Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register G

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Gutsbezirke (selbständige).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Preußen. Von Regierungsassessor Fritz W. Schmidt, Königsberg i. Pr..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

302 Gutsbezirke (Preußen) setzungsverfahren kann noch der letzte Gutsherr als Beteiligter in Anspruch genommen werden (OBG 23, 168). Bis die neue Ordnung der kommunalen Verhältnisse beendigt ist, bleibt der Besitzer des Restguts der Gutsherr. Bei starker Zerstückelung wird es oft schwierig sein zu ent- scheiden, welches Grundstück als Restgut anzu- sehen ist. In Zweifelsfällen ist der Besitzer des ursprünglichen Rittersitzes der Gutsherr. Mit- eigentümer eines selbständigen Gutes zu ideellen Teilen haben sämtlich, jeder einzelne für sich, die öffentlich-rechtliche Stellung des Guts- zerm und sind sämtlich Träger der gutsherrlichen echte und Pflichten. Die Ausübung regelt sich so, daß sie sich einigen, wem diese zustehen soll. Kommt eine Einigung nicht zustande, so findet 124 Nr. 1 L entsprechende Anwendung (O## 37, 204 ff). Steht das Gut im Eigentum der Ehefrau, so ist diese, nicht ihr Ehemann, Gutsherr (O#G 32, 181). Auch juristische Personen können Gutsherrn sein. Die von dem Gutsbesitzer zu tragenden öf- fentlichen Lasten bestehen hauptsächlich in den Kosten der Ortsverwaltung, der polizei- lichen Einrichtungen, des Feuerlöschwesens, des Wegebaus, der Armenpflege, der Standesamts- verwaltung, der Schulunterhaltung, der Ver- waltung der Gemeindekrankenversicherung, des Heilverfahrens in den ersten 13 Wochen und in Leistungen für die bewaffnete Macht. Der Guts- besitzer kann aber außer seinen gesetzlichen Pflich- ten auch freiwillig innerhalb des Bereichs der ihm gesetzlich obliegenden Aufgaben öffentlich-recht- liche Verpflichtungen mit verbindlicher Kraft für seine Rechtsnachfolger übernehmen und ist auch durch etwaige Fideikommißeigenschaft seines Gutes hierin nicht gehindert (OV G 36, 204). Ein Recht der Unterverteilung der Lasten steht dem Gutsbesitzer der Regel nach nicht zu. Nur für West- falen ist bestimmt (S 26 Abs 4 westf. Kr O), daß die dem Gutsbesitzer obliegenden Lasten auf Grund eines vom Kreisausschuß bestätigten Statuts an- teilig auch von den übrigen selbständigen Ein- wohnern des Gutes zu tragen sind. Sonst bedarf es aber besonderer im Gesetz vorgesehener Aus- nahmen. So dürfen z. B. die Kosten für die Standesamtsverwaltung und die anteiligen Ko- sten der Amtsverwaltung nicht unterverteilt wer- den. Die Fälle, in denen eine Unterverteilung zulässig ist, haben sich in der neueren Gesetzgebung bedeutend vermehrt. Es können unterverteilt werden die Kosten der Armenpflege (§ 8 G v. 8. 3. 71, GS-# 130), der Schulunterhaltung (1 8 Gv. 28. 7. 06, GS 335), der Bekämpfung über- tragbarer Krankheiten (§ 28 G v. 28. 8. 05, GS 373) sowie der Kriegsleistungen für die bewaff- nete Macht (§5 8 R v. 13. 6. 73, RöBl 129). Voraussetzung ist aber in allen diesen Fällen, daß der G. nicht ausschließlich im Eigentum des Guts- besitzers steht. Weitergehend ist die Bestimmung im Volksschulunterhaltungsgesetz, wonach eine Unterverteilung auch zulässig ist, wenn innerhalb eines G. einer anderen Person als dem Gutsbe- sitzer ein Erbbaurecht zusteht oder wenn im G. Steuerpflichtige wohnen, die nicht in einem Lohn- oder Dienstverhältnis zum Gutsbesitzer stehen (58 Abs 2 Schul G). Dafür steht aber den Betrof- fenen auch eine Vertretung an der Verwaltung zu. Das Nähere, auch bezüglich der Beitrags- pflicht und des Verfahrens, wird durch ein Statut bestimmt, das vom Kreisausschuß festgestellt wird und der Bestätigung des Bezirksausschusses bedarf. Gegen die Heranziehung stehen den Pflichtigen die Rechtsmittel der #s 69, 70 Komm- Abg G in sinngemäßer Anwendung zu. Eine Be- sonderheit bietet § 2 Kreis= und Provinzialab- gabengesetz v. 23. 4. 06 (GS 159), wonach die ein- zelnen Gemeinden und G. zur Aufbringung der direkten Kreissteuern verpflichtet sind. Der vom Kreistage festgestellte Steuerbedarf wird ge- mäß #11 auf die einzelnen Gemeinden und Guts- bezirke verteilt. Mithin ist der G. der Steuerträger. Aber der auf den G. entfallende Teil des Kreis- steuerbedarfs wird vom Kreisausschuß durch Ver- anlagung der Steuerpflichtigen unterverteilt (§ 13). Es handelt sich also um einen gesetzlich vorge- schriebenen Fall der notwendigen Untervertei- lung. Trotzdem bildet aber der G. nicht einen bloßen Verteilungsbezirk, sondern der G. ist der primär Verpflichtete. Für Ausfälle hat der Be- sitzer des Gutes aufzukommen. Hievon zu scheiden sind die Fälle, in denen die Leistung sich nicht als eine Last des G. darstellt, sondern den einzelnen Bewohnern obliegt, wäh- rend die G. nur die Verteilungsbezirke bilden, wie bei der Verpflichtung zur Quartierleistung nach § 5 des R v. 25. 6. 68 (BGBl 523) und zu Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden (O# 4, 135). #s. 5. Gutsvorsteher. Der Gutsherr in seiner obrigkeitlichen Stellung wird „Gutsvorsteher“ genannt. Ihm liegen insbesondere die in den §55 90, 91 östl. LGO aufgeführten obrigkeitlichen Befugnisse und Pflichten ob (5 123). Die guts- herrliche Polizeigewalt ist durch § 46 östl. Kr O aufgehoben worden, während die gutsherrliche Gerichtsbarkeit bereits durch V v. 2. 1. 49 (GS 5) beseitigt war. Heute sind die G. den örtlichen Pol Bezirken eingegliedert, im Osten also den Amtsbezirken [| sofern sie nicht einen eigenen Amtsbezirk bilden. Dieses ist den G. erleichtert. Denn es können G. von abgesonderter Lage, die ohne wesentliche Unterbrechung ein räumlich zu- sammenhängendes Gebiet von erheblichem Flä- cheninhalt umfassen, auf Antrag ohne Rücksicht auf ihre Einwohnerzahl zu Amtsbezirken erklärt werden (§ 48 Nr. 3 östl. Kr O). Alle übrigen Ge- meinden und G. werden zu Amtsbezirken ver- einigt. Im Amtsausschuß führt der Gutsvorsteher allein die auf den G. entfallenden Stimmen (O##G 21, 20). Dem Erlaß von Pol Verordnun- gen, die nur für einen G. gelten sollen, hat Bera- tung mit dem Gutsvorsteher voranzugehen. Auf dem Gebiete der Polizei ist der Gutsvorsteher, falls er nicht gleichzeitig Amtsvorsteher ist, nur für die in den 88 90, 91 östl. LGO bezeichneten einzelnen Geschäftszweige zuständig. Daneben ist er Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft (vgl. gemeinschaftl. Verfügung des Min Inn und der Justiz v. 15. 9. 79, MBl 265, JMBl 349). Für die dienstliche Stellung des Gutsvorstehers zum Amtsvorsteher ist § 65 östl. KrO maßgebend, wonach der Amtsvorsteher die Gutsvorsteher durch die Zwangsmittel des # 132 des Landesverwal- tungsgesetzes anhalten kann, seinen Aufträgen und Weisungen nachzukommen. Haftstrafe ist jedoch ausgeschlossen. Ein Ordnungsstrafrecht steht dem Amtsvorsteher gegen den Gutsvorsteher nicht zu.

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