Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register G

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Gutsbezirke (selbständige).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Preußen. Von Regierungsassessor Fritz W. Schmidt, Königsberg i. Pr..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

—.. — —— Gutsbezirke (Preußen) Der Gutsbesitzer ist der geborene Gutsvorsteher; allerdings bedarf er der Bestätigung des Land- rats. Er braucht aber die Geschäfte nicht selbst auszuüben, sondern kann sie durch einen dazu be- fähigten Stellvertreter besorgen lassen. Dieser muß dann seinen ständigen Aufenthalt im G. oder in dessen unmittelbarer Nähe haben. Der Gutsbesitzer kann jedoch auch sämtliche oder ein- zelne Gutsvorstehergeschäfte an den Vorsteher einer benachbarten Gemeinde mit dessen Zu- stimmung gegen eine angemessene Entschädigung übertragen (§ 123 Abs 2 östl. Kr O). Ehefrauen werden durch ihren Ehemann, Kinder unter elter- licher Gewalt des Vaters durch diesen, unter Vor- mundschaft oder Pflegschaft stehende Personen durch ihren Vormund oder Pfleger vertreten. In gewissen Fällen muß die Bestellung eines Stell- vertreters erfolgen, nämlich wenn das Gut einer unverheirateten oder verwitweten Besitzerin oder einer juristischen Person gehört, wenn mehrere Besitzer sich nicht darüber einigen können, wer von ihnen die Geschäfte des Gutsvorstehers wahrneh- men soll, wenn die elterliche Gewalt über den Be- sitzer der Mutter zusteht oder von dieser ausgeübt wird, oder wenn der Vormund oder Pfleger des Besitzers eine Frau ist, wenn der Gutsbesitzer ein Ausländer ist oder nicht seinen ständigen Aufent- halt im G. oder in dessen unmittelbarer Nähe hat oder schließlich wenn er wegen Krankheit oder aus anderen in seiner Person liegenden Gründen außer Stande ist, die Pflichten eines Gutsvor- stehers zu erfüllen (§+ 124 Abs 1 östl. LGO). Für vom Hauptgut entfernt gelegene Teile eines G. kann vom Kreisausschuß die Bestellung besonderer Stellvertreter angeordnet werden, so- fern dies für eine ordnungsmäßige örtliche Ver- waltung erforderlich ist. Schließlich kann noch ein Stellvertreter für den ernannten Gutsvorsteher für Fälle der Behinderung auf Antrag des Guts- besitzers bestellt werden. Unterläßt der Gutsbesitzer in den gesetzlich vor- geschriebenen Fällen die Bestellung eines Stell- vertreters oder befindet er sich im Konkurse oder nicht im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte, so steht dem Landrat unter Zustimmung des Kreis- ausschusses die Ernennung des Stellvertreters auf Kosten des Besitzers zu. Die Höhe der Ver- gütung bestimmt der Kreisausschuß. Der Gutsbesitzer wie sein Stellvertreter be- dürfen in ihrer Eigenschaft als Gutsvorsteher der Bestätigung des Landrats. Diese kann nur unter Zustimmung des Kreisausschusses versagt werden. Erst durch die Bestätigung des Landrats erlangt der Gutsvorsteher die Eigenschaft eines Beamten und die Befugnisse und Pflichten seines Amts. Vor seinem Dienstantritt wird der Guts- vorsteher vom Landrat vereidigt. Wenn Gutsbesitzer und Gutsvorsteher nicht dieselbe Person sind, so ist zu beachten, daß die vermögensrechtlichen Verpflichtungen dem Guts- besitzer als Träger der Gutslasten, nicht dem Guts- vorsteher gegenüber geltend zu machen sind. Denn der Gutsvorsteher führt nur die obrigkeitliche Ver- waltung des G. Dabei hat er dieselben Befug- nisse wie der Gemeindevorsteher, so auch in Jagd- angelegenheiten, vgl. Jagd O v. 15. 7. 07 (GS 207). Er ist mittelbarer Staatsbeamter und un- terliegt wie auch die sonstigen Beamten der G. bezüglich der Dienstvergehen den Bestimmungen 303 des G v. 21. 7. 52 (GS 463) mit den aus # 143 östl. LGO sich ergebenden Maßgaben. 6. Zweckverbände. Abgesehen von den gänzlich leistungsunfähigen G. und Landgemein- den gibt es immerhin noch eine erhebliche Anzahl, die nicht eine derartige Leistungsfähigkeit besitzen, um den umfassenderen kommunalen Aufgaben für sich allein völlig gerecht zu werden. Um die- sem Uebelstande abzuhelfen, hat die östliche LGO im vierten Titel eine Verbindung nachbarlich belegener Gemeinden und selbständiger G. behufs gemeinsamer Wahrnehmung kommunaler An- gelegenheiten vorgesehen. Solche Zweckverbände gibt es, abgesehen von den sieben östlichen Pro- vinzen, auch in Schleswig-Holstein (LGO für Schleswig-Holstein s#5 128—138) und in Hessen- Nassau (LGO für Hessen-Nassau s#s 100, 110). Die auf Grund von besonderen Gesetzen bestehen- den Verbände sind dadurch nicht berührt worden. Für die Bildung von Gesamtschulverbänden sind die Bestimmungen des Volksschulunterhaltungs- gesetzes maßgebend. Auch mit Stadtgemeinden können G. und Landgemeinden zu Zweckverbän- den vereinigt werden (§ 138 LEO). Was für kommunale Angelegenheiten Anlaß zur Grün- dung eines Zweckverbandes sein können, ist im Gesetz nicht besonders bestimmt. Zu beachten ist, daß die Einrichtung, zu dessen Durchführung der Zweckverband geschaffen wird, im G. bestehen darf. So ist die Vorschrift eines Verbandsstatuts für rechtsunwirksam erklärt worden, die einem aus einer Gemeinde und einem G. gebildeten Verbande auch die Aufstellung von Bebauungs- plänen überwies. Denn im G. gibt es weder Gemeindevorstand noch Gemeinde, denen nach & l des G v. 2. 7. 75 die Festsetzung von Flucht- linien übertragen ist. Voraussetzung zur Bildung von Zweckverbänden ist zunächst, daß die Betei- ligten damit einverstanden sind; dann erfolgt die Bildung durch Beschluß des Kreisausschusses. Ist dagegen ein Einverständnis der Beteciligten nicht zu erzielen, so soll ein Zwang nur ausgeübt wer- den, wenn das öffentliche Interesse dies erfor- dert. In diesem Fall erfolgt die Bildung eines solchen Verbandes durch den Oberpräsidenten, nachdem die Zustimmung der Beteiligten im Be- schlußverfahren durch den Kreisausschuß ersetzt worden ist (§ 128 Abs 2 östl. LGO). Bei der Bil- dung dieser Verbände ist auf die sonst bestehenden. Verbände (Amtsbezirke, Kirchspiele, Wegebau--, Schul- und Armenverbände usw.) tunlichst Rück- sicht zu nehmen. Es können diesen Verbänden auf ihren Antrag mit Kgl Genehmigung die Rechte öffentlicher Körperschaften beigelegt wer- den. Die Rechtsverhältnisse der Verbände wer- den durch ein Statut geregelt, dessen Inhalt sich nach §# 132 östl. 2GO bestimmt. Es ist von den. Beteiligten im Wege freier Vereinbarung fest- zustellen und bedarf der Bestätigung des Kreis- ausschusses. Selbständige G. werden durch den Besitzer des Gutes bezw. dessen Stellvertreter im Verbande vertreten. Die Wahl des Verbands- vorstehers bedarf, wenn der Gewählte nicht zu- gleich Gemeinde-, Guts= oder Amtsvorsteher ist, der Bestätigung durch den Landrat. Kommt ein Statut durch freie Vereinbarung nicht zustande, so ist es nach Anhörung der Beteiligten durch den Kreisausschuß festzusetzen. Das Nähere, auch über die Zusammensetzung des Verbandsaus-

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