Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register G

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Geistliche. Von Geh. Justizrat Professor Dr. Paul Hinchius, Berlin; bearbeitet von Geh. Justizrat Professor D. Dr. Kahl, Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Geistliche 35 Angabe der Gründe zu erlassen.“ Diese prozessua- dem Geistlichen bekleideten Kirchenamtes und der len Garantien festzuhalten und in dem strengen Sinne auszulegen, welcher allein ihrem gerechten Zwecke entspricht, hat gegenüber der neuesten Entwickelung des päpstlichen Rechts der Staat besonderen Grund. Durch Dekret der Congre-- gatio consistorialis v. 20. S. 1910 (A. S. A. II, 16), ist die amotio administrativa eingeführt. Die hier geordnete Entfernung der katholischen Pfarrer auf dem Verw Wege widerspricht aber dem Preu- Hhischen Staatsgesetz. Das Dekret bestreitet zwar ausdrücklich den disziplinarischen Charakter seiner Amotion. Da sie aber in ihrer Wirkung auf die Rechtslage des Geistlichen durchaus die Folgen schwerer Disziplinarstrafe haben kann, so ist jene Bestreitung für das staatliche Gebiet ohne praktischen Belang. Das Wesen eines „geord- neten prozessualen Verfahrens“ besteht in dem uneingeschränkten rechtlichen Gehör und der un- beschränkten materiellen Verteidigung durch Füh- rung des Entlastungsbeweises. Beides ist durch das päpstliche Dekret nicht im Sinne der Staats- gesetzgebung gewährleistet. Alles ruht im letzten Grunde beim freien Ermessen des Bischofs. Kon- flikte zwischen Staat und Kirche an diesem Punkte sind daher in Zukunft nicht ausgeschlossen, soweit nicht, wie in Bayern, eine ausdrückliche Plazetierung des Dekrets erfolgt ist. Auch in der evangelischen Kirche Preu- FfFens ist in jüngster Zeit durch das in §& 1 schon genannte KG v. 26. 3. 10 ein bestimmter Aus- schnitt des bisherigen Disziplinargebietes neu geregelt worden: die Irrlehre von Geist- lichen. Wegen Irrlehre findet ein disziplinares Einschreiten nicht mehr statt. An seine Stelle ist ein „Feststellungsverfahren“ getreten darüber, ob „ein Geistlicher in seiner amtlichen oder außer- amtlichen Lehrtätigkeit mit dem Bekenntnis der Kirche dergestalt in Widerspruch getreten ist, daß seine sernere Wirksamkeit innerhalb der Landes- kirche mit der für die Lehrverkündigung allein maßgebenden Bedeutung des in der hl. Schrift verfaßten und in den Bekenntnissen bezeugten Worte Gottes unvereinbar ist“. Jene Feststel- lung wird von einem Spruchkollegium getroffen, welches in der Gesamtzahl von 13 aus Vertre- tern des Kirchenregiments, der Synoden und der theologischen Wissenschaft zusammengesetzt ist. Das Verfahren gliedert sich in ein vorbercitendes Verfahren und eine mündliche Verhandlung. Diese findet unter beschränkter Oeffentlichkeit statt. Zwei bestellten Mitgliedern des Gemeinde- kirchenrates und einem Vertreter des Patrons muß der Zutritt gestattet werden. Der Geistliche kann sich zweier Beistände aus der Zahl der akti- ven landeskirchlichen Geistlichen, deutscher Univer- sitätslehrer der Theologie oder des Kirchenrechts bedienen. Für den Geistlichen besteht volle Frei- heit der Beweisführung. Die Feststellung der Unvereinbarkeit kann nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln erfolgen; zur Beschlußfähigkcit ist die Anwesenheit sämtlicher Mitglieder erforder- lich. Der Spruch ist mit Gründen zu versehen nach Maßgabe des Staats G v. 12. 5. 73 5+ 2 Abs 3. Die Feststellung enthält keinen Schuldspruch. Sie zieht daher auch keine Strafe nach sich. Die an den Feststellungsspruch sich knüpfenden Wir- kungen ergeben sich kraft objektiven Rechts. Kraft des Gesetzes tritt die Erledigung des von – — — – 1 6 Wegfall der Rechte des geistlichen Standes ein. Dem Geistlichen wird ein Jahrgeld im Betrage des gesetzlichen Ruhegehaltes gewährt; die Wie- derbeilegung der infolge einer Feststellung ver- loren gegangenen Rechte des geistlichen Standes bleibt vorbehalten. Mit dieser Ordnung tritt das neue Verfahren bei Beanstandung der Lehre eines Geistlichen mit der Staatsgesetzgebung an keinem Punkte in Widerspruch, da es mit allen staatlich erforderten Garantien der Unparteilich- keit ausgestattet ist. Die kirchenrechtliche Würdi- gung steht hier nicht in Frage. c) Der Vollzug bkirchlicher Disziplinar- strafen unterliegt der Staatsaufsicht. Zwar findet eine Bestätigung kirchlicher Disziplinarentschei- dungen durch den Staat nicht mehr statt. Wohl aber findet eine Vollstreckung solcher im Wege der Staatsverwaltung nur dann statt, wenn sie nach erfolgter Prüfung der Sache für vollstreckbar er- klärt worden sind (in Preußen durch den Ober- präsidenten, l. c. 3 9, für Bayern vgl. RelEd. 71 vb. & 51). Insbesondere sind die Demeri- tenanstalten der staatlichen Aufsicht unter- worfen. Der Charakter als reiner Strafanstalten wird von staatlicher Seite freilich nicht anerkannt. Die „Verweisung“ wird nur als „dienstliche An- weisung des Aufenthaltsortes“ zugelassen (vgl. Mot z. Preuß. G v. 12. 5. 73 in der Ausgabe von Hinschius). Daher „darf die Vollstreckung wider den Willen des Betroffenen weder begon- nen noch fortgesetzt werden“ (Preuß., l. c. 5 Abs 2, Württb. Gv. 30. 1. 62 a 6 Abs 2). Die schon oben genannte Frist von 3 Monaten bildet jedenfalls nach Preuß. Recht eine Schranke für die Ausübung der kirchlichen Disziplinargewalt. Es darf also von vornherein nicht eine Verweisung auf längere Zeit stattfinden. Es müssen ferner alle Demeriten nach Ablauf dieser Zeit entlassen werden. Diese gesetzliche Vorschrift kann nicht durch freiwilliges längeres Verbleiben umgangen werden. Anders natürlich dann, wenn die Ver- weisung in die Anstalt nicht aus Gründen der Disziplin, sondern als Versorgungsmaßregel er- solgt war und die Anstalt gleichzeitig als Eme- ritenanstalt benutzt wird. Die konkrete Staatsaufsicht über die Demeritenhäuser wird in Preußen durch den Oberpräsidenten und den Kultusminister ausgeübt (Dienst Instr v. 31. 12. 1825, Kab O v. 27. 10. 1810, 3. 11. 1817, Gv. 21. 5. 86 àa 8). Hiernach sind letzterem die Statu- ten und die Hausordnung der Demeritenanstalten einzureichen, sowie die Namen ihrer Leiter mit- zuteilen. Am Schlusse jedes Jahres ist ein Ver- zeichnis der Demeriten nach Namen, erkannten Strafen, sowie Zeit der Aufnahme und Entlassung einzureichen. Der Oberpräsident ist nach § 8 des G v. 12. 5. 73 befugt, die Befolgung dieser Vorschriften und der hiernach erlassenen Ver- fügungen durch Geldstrafen bis 3000 Mark zu erzwingen und diese zu wiederholen, bis dem Gesetze genügt ist. Außerdem kann die Demeriten- anstalt geschlossen werden. Während in Sach- sen Verweisung in eine Demeritenanstalt nicht gestattet ist, läßt in Württemberg das Auf- sichtsG v. 1862 a 6 Abs 4 „Einberufung in das Bes- serungshaus“ zu, verpflichtet aber bei einer Einbe- rufung über 14 Tage zur alsbaldigen Mitteilung an die Staatsbehörde. Soweit der oben erwähnte 37

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