Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register G

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Geistliche. Von Geh. Justizrat Professor Dr. Paul Hinchius, Berlin; bearbeitet von Geh. Justizrat Professor D. Dr. Kahl, Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Geistliche (Katholische Kirche) 33 rung oder Bestätigung der von den geistlichen Oberen in Aussicht genommenen Kandidaten seitens des Königs (Konkordat a 11; MinE v. 20. 11. 73) verlangt. In Elsaß-Lothrin- gen muüssen die von den kirchlichen Oberen er- folgten Ernennungen der Pfarrer (Kanoni- ker und Generalvikare) von dem Statthalter be- stätigt werden, und vorher ist die Publizierung der Ernennung und die Erteilung der kanonischen Institution nicht statthaft (Organ. Art. 19; V v. 23. 7. 79 Nr. 3). Anstellungen, welche unter Ver- letzung dieser staatlichen Mitwirkungsrechte er- folgt sind, unterliegen der Nichtigkeit in kirchlicher und in staatlicher Hinsicht. Im Gegensatz zu diesen Staaten, in welchen eine Anstellung ohne positive Mitwirkung des Staates nicht gültig und perfekt werden kann, ist in Preußen, Württemberg, Baden und Hessen für den Staat nur das negative Recht des Einspruchs festgehalten worden; in Preußen jetzt nur noch bei der Besetzung von Pfarrämtern, wenn diese dauernd übertragen werden (G v. 29. 4. 87 a 2 51), in Hessen bei der dauernden Uebertragung jedes Kirchen- amtes, in Württemberg und Baden bei einer solchen und einer widerruflichen, außerdem in Hessen bei der Umwandlung einer wider- ruflichen Anstellung in eine dauernde, endlich in Sachsen bei der dauernden oder widerruf- lichen Uebertragung eines geistlichen Amtes, sowie einer Stellvertretung oder Hilfsleistung in einem solchen, und zwar gleichviel, ob die Besetzung oder Anstellung durch einen geistlichen Oberen oder unter Mitwirkung eines anderen Berechtigten (Patrons) erfolgt. Das Einspruchsrecht kann in Preußen und Hessen ausgeübt werden, wenn der Anzustellende aus einem auf Tatsachen beruhenden Grunde, welcher dem bürgerlichen oder staatsbürgerlichen Gebiete angehört, für die Stelle nicht geeignet ist, und zwar müssen die be- treffenden Tatsachen dem kirchlichen Oberen an- gegeben werden. In Württemberg und Baden kann die Staatsregierung Kandidaten, welche in bürgerlicher oder politischer Beziehung mißfällig sind, unter „Anführung der Tatsachen“ (Baden: „unter Angabe des Grundes“) fernhalten. Was die Ungeeignetheit oder Mißfälligkeit in bürgerlicher Beziehung betrifft, so ist darunter eine solche wegen geminderter Ehre oder Be- scholtenheit, überhaupt eine aus der bürgerlichen Stellung zu entnehmende, zu verstehen; unter der Ungeeignetheit in staatsbürgerlicher, bezw. politischer Hinsicht eine solche, welche aus der Stellung zum Staat hervorgeht, z. B. aus dem Zuwiderhandeln gegen die Staatsgesetze, der Nichtachtung der durch den konfessionellen Frie- den gebotenen Rücksichten oder der mangelnden Befähigung zur Versehung der mit dem Kirchen- amt verbundenen staatlichen Geschäfte. Wenn- gleich die Tatsachen, auf welche sich der Einspruch stützt, anzugeben sind, so haben doch die Staats- regierungen dem kirchlichen Oberen nicht den Beweis derselben zu führen, und ebensowenig steht diesen letzteren eine Entscheidung darüber zu, ob der angegebene tatsächliche Grund die von der Regierung behauptete Ungeeignetheit oder die Mißfälligkeit rechtfertigt. — In Sachsen ist, abweichend von den bisher gedachten Staaten, das Einspruchsrecht auf den Fall beschränkt, daß v. Stengel-Fleischmann, Wörterbuch 2. Aufl. I1. wider den Kandidaten „auf Grund seines bisheri- gen Verhaltens die Annahme gerechtfertigt ist, daß er den Staatsgesetzen oder den innerhalb ihrer gesetzlichen Zuständigkeit erlassenen Anordnungen der Obrigkeit entgegenwirken oder den öffent- lichen Frieden stören werde“. Zur Ermöglichung des Einspruchs ist der geist- liche Obere verpflichtet, den in Aussicht genom- menen Kandidaten unter Bezeichnung der ihm zu übertragenden Stellung der Staatsbehörde (in Preußen dem Ober-Präsidenten) zu benennen und darf erst zur Anstellung schreiten, wenn die- selbe erklärt hat, keinen Einspruch erheben zu wollen oder, wenn die etwa gesetzlich bestimmte Frist dafür (in Preuße n30 Tage, in Hessen 4 Wochen) oder die ein-für allemal von der Re- gierung festgesetzte in Baden 3 Wochen) ab- gelaufen ist, widrigenfalls die erfolgte Anstellung in all und jeder, in Sachsen nur in staatlicher Beziehung nichtig ist. Daß mit dem Einspruch auch das Fehlen der in §§8 3, 4 gedachten Erfor- dernisse gerügt wird, ist nicht ausgeschlossen, aber die Unterlassung einer solchen Rüge macht, falls es an diesen mangelt, die Anstellung in diesen Fällen niemals gültig. Das Einspruchsrecht fällt endlich in denjenigen Fällen fort, in welchen dem Staate ausnahms- weise eine darüber hinausgehende positive Mit- wirkung, so bei der Ernennung der Militärgeist- lichen und der G. an staatlichen Anstalten oder auf Grund besonderer Rechtstitel, z. B. des Patronates, ein Präsentationsrecht zukommt. # 7. Die staatliche Durchführung der An- stellungserfordernisse. Von den erwähnten Ge- setzen bedrohen das preußische, badische und hessische die Verletzung der unter #4 b gedachten Vorschriften seitens des kirchlichen Obe- ren, sowie seitens des von demselben angestellten G. mit Kriminalstrafe (Geldstrafe oder auch Ge- fängnisstrafe) und zwar des näheren das preu- ßische die gesetzwidrige Uebertragung von geistlichen Aemtern oder Stellvertretungen und Hilfsleistungen und die Vornahme von Amts- handlungen seitens der gesetzwidrig angestellten oder beauftragten G., mit Ausnahme des Messe- lesens und der Spendung der Sakramente (Gv. 11. 5. 73 522 f., 21.5.74 à 2, 14. 7. 80 à 5, II. 7. 83 a 3, 21. 5. 86 à 15, 29. 4. 87 à 2 5), das badische und hessische die gesetzwidrige Uebertragung von kirchlichen Aemtern und Funk- tionen seitens des kirchlichen Oberen und die öffentliche Ausübung kirchlicher Funktionen seitens der gesetzwidrig damit betrauten G., wo- bei in Hessen aber eine bloß vorübergehende Ausübung einzelner kirchlicher Handlungen straf- frei bleibt bad. G v. 14. 7. 74 à 3 06a;hess. Gv. 5. 7. 87 a 12, 14). In den übrigen Staaten bestehen keine derartigen Vorschriften; hier können nur die gesetzlich zulässigen Administrativmaß- regeln ergriffen werden, zu denen in Sachsen (Gv. 23. 8. 76 58 34) auch die Verhängung von Geldstrafen als Ordnungsstrafen gehört. §+# 8. Ausschließung der Geistlichen von der Ausübung kirchlicher Funktionen. In Preu- fßen (Gv. 11.5.73 9F11 und v. 29. 4. 87 a 2 4), in Hessen (G v. 5. 7. 87 à 13) hat die rechts- kräftige Verurteilung eines G. zu Zuchthausstrafe und die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte und der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher 3

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