Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Register K

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kirche.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Kirchliche Vermögensverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Verwaltung des Kirchenvermögens.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Preußen. Von Professor Dr. Fr. Giese, Posen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— — —— —— — —Ô Ú — — — Kirche (Vermögensverwaltung: Preußen) und die Gemeindevertretungen KGu SO 8g 48). Unberührt geblieben sind die „gesetzlichen Ver—- waltungsnormen" über die Führung der Vermö- gensverwaltung (KGuS O 1 22 Abs. 3). Dics sind Vor- schriften über den Inhalt der VerwBefugnisse, die Zwecke der Verwendung des Vermögens und die Art seiner Ver- waltung (CVG5, 171), und zwar außer staats- und kirchen- gesetzlichen auch Anordnungen von Privatpersonen (wie Geschenkgeber und Stifter). Dahin gehören inobesondere Bestimmungen über Rechnungslegung, Veräußerung, Ver- mietung, Verpachtung, Nutznießung und Deservitenzeit 1 Amortisationegesetze, Heilige Sachen, Kirchenbaulast, Kirchengebäude, Kirchenglocken)]. Neuerdings sind in einigen preußischen Landeskirchen die Grundsätze über die Vermögeneverwaltung in einer sog. Verwaltungsordnung zusammengefaßt (hier- (Ausnahme: zu StLoen, Evang. n# F 2, 1910, 456 ff). Es sind dies von der obersten kirchlichen Aussichtsbehörde — in der Regel unter Mitwirkung synodaler Crgane — erlassene Geschäfts- anweisungen (fur dritte Personen unverbindlich). Vgl. für die östlichen Provinzen die vom Cberkirchenrat in Gemcinschaft mit dem Generalsunodalvorstand erlassene Berw L v. 15. 12. 86 bezw. 17. 6. 93 (Kommentare von Gebser (1904] und Crisolli-Schultz (1904), Westfalen v. 29. 12. 02, Rheinprovinz v. 23. 12. 87 bezw. 1909, Cassel die „vorläufige“ Verw C v. 22. 11. 87. # 2. Die Verwaltung durch die Gemeinde- organe. I. Der Gemeindekirchenrat (Kirchenvor- stand) vertritt die Kirchengemeinde in vermögens- rechtlicher Beziehung. Er führt die Verwaltung des gesamten örtlichen KV, mag es im Eigentum der Kirchengemeinde oder selbständiger Institute stehen, im einzelnen des Kirchenfabrikgutes, des Vermögens der kirchlichen Lokalstiftungen, welche nicht fundationsmäßig eigene Vorstände haben sowie des Pfarr-, Pfarrwittums= und Küsterei- vermögens, soweit das Nutzungs= oder Niceß- brauchsrecht der jeweiligen Inhaber nicht ent- gegensteht (im letzteren Falle gebührt die Ver- waltung dem betr. Psarrer, der Witwe oder dem Küster, die Aufsicht über diese Verwaltung hin- gegen wieder dem Gemeindelirchenrat: K##SO *22 Abs 1). Zu jeder die Gemeinde verpflichten- den schriftlichen Willenserklärung des Gemecinde- kirchenrates bedarf es der Unterschrift des Vor- sitenden (d. h. regelmäßig des Pfarrers) oder der Beidrückung des Kirchensiegels. wird Dritten gegenüber die ordnungsmäßige Fas- sung des Beschlusses festgestellt (NK#us O 22 Abs 2). Solche schriftliche Willensertlärungen des Gemeindekirchenrats tragen den Charakter öffent- licher Urkunden. Der Gemeindekirchenrat kann einzelne Geschäfte bzw. Geschäftszweige Kommissionen oder einzel- zu sechsmonatlicher Kündigung); es ist eine Kau- tion zu bedingen. Wenn der Gemeindekirchenrat ausnahmsweise einem seiner Mitglieder die be- soldete Kirchenrendantur übertragen will, so ist die Genehmigung des Kreissynodalvorstandes erfor- derlich. Der Rendant erhebt die Einnahmen der Kirchenkasse und leistet die Ausgaben daraus. Er legt dem Gemeindekirchenrat jährlich Rechnung ab und unterliegt den vom Gemeindekirchenrat an- geordneten Kassenrevisionen. Er führt die nächste Aufsicht über die kirchlichen Gebände, Grundstücke, Geräte und sonstigen Inventarstücke und hit wegen ihrer Instandhaltung bein Gemeindekirch# urat rechtzeitig Anträge zu stellen (KauSD 7124). Die Mitglieder des Gemeindekirchenrats haften für den von ihnen verschuldeten Schaden solidarisch, für den vom Rendanten schuldhaft angerichteten Schaden nur, soweit sie es bei seiner Auswahl, In- struktion oder Ueberwachung an der erforderlichen Sorgfalt haben fehlen lassen. 11. Der Gemeindevertretung fällt die Kontrolle bei erheblicheren Verwaltungsakten zu. Zu wichtigeren Geschäften bedarf der Ge- meindekirchenrat der beschließenden Mitwirkung der Gemeindevertretung (außer in der luther. Kirche Hannovers) Es sind dies nach §31 KOuSO folgende Angelegenheiten: 1. Erwerb, Veräußerung und dingliche Be- lastung von Grundeigentum, Verpach- tung und Vermietung von Kirchengrundstücken (nicht auch von Kirchstühlen und Begräbnisstellen oder Begründung von Familien= und Erbbegräb- nissen) auf länger als 10 (Schleswig-Holstein und Wiesbaden 12) Jahre, ferner (in Altpreußen und Hohenzollern) Verpachtung oder Vermietung der den kirchlichen Beamten zur Nutzung oder zum Gebrauch überwiesenen (Benesizial-) Grundstücke über die Dienstzeit des jeweiligen Inhabers hinaus. — 2. Außerordentliche NRut- zungen des Vermögens, welche die Substanz selbst angreifen, sowie Kündigung und Einziehung von Kapitalien, sofern sie nicht zur zinsbaren Wiederbelegung erfolgt. — 3. Aufnahme von An- leihen, soweit sie nicht bloß zur vorubergehen- den Aushilfe dienen und aus den laufenden Ein- nahmen derselben Voranschlagsperiode zurücker- stattet werden können. — 4. Anstellung von Pro- zessen (nicht auch Einlassung auf Klagen), so- seines Stellvertreters und zweier Aeltesten, sowie Hierdurch nen Personen übertragen. Für die Verwaltung der Kirchenkasse hat der Gemeindekirchenrat eines seiner Mitglieder, ausgenommen den Pfarrer, zum Nendanten (Kirchmeister, Kirchen- rechner) zu ernennen. Dem Rendanten kann eine Vergütung für sächliche Ausgaben, nicht aber eine Besoldung angewiesen werden. Auslagen sind ihm zu ersetzen. Ist nach dem Umfange der Kasse eine unentgeltliche Verwaltung nicht zu erreichen, so kann der Gemeindcekirchenrat einen besoldeten Rendanten anstellen (mittels schriftlichen Vertra- ges mit Vorbehalt für den Gemeindekirchenrat weit sich diese nicht auf Eintreibung fortlaufender Zinsen und Gefsälle oder auf die Einziehung aus- stehender Kapitalien, deren Zinsen rückständig geblieben sind, beschränken, desgleichen Ab- schluß von Vergleichen. — 5. Neubauten und erhebliche Reparaturen an Baulichkeiten des Benefiziums oder der Kirchen- fabrik. Keine Genehmigung ist ersorderlich, wenn die zuständige Behörde (die Regierung vder der Minister der geistl. Angelegenheiten) bereits über die Notwendigkeit der Bauausführung entschieden hat. Als erheblich gelten Reparaturen, deren Kostenanschlag 150 Mk. (nach anderen Kirchenord- nungen 200 oder 300 Mk.) übersteigt. Im Fall des Bedürfnisses kann die Gemeindevertretung ein für allemal die Vollmacht des Gemeindckirchen- rats zur Vornahme höher veranschlagter Repara- turen, jedoch nicht über die Summe von je 900 Mk. hinaus, erweitern. — Die Vorschriften zu 1—5 sinden Anwendung auf alles kirchliche Vermögen, gleichviel ob es der

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