Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Register K

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kirche.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Kirchliche Vermögensverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Verwaltung des Kirchenvermögens.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Preußen. Von Professor Dr. Fr. Giese, Posen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

528 Gemeinde, der Kirche oder einer kirchlichen Stif- tung gehört, sofern es nur der Verwaltung der früheren Kirchenvorsteher, der Gemeinde oder einer Gemeindekörperschaft unterlegen hat. — 6. Die Beschaffung der zu den kirchlichen Be- dürfnissen erforderlichen Geldmittel und Lei- stungen, soweit solche nicht nach bestehendeem Rechte aus dem KV oder vom Patrone (Nl oder von sonst speziell Verpflichteten (z. B. in den vormals sächsischen Landesteilen den Besitzern von Ritter- gütern nach V v. 11. 11. 44) zu gewähren sind, insbesondere bei Festsetzung der auf die Gemeinde u repartierenden Umlagen und bei Bestimmung ees Repartitionsfußes (/ Kirchliche Abgaben, B. Kirchensteuern unten S.567 fl.— 7. Einführung und Veränderung von Gebührentaxen. — 8. Bewilligungen aus der Kirchenkasse zur Do- tierung neuer oder dauernden Verbesse- rung bestehender Stellen für den Dienst der Kirchengemeinde; dauernde Verminderung solcher, auf der Kirchenkasse haftender Bewilligungen; Verwandlung veränderlicher Einnahmen der Kir- chenbeamten in feste Hebungen oder Umwandlung von Naturaleinkünften in Geldrente, soweit nicht die Umwandlung in dem durch die Staatsgesetze eordneten Ablösungsverfahren erfolgt. — 9. Fest- Kellung des Etats der Kirchenkasse (selbständige Aenderungen sind unzulässig) und der Voran- schlagsperiode; Genehmigung der Jahresrechnung und Erteilung der Decharge, wenn die jährliche etatsmäßige Solleinnahme der Kirchenkasse 900 Mk oder mehr beträgt. Etat und Jahresrechnung sind nach Feststellung bzw. Decharge auf 14 Tage zur Einsicht der Gemeindeglieder öffentlich auszule- gen. — 10. Bewilligungen aus der Kirchenkasse an andere Gemeinden oder evangelisch-christliche Vereine und Anstalten, sofern sie einzeln 2% der etatsmäßigen Solleinnahme der Kirchenkasse über- steigen. (Gesamtbetrag während eines Jahres höchstens 5% der Solleinnahme.) — 11. Errichtung von Gemeindestatuten. Zur Festsetzung bedarf es außer der Zustimmung der Gemeinde- vertretung der Prüfung durch die Kreis= und Pro- vinzialsynode, der Anerkennung der letzteren, daß die entworfene Bestimmung zweckmäßig und we- sentlichen Vorschriften der Kirchenordnung nicht zuwider sei, sowie der abschließenden Genehmigung des Konsistoriums (§ 46). Handelt der Gemeindekirchenrat in einem der vorstehend aufgezählten Fälle ohne die erforder- liche Genehmigung der Gemeindevertretung, so ist er der letzteren und der Aufsichtsbehörde verant- wortlich und gegebenenfalls ersatzpflichtig, doch unterliegt sein Handeln keiner Nachprüfung von anderer Seite (Schoen, Evangel. KR 1, 3722). III. In Patronatsgemeinden gebührt dem Pa- tron [/ eine gewisse Teilnahme an der Vermö- gensverwaltung, abgesehen von der Beteiligung am Gemeindekirchenrat (KuSO §6). Da, wo er Patronatslasten für die kirchlichen Bedürfnisse (insbesondere Baulasten) trägt, verbleibt ihm die Aufsicht über die Verwaltung der Kirchenkasse und die Zustimmung zu den nach den bestehenden Ge- seten seiner Genehmigung unterliegenden Geschäf- ten der Vermögensverwaltung. Seine Zustimmung zu Beschlüssen des Gemeindekirchen. rats und der Gemeindevertretung gilt jedoch für erteilt, wenn er auf abschriftliche Zustellung des Beschlusses nicht binnen 30 Tagen dem Gemeindekirchenrat seinen Wider- Kirche (Vermögensverwaltung: Preußen) spruch zu erkennen gibt. Widerspricht er, so steht dem Ge- meindekirchenrat der Rekurs an den Reg Präsidenten (Berlin: Bol Präsident) offen. Dieser ist befugt, geeignetenfalls den Widerspruch des Patrons zu verwerfen und dessen Einwilli- gung zu ergänzen. Kommt es für Urkunden auf formelle Feststellung der Zustimmung des Patrons an und ist die letztere wegen Verabsäumung der Erklärungsfrist für erteilt zu erachten, so wird seine fehlende Unterschrift durch die zuständige Aufsichtsbehörde ergänzt. 3. Das Aufsichtsrecht über die Bermögens- verwaltung der kirchlichen Gemeindeorgane steht sowohl kirchlichen wie staatlichen Behörden zu (KGusSO 8 22 Abs 3). I. Die kirchliche Aufsicht wird von den Konsistorien gehandhabt. Sie üben zunächst die laufende Kontrolle über die Vermögensver- waltung nach dem Kirchengemeindeetat, den jähr- lichen Berichten der Superintendenten und der unteren Synodalorgane, sowie durch außerordent- liche Kassenrevisionem. Sodann haben die Konsi- storien (bisweilen der Oberkirchenrat) das Recht der Zustimmung zu einigen besonders wichtigen Vermögensgeschäften der Gemeinden. Im ein- zelnen bedürfen die Beschlüsse der kirchlichen Ge- meindeorgane zu ihrer Gültigkeit der Genehmi- gung des Oberkirchenrats in folgenden Fällen: 1. Erwerb, Veräußerung oder dingliche Be- lastung von Grundeigentum, wenn der Wert des Gegenstandes oder der Betrag der Belastung 100 000 Mk. übersteigt; keine Genehmigung ist er- forderlich, wenn der Erwerb im Falle einer Zwangsversteigerung zur Sicherung in das Grund- buch eingetragener kirchlicher Forderungen not- wendig ist; 2. Veräußerung von Gegenständen, welche einen gohchchtähen, wissenschaftlichen oder Kunstwert aben; 3. Verwendung des KV zu anderen als den be- stimmungsmäßigen Zwecken (KG v. 18. 7. 92 & 1 Nr. 1, 2, 5; V v. 8. 3. 93 a II Nr. 1), vgl. oben II, Nr. 10. Die Beschlüsse bedürfen der Genehmigung des Konsistoriums in folgenden Fällen: 1. im Falle zu 1, bis zu 100 000 Mark; 2. Anleihen, soweit sie nicht bloß zu vorüber- gehender Aushilfe dienen und aus den laufenden Einnahmen derselben Voranschlagsperiode zurück- erstattet werden können; t 3. Einführung und Veränderung von Gebühren- axen; 4. Abänderung oder Einführung eines neuen Verteilungsfußes der Kirchenumlagen (/ Kirchl. Abgaben, B. Kirchensteuern); 5. a) Bewilligungen aus der Kirchenkasse zur dauernden Verbesserung des Einkommens der be- stehenden Stellen für den Dienst der Gemeinde, b) dauernde Verminderung solcher auf der Kirchen- kasse haftender Bewilligungen, c) Auseinander- setzungen über das Vermögen vereinigter Kirchen- und Schulstellen, d) Verwandlung veränderlicher Einnahmen der Kirchenbeamten in feste Hebungen, e) Umwandlung von Naturaleinkünften in Geld- rente, soweit nicht die Umwandlung in dem durch die Staatsgesetze geordneten Ablösungsverfahren erfolgt; 6. Neubauten oder Abbruch vorhandener Ge- bände, Reparaturen gottesdienstlicher Gebäude, wenn dadurch die bauliche Grundgestalt oder die

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