließlich, wenn infolge örtlich verbundener Lage mehrerer Landgemeinden oder von G. oder Teilen derselben mit Landgemeinden ein erheblicher Widerstreit der kommunalen In- teressen entstanden ist, dessen Ausgleich auch durch Bildung von Zweckverbänden nicht zu erreichen ist. (Die gleiche Regelung findet statt, wenn statt einer Landgemeinde ein Stadtbezirk in Betracht kommt, nur tritt dann an die Stelle der Beschluß- fassung des Kreisausschusses nach erfordertem Gutachten des Kreistages die Beschlunfassung des Bezirksausschusses.) Die infolge einer Verände- rung der Grenzen der G. wie Landgemeinden notwendig werdende Auseinandersetzung ist im §l 3 östl. LGO geregelt. Dabei sind Vorausleistun- gen zulässig. Streitigkeiten über die bestehenden Fragen der Gemeinde= und Gutsbezirke sowie über die Eigenschaft eines Gutes als selbständigen G. unterliegen der Entscheidung des Rreisaus- schusses, soweit Stadtgemeinden in Betracht kommen, des Bezirksausschusses. Diese Behörden beschließen, sofern das öffentliche Interesse es erheischt, über diese Angelegenheiten vorläufig. Bei dem Beschluß behält es bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Verw Streitverfahren sein Be- wenden. Bei der Abgrenzung der Grundstücke der G. und der Landgemeinden ist noch zu be- merken, daß, wo von der Regierung das Legen der Bauern untersagt worden war, die verbots- widrig eingegangenen Bauerngrundstücke hiermit nicht aus der Landgemeinde ausschieden. Sofern eswe - Vteuhen) sie ihrer örtlichen Lage nach noch erkennbar sind, bieten sich keine Schwierigkeiten. Wenn sich aber die örtliche Lage dieser sogenannten wüsten Hufen rnicht mehr feststellen läßt, so hat der Gutsherr die von ihm bis zum Inkrafttreten der östlichen LGO entrichteten Gemeindeabgaben und Lasten nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre entweder fortzuleisten oder durch Zahlung des zwanzigfachen Jahreswertes abzulösen (§ 28 östl. LGO). Diese Bestimmung ist durch das Komm- Abg G v. 1893 nicht beseitigt worden. Streitig sink schließlich oft die kommunalen Verhältnisse der Auen, wie sie noch in Brandenburg, Schle- sien und Pommern vorkommen. Man versteht darunter alle innerhalb des Dorfberings belegenen freien Plätze, Straßen und Wege, welche nicht zu den Gebäuden, Höfen oder Gärten der Dorfbe- wohner gehören und vorwiegend den Zwecken des Verkehrs dienen. Das Auenrecht ist in den ein- zelnen genannten Provinzen verschieden geregelt. Die Auen gehören trotz ihrer Lage im Dorfe doch rechtlich in der Regel zum G. Das Eigentum und Nutzungsrecht des Gutsherrn ist aber insoweit ein- geschränkt, als der nötige gemeine Gebrauch der Straßen und Plätze dadurch nicht behindert wer- den darf [[Auenrecht,j. #s 4. Die Rechtslage des Gutsbezirks. Für den Bereich eines selbständigen G. ist der Besitzer des Gutes zu den Pflichten und Leistungen, welche den Gemeinden für den Bereich ihres Gemeinde- bezirks im öffentlichen Interesse gesetzlich oblie- gen, mit den hinsichtlich einzelner dieser Leistun- gen aus den Gesetzen folgenden Maßgaben ver- bunden. Die Lasten des G. ruhen also weder auf dessen Bewohnern als Korporation noch auf dem Grund und Boden als Reallast. Träger von Kosten oder Pflichten ist vielmehr der Besitzer des Gutes, der Gutsherr. Eine Ausnahme hier- von macht jedoch das Volksschulunterhaltungs Gv. 28. 7. 06. Es bestimmt als Träger der Schullast in & 1 die bürgerlichen Gemeinden und G. und gibt dem G. in dieser Hinsicht die Rechte der Kör- perschaften des öffentlichen Rechts (K 1 Abs 4), legt aber in den G. in erster Linie die Schullast dem Gutsbesitzer auf (§8). Das Schulvermögen ist aber geschieden von dem Privatvermögen des Gutsbesitzers: die staatlichen Zuschüsse zur Lehrer- besoldung (§ 64), für Bauten (#. 17), Baufonds (* 22), sonstige Unterstützungen (§## 19 ffj) stehen dem G., nicht dem Gutsbesitzer zu. Von dieser Sonderbestimmung abgesehen ist aber der Guts- herr der Träger der Pflichten und Leistungen des G. Unter dem „Besitzer" des Gutes ist hierbei stets der Gutsherr im öffentlich-rechtlichen Sinne zu ver- stehen. Sämtliche Grundstücke des G. brauchen also nicht in seinem Eigentum zu stehen. Da es sich um eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung handelt, so ändert sich daran auch nichts, wenn Teile des Gutes an dritte Personen veräußert werden. Diese Grundstücke bleiben vielmehr beim G. Durch Zerstückelungen des Gutes kann ein G. nicht aufgehoben werden, selbst wenn diese planmäßig erfolgt durch Anlegung von Ko- lonien und Rentengütern (OVG 52, 57), sondern nur durch einen entsprechenden Akt der Staats- hoheit. Erst wenn der G. durch Kal Anordnung aufgelöst ist, fällt auch die Gutsherrlichkeit des letzten Besitzers sort. In einem an eine Bezirks- veränderung sich anschließenden Auseinander-

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N. (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Homepage

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N. (2) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N. (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.