Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Register K

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kirche.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Kirchliche Vermögensverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Verwaltung des Kirchenvermögens.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 4. Württemberg. Von demselben.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

546 Kirche (Vermögensverwaltung: Württemberg—Baden) 293 — bürgerliche Gemeinde erhält Gelegenheit zur Aeußerung von ihrem Standpunkt bei Kirchspielsveränderungen (EG# 4), bei dem Abschluß jedes der Regierungsgenehmigung unter- liegenden Rechtsgeschäfts (EG# 62; KG# 32) sowiebei Umlagebeschlüssen (EG# 69; KE# 41). Die bürger- lichen Kollegien haben sich aber dabei auf eine Aeußerung über die Höhe der Umlage und den für sie gewählten Maßstab zu beschränken; die Aeußerung soll nicht in das Selbstverwaltungs- recht der Kirchengemeinde übergreifen: V v. 21. 3. und 26. 3.89 5+36. Die Gemeinden haben schließ- lich das Recht der Aeußerung bei der Aufstellung von Ortsstatuten (EG 85; KG# 61). Im übrigen werden die Gemeindeinteressen in der Staatsauf- sicht wahrgenommen. Die Aeußerung der bürger- lichen Kollegien kann vor der Vorlage des Be- schlusses an die Aufsichtsbehörde eingeholt werden. Vgl. die Min E v. 13. 2. 03; Arch 4 k. KR Band 83, 293). 5. Baden 25. Berwaltung im allgemeinen. # 26. Ortskirchen- Bermögensverwaltung. #25. Die Berwaltung im allgemeinen. Das G, die rechtliche Stellung der Kirchen und kirch- lichen Vereine im Staate betr., v. 9. 10. 60 (Reg Bl 375 ff) garantiert im § 7 der vereinigten evangelisch-protestantischen und römisch-katholi- schen Kirche die freie und selbständige Verwaltung ihrer Angelegenheiten; doch wurde im & 10 das Landes-, Distrikts= wie Orts K. unter die gemein- same Verwaltung der Kirche und des Staates ge- stellt. Bei der Verwaltung des kirchlichen Distrikts- und Ortsvermögens müssen die berechtigten Ge- meinden vertreten sein (§ 10 Abs2); das geschieht in der katholischen Kirche durch die „Stiftungs- kommission“, seit 1890 „Stiftungsrat" genannt, in der protestantischen Kirche durch den „Kirchen- gemeinderat“". Geplant war die Verwaltung durch eine beson- dere von Kirche und Staat zu ernennende Behörde. Durch die in Ausführung des G von 1860 F 17 erlassenen V v. 20. 11. 61 und 28. 2. 62, die Ver- waltung des katholischen (evangelischen) K. betr., wurde jedoch zwischen der Staats= und Kirchen- behörde folgendes Kompromiß getroffen: Das diözesane Vermögen anlangend, wir die freie Verwaltung des Erzbischofs resp. Kapi- tels, bezüglich des katholischen Interkalarfonds und bezüglich der übrigen allgemeinen Fonds diejenige des Oberstiftungsrats und entsprechend diejenige des evangelischen Oberkirchenrats aner- kannt. Nur die Veräußerung und Belastung (der Metropolitan-Grundstücke und -Fonds) erfordert die Zustimmung des Ministers und es steht diesem frei, von Zeit zu Zeit davon Kenntnis zu nehmen, ob die Vermögensteile in ihrem Be- stande erhalten sind. Das Vermögen der katholischen Landka- pitel wird von diesen selbst unter Aufsicht des Ordinariats verwaltet; die Vermögensverwal- tung der katholischen Distriktsstiftungen ruht in den Händen besonderer Kommissionen, die zur Hälfte von der Regierung, zur Hälfte vom Erzbischof aus den Katholiken des Distrikts ge- nommen werden und sämtlich beiden Teilen ge- nehm sein müssen. Die Aufsicht führt der Ober- stiftungsrat. Die evangelischen Fonds, welche für ganze Landesteile bestimmt sind, ver- waltet der Oberkirchenrat in gleicher Weise wie das landeskirchliche Vermögen durch hierzu auf- gestellte Rechner. Für die Verwaltung der allgemeinen, also di- rekt unter dem Oberstiftungs- resp. Oberkirchenrat stehenden Fonds stellen hier letztere als die Verw- Organe, soweit tunlich, Voranschläge auf. Diese erfordern in der katholischen Kirche die Bestätigundg des Ordinariats, für die evangelische Kirche vgl. das Kirchen VG von 1861 (ogl. AK Bl 01, 254) 113; in beiden Kirchen werden die Etats der Re- gierung zur Einsicht und, soweit nötig, zur Zu- stimmung mitgeteilt. Dasselbe gilt von Einnahmen und Ausgaben, die im Etat nicht vorgesehen waren. #26. Die Ortskirchen-Bermögensverwaltung. I. Die Pfründeverwaltung in der evangeli- schen Kirche ist durch G v. 21. 12. 81 (Kirchl. VBl 1882 S 2) auf die Zentralpfarrkasse überge- gangen (§ 1). Die Geschäfte der Zentralpfarrkasse werden durch die erforderliche Zahl von Verrech- nern unter der unmittelbaren Aufsicht der Ober- kirchenbehörde geführt, und die Vorschriften über die Verwaltung des dem Oberkirchenrat unmittel- bar unterstehenden K. haben dabei gleichmäßig Anwendung zu finden (§ 2). Doch gilt dieses für die bereits angestellten Geistlichen, so lange sie auf ihrer dermaligen Dienststelle verbleiben, nur mit deren Zustimmung (§ 8). Die Pfründe bleibt in ihrer Selbständigkeit erhalten und Recht und Pflicht der Aufsicht bleibt dem Pfarrer und KGR unge- schmälert; für jede Pfründe wird dem letzteren von fünf zu fünf Jahren ein summarischer Auszug aus der Rechnung mitgeteilt, welcher den Ver- mögensstand und den Pfründeertrag nachweist (64). Vor 1882 lag die Pfründeverwaltung in den Händen des Pfründners, was in der katholi- schen Kirche noch der Fall ist. Das Vermögen der erledigten Pfründen verwaltet hier der Ka- pitelskämmerer und zwar, wenn nötig, mit Hilfe eines von ihm bestellten Rechners für den Inter- kalarfonds. Maßgebend ist die Dienstinstruktion v. 12. 5. 63. II. Das örtliche Kirchengut, d. h. Kir- chenfabrik- und Bruderschaftsvermögen, die Kir- chen- und Pfarrhausbaufonds werden durch den Stiftungsrat resp, den Kirchengemeinde- rat verwaltet, die von denselben gewählten Rech- ner von der großherzoglichen VerwBehörde be- stätigt. Der (kath.) Stiftungsrat, welcher nur Vermögensverwaltungsorgan ist, besteht aus dem Pfarrer als Vorsitzenden, dem Bürgermeister resp. einem katholischen Mitglied des Gemeinderats und mehreren auf 6 Jahre gewählten Mitgliedern. Für die Organisation des (prot.) KE,, dem noch eine Kirchengemeindeversammlung als Kontrollinstanz beigegeben ist, ist maßgebend das VWG der ver- einigten evangelisch-protestantischen Kirche v. 5. 9. 61 5# 27 ff, in der durch Kirchen G v. 14. 7. 91 (Friedberg, Erg. Bd.3, 129) gegebenen Form. Ueber Aenderungen der Wahlordnung vgl. dieses Kirchen G bei Friedberg 3, 133. Der KG besteht aus dem Pfarrer resp. seinem Dienstverweser und mehreren zu Kirchenältesten gewählten Mitgliedern. Nach der V v. 28. 2. 62 § 5 wohnt sodann der Bürger- meister oder, wenn dieser nicht evangelisch ist, das dienstälteste evangelische Mitglied des Gemeinde-

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N. (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N. (2) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N. (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.