Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Register K

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Kirche.

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Chapter

Title:: B. Kirchliche Vermögensverwaltung.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: II. Verwaltung des Kirchenvermögens.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Bayern. Von Geh. Hofrat Professor Dr. Chr. Meurer, Würzburg.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Kirche (Vermögensverwaltung in Bayern) 535 auch rev. Gemeindeedikt 88 21 und 121) „unter eines Abgeordneten des Magistrats resp. Gemein- dem königlichen obersten Schutze und königlicher oberster Aufsicht.“ Hiernach bestimmt die Staats- gewalt die Verwaltungsnormen, organisiert die Verwaltungsbehörden, regelt deren Kompetenz, bestellt ihnen sog. Kuratelen und Oberkuratelen und nimmt sie in Pflicht, um dann auch noch jeden Schritt genau zu kontrollieren. Das alles regeln nur zum Teil Gesetze: das rev. Gemeinde- e dikt v. 1. 7. 34 §+ 59 Abs III und § 94 Absl V und die Vollzugsvorschriften dazu v. 31. 10. 37 N 136 —146, sowie für die Pfalz das Kirchenfabrikdekret v. 30. 12. 09. Im üb- rigen kommt eine Anzahl von Gelegenhecitsent- schließungen in Betracht. Im folgenden können nur die Lauptgrundsätze zur Darstellung gelangen. Für Weiteres vergl. Meurer, „Bayer. Kirchen- vermögensrecht“ 1 (1899). Der selbständige oder gar Ausschlag gebende Einfluß der Kirchenbehörden ist beseitigt. Diese haben nur ein beschränktes Aufsichterecht. Sie haben das Recht der Einsicht und Kenntnis- nahme von der Verwaltung und Verwen- dung des KV sowie das Recht der Erinne- rung und der Beschwerde beim Ministerium; förm- liche Einwilligung ist niemals verlangt (Ausnahme * 49 der II. Beil.). In jedem einzelnen Fall steht der Kreisregierung als Staatskuratelbehörde die Beschlußfassung allein zu. Zwar hat sie in allen deausschusses begnügte. Abweichend aber von der Entwicklung der Kommunalverwaltung (der rechts- rheinischen und pfälzischen GemO v. 29. 4. 69 mit ihrer größeren Selbständigkeit der Gemeinden) ist das staatsvormundschaftliche System in der Kirchen- verwaltung geblieben. Die rechtsrheinische Gem O a 206 hat die §§5 59 Abs III bis V und 94 Abs V bis VIII des rev. Gemeindeedikts sowie die in den einzelnen Landesteilen bestehenden Bestimmungen und Zuständigkeiten in bezug auf die Verwaltung des K. und die Befriedigung der Kultusbedürfnisse (in Uebereinstimmung mit der pfälzischen Gem-O a 129) ausdrücklich aufrechterhalten und nur das Recht der Kirchenverwaltung, auch „die Kirchenge- meinde in allen rechtlichen Beziehungen zu ver- treten“, des besonderen garantiert. Eine moderne Kirchengemeindeordnung ist seit langem ein dringendes Bedürfnis. Schon der Landtagsabschied v. 13. 2. 71 (GBl 308) stellte ein Gesetz in Aussicht „über die Verwaltung des K. mit Zugrundelegung der den politi- schen Gemeinden eingeräumten Selbswerwaltung"“. Der Landtagsabschied v. 28. 5. 92, der den allerdringendsten Forderungen durch eine Umlage-Novelle entsprach, erneuerte den Auftrag zur Ausarbeitung einer Kirchengemeindeord- nung, deren Entwurf endlich von Kultus Min v. Wehner sertiggestellt und mit einer „Begründung"“ dem Landtag 1907 in Vorlage gebracht wurde, aber zur Zeit der Abliese. krung des Manufkripts (Ende 1911) und der Korrektur (August wichtigeren Angelegenheiten die Erinnerungen der Kirchenbehörde einzuholen und denselben „mög- lichste“ Berücksichtigung zuteil werden zu lassen. Der Begriff der Möglichkeit hat aber in der Verwal- tung eine eigentümliche Dehnbarkeit und man wird nicht sagen können, daß das kirchenbehördliche In- teresse durch iene Bestimmunggenügend gewahrt ist. Die Verwaltung des diözesanen Kirchenguts untersteht der freien Verwaltung der Bischöfe (Ronkordat a 40). Das Ortsn V ist entweder Ver- mögen der „Kirchenstiftung“ oder der „Pfründestiftung“ (Kirchen= und Pfründe- gut). Zu ersterem gehört das Vermögen der Kir- chenfabrik wie der einzelnen kirchlichen Stiftungen, soweit diese nicht kraft besonderer Titel von anderen Personen, z. B. Gutsherren, verwaltet werden, oder nach §J 7 der V v. 6. 5. 17 der Kategorie der Orts- oder Gemeindestiftungen angehören. Das Pfründe= oder Benefizialgut wird durch den Pfründebesitzer verwaltet. Das NV im engeren Sinne dagegen, und zwar sowohl das katholische wie protestantische, liegt nach dem rev. Gemeindeedikt v. 1. 7. 34 in den Händen einer besonderen „Kirchenverwaltung“, in der Pfalz schon von der frangösischen Zeit her in den Händen. des „Fabrikrats“, resp. für die protestantische Kirche in den Händen des „Presbyteriums“. Daß sich durch das rev. Gemeindeedikt v. 1834 im rechtsrh. Bayern die Trennung der Gemeinde in eine kirchliche und eine politische Gemeinde voll- zog und die Kirchenverwaltung nicht eine reine Stiftungsverwaltung, sondern eine kirchengemeind- liche Selbstverwaltung ist, habe ich wiederholt gegen neuerliche Kammerverhandlungen ausge- führt (Grundfragen, 15 ff; Kirchenstiftung und Kirchengemeinde S 29 ff, 37 ff)0. Es war ein wesentlicher Fortschritt, daß durch das rev. Gemeindeedikt v. 18344 das Vermögen der Kirchenstiftungen der Kommunalverwaltung ent- zogen wurde und daß man sich mit der Zuziehung 1912) noch nicht erledigt ist ½. a) Die Kirchenstiftungsverwaltung # 12. Kirchenverwaltung, Fabrikrat, Pres- byterium. I. Diesseits des Rheins hat jede katholische wie protestantische Pfarrkirche, auch die ehemaligen Kloster= oder Stiftspfarrkirchen, sowie die mit selbständigem Vermögen ausgestatteten Filial- und Nebenkirchen (bei letzteren verzichtbar) gemäß dem rev. Gemeindeedikt v. 1834 85 59, 94 eine eigene „Kirchen verwaltung“. Diese Behörde besteht aus: a) dem Psarrer (bei mehreren Pfarrern aus dem Ersten oder einem aus ihrer Mitte ge- wählten), resp. dem Psarrverweser oder Pfarrvikar, an einer Simultankirche mit ungeteiltem Vermögen aus den Pfar- rern beider Konfessionen; b) einem Abgeordneten des Magistrats oder bei Land- gemeinden des Gemeindeausschusses, womöglich derselben Konfession; c) in Stadtgemeinden 4—8, in Landgemeinden 2—4 aufs 6 Jahre gewählten Mitgliedern derselben Konfession. Die Zahl wird von der Kuratelbehörde sestgesetzt und richtet sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens nach der Größe der Kirchengemeinde und ihres Vermögens und der besonderen Verw Schwierigkeiten; doch ist der Kirchengemeinde die Ver- mehrung bis zum gesetzlichen Maximum gestattet. In Si- multankirchen mit gemeinschaftlichem Vermögen sind beide Konfessionen nach den bestehenden Verträgen, mangels derselben zur Hälfte vertreten. Für die Wahl ist Rechts- quelle die Instr v. 25. 8. 69 (ogl. Meurer, Bayer. K DR 1, S 30f, 36 ff). Die Wahllisten werden durch den Magistrat (Gemeindeausschuß) im Einvernehmen mit den Kirchenver- waltungen hergestellt, die auch die Reklamationen bescheiden. Die Wahlakten aus den unmittelbaren Städten gehen, wenn das schon bisher Praxis war (vgl. Meurer, Bayer. K VR 1, 1) Die mittlerweile (am 21. v. 12) Gesetz gewordene K00 soll am Schluß des Bandes skizziert werden.

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