Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register G

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Geistliche. Von Geh. Justizrat Professor Dr. Paul Hinchius, Berlin; bearbeitet von Geh. Justizrat Professor D. Dr. Kahl, Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

30 Geistliche von selbst war damit der Begriff des G. in innere und äußere Beziehung zu Besitz und Ausübung eines Amts für Lehrverkündigung und Sakra- mentsverwaltung gesetzt. Da, abgesehen von ein- zelnen Ausnahmen, wie z. B. bei Missionaren, die Ordination nicht absolut, sondern erst bei Ueber- tragung eines Amtes oder selbständiger kirchen- dienstlicher Verwendung in einem solchen erteilt wird, so ist nach allem Regelbegriff evangelischer Geistlicher erst derjenige, welchem die Ausübung des ministerium verbi in einem örtlich zugewie- senen Wirkungskreise übertragen ist. Dieser evangelisch-kirchenrechtliche Begriff liegt auch der so zu sagen erstmaligen staatlichen Legaldefinition im Preuß. ALN 1I1 11 &59 zu Grund. Hiernach sind G. „dicjenigen, welche bei einer christlichen. Kirchengemeine zum Unterricht in der Religion, zur Besorgung des Gottesdienstes und zur Ver- waltung der Sakramente bestellt sind“. Nach beiderlei Recht sind demnach G. diejenigen kirchlichen Amtsträger, welche spezifisch, wenn auch in verschichdenem Sinne, die potestas ordinis verwalten. Nicht unter den Regelbegriff fallen daher die kirchlichen Amtsträger auf den ver- schiedenen Stufen der hierarchia jurisdic- tionis. In der katholischen Kirche also nicht Bischoftum [Uund Papsttum. Verbinden sich zwar auf beiden Stufen, und zumal auf der des bischöf- lichen Ordo, Weihe- und Jurisdiktionsgewalt, so liegt doch der Schwerpunkt der amtlichen Tätig- keit in der äußeren und inneren Leitung der Kirche. Als katholische „Geistliche“ kommen deshalb vor- nehmlich in Betracht die Pfarrer, Kapläne oder Vikare, Kooperatoren, Sacellaue, Primissare und einfachen Hilfsgeistlichen (Hinschius, K R. 2, 321). Ebenso sscheiden in der evangelischen Kirche (#Il aus die Mitglieder der verschieden abgestuften kolle- gialen Behörden des Kirchenregiments, auch wenn sie, wie die geistlichen Konsistorial= und Ober- konsistorialräte die Ordination empfangen haben. Ihre staatsrechtliche Stellung ist analog derjenigen der unmittelbaren Staatsbeamten geregelt. Eben- so fallen nicht unter den Begriff die General= superintendenten, wohl aber nach alter Regel die Superintendenten oder Dekane. Zwar war ihr Amt ursprünglich als rein kirchenregimentliches Aufsichtsamt gedacht. Dieser Standpunkt ist aber nur vereinzelt aufrecht erhalten (Mecklenburg). In allen übrigen Landeskirchen bekleiden sic ein geistliches Amt. Evangelische „Geistliche“ sind hiernach die Superintendenten, Pfarrer und unter verschiedenen Bezeichnungen als gleichwertig vor- kommenden Prediger, Archidiakonen, Diakonen, sowie Pfarrvikare und selbständigen Hilfsorgane (vgl. dazu Zimmermann in Z f. KR. 14, 132). Endlich aber sind auch die im Dienst der inneren Mission zu Anstalten oder Vereinen beurlaubten ordinierten Kandidaten des geistlichen Standes (vgl. Mot zum Preuß. KG v. 16. 3. 10 über die Beanstandung der Lehre von G. f(. u. 8 10b) im technischen Sinne zu den landeskirchlichen G. zu zählen. Für beide Konfessionen zuletzt die Militärgeistlichen, wenn sie auch in einigem einem Sonderrecht unterliegen (7 Militärkirchen- wesen!j. II. Nach den deutschen Partikularrechten ist der Begriff des G. zumeist (Ausnahme z. B. Württemberg) auf Amtsverhältnisse in einer der christlichen RKirchengesellschaften beschränkt, und – — zwar in der Regel auf diejenigen, welche die Stellung von privilegierten Anstalten oder Kor- porationen des öffentlichen Rechts genießen, also auf die Kultusdiener der römisch-katholischen, in Preußen, Baden, Hessen auch der altkatholischen Kirche, sowie der unierten oder lutherischen und reformierten Landeskirchen (Preußen AL II 11 3#8 59, 66, 96; G v. 11. 5. 73 § 1I; Baden Gv. 9. 10. 60 5K5 7 f; 19. 2. 74 a 3; Hessen Gv. 23. 4. 75 à 1, 4; v. 5. 7. 87 à 1). Die deutsche Reichsgesetzgebung hat keinen bestimm- ten Begriff gebildet und wechselt in der Aus- drucksweise. Bald wird die Bezeichnung G., bald Rcligionsdiener, bald beides nebeneinander ge- braucht (St B 5# 130a, 196, 338; Personenstd.G # 3, 67 vb. BS6B EG a 46, III; GVG 8 34; 3PO g8 383, 811, 850; SEtPO g8 52, 486; BGB #s 411, 570, 1784 u. a. and. O.). Wo der Sinn der einzelnen Gesetzesstelle nichts anderes ergibt, ist anzunehmen, daß der Ausdruck G. sich nicht auf Amtsträger in religiösen nicht rechtsfähigen Vereinen und in Religionsgesellschaften mit bloß privatrechtlicher Korporationsqualität erstreckt, daß dagegen die Bezeichnung „Religionsdiener" auch die G. der öffentlichen Kirchengesellschaften mit umfaßt. In der Reichsmilitärgesetzgebung findet sich der Begriff in verschiedener Weise gebunden: im RMilG v. 2. 5. 74 65 ist er auf Personen, „welche ein geistliches Amt in einer mit Korpo- rationsrechten innerhalb des Bundesgebietes be- stehenden Religionsgesellschaft bekleiden“ be- schränkt; in dem R betr. Aenderungen der Wehr- pflicht v. 11. 2. 88 àa II & 13 findet er sich auf Per- sonen bezogen, „welche auf Grund der Ordination oder der Priesterweihe dem geistlichen Stande angehören“; im R betr. die Wehrpflicht der G. v. 8. 2. 90 endlich ist er auf Militärpflichtige römisch-katholischer Konfession, welche „die Sub- diakonatsweihe empfangen haben“, ausgedehnt. I. Staatsgesetzliche Borschriften über die An- stellung der Geistlichen und die Ausübung kirch- licher Amtshandlungen A. Katholische Kirche ##2. Im allgemeinen. Mit Rücksicht auf den weitgehenden Einfluß, welchen die G. der christ- lichen Kirchen auf die Bevölkerung ausüben, haben die modernen Staatsgesetzgebungen eine Reihe von Garantien geschaffen, welche den Zweck verfolgen, eine die Interessen des Staates und die Aufrechterhaltung des religiösen Friedens gefährdende Ausübung der geistlichen Amts- tätigkeit möglichst zu verhindern. Sic unterschei- den sich aber hinsichtlich des Umfanges, für den sie diese Garantien festsetzen. Sie verlangen die nachstehend erwähnten Erfordernisse teils für den Erwerb der Kirchenämter überhaupt (württ. G v. 30. 1. 62 a 3; bad. G. v P. 10. 60 89), teils für solche, welche mit G. zu besetzen sind (hess. Gv. 5. 7. 87 a 1), teils für den Erwerb von Kirchenpfründen (bayer. Entschließung v. 8. 4. 52 Nr. 8, Min E v. 20. 11. 73 Nr. 11 1), teils bloß für den Erwerb von geistlichen Aemtern. (preuß. G v. 11. 5. 73 81, säch s. G v. 23. 8. 76 8 19) und zwar in Preußen, Hessen und Sachsen, gleichviel, ob das betreffende Amt dauernd oder widerruflich übertragen wird

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