Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Register K

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kirche.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Kirchenverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Kirchenbücher. Von Professor Dr. C. Sartorius, Tübingen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Kirche (Kirchenbücher) 523 V. Nirchenbücher # 1. Begriff und geschichtliche Entwicklung. 1 2. Die rechtliche Bedeutung. beurkunden sind, können die Einträge nur mehr als private Zeugnisse, für Heiraten auch nicht einmal als solche in Betracht kommen, da sie die 5 1. Begriff und geschichtliche Entwicklung der Kirchenbücher. KB (libri parochiales, matriculae) sind die zum Zweck der Beurkundung des kirch- lichen Personenstandes geführten amtlichen Ver- zeichnisse. Sie sind kirchlichen Ursprungs, zuerst im Conc. Trid. s. 24 de ref. m. c. 1, 2 vorgeschrie- ben und nach dem Vorbild der katholischen Kirche auch von den evangelischen Kirchenordnungen des 16. Jahrhunderts übernommen worden. Sie dien- ten zunächst den Zwecken der Kirche und wurden nach den Vorschriften des kirchlichen Rechts geführt. Aus der engen Verbindung von Staat und Kirche, die insbesondere in dem Grundsatz des Be- kenntniszwangqs wie in der Einheit von kirchlichem und bürgerlichem Cherecht und Eheschließung ihren Ausdruck fand, ergab es sich von selbst, daß dem staatlichen Bedürfnis einer Beurkundung des Per- sonenstandes einfach durch Anerkennung der kirch- lichen Register genügt wurde. Die Führung der K#B wurde nun staatlich geregelt und staatlicher Aussicht unterstellt. Ueberall wurden Matrikeln für Aufgebote und Tranungen, für Geburten und Taufen und für Sterbefälle, verein zelt auch Kon- firmandenregister verlangt (vgl. ALR II 11 §§ 481 ff. Bayer. Rel. Ed. & 64). Die Geistlichen. der Landeskirchen (vereingelt auch anderer Reli- gionsgesellschaften, so in Preußen der Altluthera- ner (V v. 23. 7. 45|) waren so zugleich staatliche Zivilstandesbeamte, die dem Staat verantwortlich waren, die K B zugleich bürgerliche Standesregister, die vollen Beweis für die in ihnen beurkundeten Tatsachen erbrachten. Eine völlige Scheidung des bürgerlichen und kirchlichen Registerwesens ist zuerst durch die fran- zösische Gesetgebung der Revolutionszeit herbei- geführt worden, die (Gv. 20. 9. 1792) die Beur- kundung des Personenstandes besonderen bürger- lichen Beamten, seit 1800 den Bürgermeisteräm- tern übertrug. Nach dem Vorgang der französi- schen Gesetzgebung, die auch in Rheinbayern, Hessen und - Preußen Geltung erhielt, wurde die bürgerliche Registerführung zunächst in der Frank- furter RB F5 151 allgemein gefordert und dann auch in einzelnen deutschen Staaten, so in Frank- furt a. M. (1850), in Hamburg (1865), in Baden (1869), in Preußen (durch Gv.. 3. 74) eingeführt. Endlich wurde die Rechtseinheit für ganz- Deutsch- land herbeigeführt durch R v. 6. 2. 75 „über die Beurkundung des Personenstandes und die Cheschließung", nach dem die Beurkundung der Geburten, Heiraten und Sterbefälle fortan aus- schließlich durch die staatlichen Standesbeamten mittels Eintragung in die dazu bestimmten Re- gister erfolgt. # Personenstand.) 5 2. Die rechtliche Bedeutung der Kirchenbücher wach geltendem Recht. Durch die Einrichtung staatlicher Register ist der Fortbestand der K. nicht berührt worden. zu dem geworden, was sie ursprünglich waren, Aber sie sind wieder eine rein kirchliche Einrichtung. Den KB kommt die Kraft öffentlicher Urkunden im bürgerlichen Leben im allgemeinen nicht mehr zu. Für Ge- Einhaltung der gesetzlichen Formen der Eheschlie- ßung nicht bezeugen. Damit ist aber auch der Kirche die Befugnis zurückgegeben, die Vorschriften über Einrichtung und Führung der K selbst zu erlassen. Die partikularrechtlichen Bestimmungen sind teils in der katholischen und evangelischen Kirche beibehalten, teils durch landeskirchliche Vor- schriften (so z. B. V d. preuß. Ev. Oberkirchenrats v. 21. 9. 79) fortgebildet worden. Durch landes- rechtliche Bestimmungen wurde vielfach den Stan- desbeamten die Erstattung von Anzeigen über Standesakte an die zuständigen Pfarrer im In- teresse der Führung der KB aufgegeben (z. B. Kal Sächs. V v. 1. 6. 00). In beschränktem Umfang, der der zeitlichen, räumlichen und sachlichen Bestimmtheit des Gel- tungsbereichs des Reichsgesetzes entspricht, kommt indessen auch noch heute den Urkunden der KBdie Beweiskraft öffentlicher Urkunden im staatlichen Leben zu. Dies ist der Fall 1. bei den Urkunden, die vor dem Inkraft- treten des Reichsgesetzes, also vor dem 1. 1. 76 aufgenommen worden waren. Darüber hinaus hat aber das Reichsgesetz in & 73 den mit der Füh- rung der KB bisher betraut gewesenen Beamten ausdrücklich die Berechtigung und Verpflichtung vorbehalten, über die bis zu seiner Wirksamkeit eingetragenen Geburten, Heiraten und Sterbe- fälle auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes Zeugnisse zu erteilen. Diesen nach § 73 ausge- stellten Zeugnissen kommt bürgerliche Wirkung nach Maßgabe des vor dem Inkrafttreten des Reichsgesetzes geltenden Landesrechts zu. Dagegen kommt diese Wirkung nicht etwa auch nachträg- lichen Berichtigungen oder Ergänzungen der bis zur Wirksamkeit des Gesetzes ausgenommenen Ur- kunden zu, da sich der Vorbehalt des Gesetzes auf sie nicht bezieht. 2. In den Grenzpfarreien, für die 8 75 des Reichsgesetzes das bestehende Recht für die Be- urkundung der Geburts= und Sterbe fälle und die Form und Beurkundung der Cheschließung in Geltung beläßt, kommt auch den Beurkundungen der Geistlichen nach wie vor die gleiche Beweis- kraft im staatlichen Leben zu. — Soweit hiernach (Ziff. 1 und 2) die K. noch zur Beurkundung des Personenstandes dienen und die Geistlichen als Standesbeamte fungieren, bleiben auch die staat- lichen Vorschriften und die staatliche Aufsicht in Wirksamkeit (vgl. Preuß. G über die evangel. Kirchen Verf v. 3. 6. 76 a 23). Insoweit besteht Uebereinstimmung. Bestritten ist dagegen, ob die K. auch insofern die Eigen- schaft öffentlicher Urkunden noch besitzen, als sie Vorgänge bekunden, die, wie insbesondere die Taufe, für den Bekenntnisstand maßgebend sind. Bejaht wird diese Frage von v. Sicherer, Per- sonenstand und Eheschließung S2. Hinschius, Kom- mentar z. Personenstandsgesetz" S 29 Nr. 1 und in Re#Entsch v. 23. G. 91 (RGSt 22, 118), verneint insbesondere von Schön, Das Ev. Kirchenrecht in Preußen 2, 413 f. Das Reichsgesetz selbst bezieht sich nur auf die Beurkundung von Geburten, Sterbefällen und Eheschließungen, gibt daher für die Lösung dieser Frage keinen Anhaltspunkt. Zu burten und Sterbefälle, die vom 1. 1. 76 ab zu l äußerlich ist, wie Schön mit Recht hervorhebt, die

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