Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Register K

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kirche.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: B. Kirchliche Vermögensverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Kirchliche Abgaben.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Kirchensteuern. Von Professor Dr. Fr. Giese, Posen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Verbänden hingegen auf die nachgeordneten Ver- bände als Ganzes repartiert werden. Jeder höhere Verband legt seinen Bedarf auf die nächstfolgende Klasse von Verbänden um, diese wiederum ver- teilen ihren Anteil zuzüglich des eigenen Bedarfs weiter bis auf die Kem (pceuß. KGuSO v. 10. 9. 73 J5J 71—73; Gen Syn O v. 20. 1. 76 514; rhein.-westf. K O v. 5. 3. 35 3 135; G v. 3. 6. 76 à 3, 11, 15). 613. Steuerveranlagung und Erhebung. Veranlagung besteht in der Aufstellung des Voran- von den staatlichen und kommunalen zur Ver- fügung gestellten staatlichen und kommunalen Be- steuerungsmaterials. Die Veranlagung selbst, d. h. die Festsetzung des von den einzelnen Zensiten zu entrichtenden St Betrages, erfolgt für das St# Jahr oder für die aus mehreren StJahren be- stehende St Periode (preuß. K t Ge # 16) in der Form entweder des Steschlusses (in den KGem) oder der Aufstellung einer Matrikel (in den Syno- dalverbänden) oder endlich des K Gesetzes (so meist in den landeskirchlichen St Verbänden; preuß. Gen SynO #514; G v. 3. 6. 76 à 15, 16). Die StFestsetzung bedacf der Genehmigung durch die kirchliche und staatliche Aufsichtsbehörde (preuß. Köte 51Abs2; Staats Ge al). Ein Zustimmungs- recht kommunaler Behörden ist ungerechtfertigt und bis auf wenige Reste — insbesondere in Sachsen (Gv. 30. 3. 68 § 2), Württemberg (KG#em G a 69), Hessen (G v. 23.4. 75 à 3) — dahingefallen. Die genehmigte StFestsetzung hat konstitutive Wirkung; sie begründet die konkrete St Pflicht der Zensiten. 2. Erhebung. Der StEerhebung muß voraufgehen die Ausrechnung der einzelnen St- Schuldigkeiten durch kirchliche oder staatliche Be- hörden in der Form der Aufstellung einer Stiste oder Heberolle, ferner die Bekanntgabe dieser Schuldigkeiten und endlich die Zahlungsaufforde- rung. Bei der Erhebung solbst ist zwischen frei- williger Entrichtung und zwangsweiser Beitrei- bung zu unterscheiden. Die freiwillige Zahlung hat an dem angekündigten Ort (beim KMeister oder bei einer staatlichen bezw. kommunalen Be- hörde) binnen der gesetzten Frist zu erfolgen. Die zwangsweise Beitreibung bewegt sich infolge der Anlehnung an dasreichsrechtlich geregelte Zwangs- verfahren fast allerwärts in den gleichen Formen. Natürlich ist hier eine Mitwirkung staatlicher bezw. kommunaler Organe unentbehrlich. Eine vor- gängige Vollstreckbarkeitserklärung (Vollzugsreif= ßen, findet sich heute nur noch vereinzelt (württ. K-emG a 70; bad. Ortsh StE a 28; Landesk- St G a 23). Das Verfahren zur Einziehung ist das staatliche Verwaltungszwangsverfahren. & 14. Rechtemittel. Das K StRecht kennt drei Arten von Rechtsmittelverfahren: das Beschwerde Verfahren, das Verw Streitverfahren und den ordentlichen Rechtsweg. Während in den norddeutschen Kleinstaaten das Beschwerdever- fahren vorherrscht, bildet in den Südstaaten das Streitverfahren die ziemlich ausschließliche Form des Rechtomittelweges. Preußen hat eine Ver- bindung beider Arten gewählt. Der Rechtszug be- ginnt hier mit dem Beschwerde= und endet mit dem Streitverfahren. Dem zur K t Herange- zogenen steht gegen die Heranziehung bezw. Ver- Kirche (Kirchensteuern — Kirchenhoheit) anlagung Einspruch zu, über den der K Vorstand beschließt. Im Falle der Heranziehung seitens mehrerer Gem kann der Zensit an Stelle des Ein- spruchs einen Antrag auf Verteilung des kirchen- steuerpflichtigen Einkommens auf die mehreren Gem seitens der zuständigen Staatsbehörde stellen (preuß. K StGe #19—21; Staats Ge a IV 5 2, 3; kath. K StG #§### 21—22, 24—26). Gegen die Ent- scheidung über Einspruch oder Verteilungsantrag psteht dem Zensiten die Beschwerde offen (Staats Ge 1. Veranlagung. Die Vorbereitung der St- Möglichkeit der Klage beim OVG (StaatsGe a IV. schlages an der Hand des den kirchlichen Behörden — –. — — a IVsI; tath. KStG 8 23). Daran schließt sich die 54; kath. KSEtG8 27). Wie in Preußen so sind auch anderwärts die Instanzen des Beschwerdeverfah- rens teils kirchliche, teils staatliche. Dagegen können im Streitverfahren nur Verwcerichte, d. h. staat- liche Behörden, entscheiden. Der ordentliche Rechtsweg erscheint für K St Sachen ebenso prin- zipwidrig wie praktisch ungeeignet; er ist mit Recht fast allenthalben ausgeschlossen und nur vereinzelt und unter ganz verklausulierten Voraussetzungen statthaft (preuß. Staats GGa IV F 7 in Verb. mit Gv. 24. 5. 61 KS# T, 10). " Liüteratur: Giese, Deutsches Kirchensteuerrecht, 69.—71. Hest der von Ulrich Stutz hag. Kirchenrechtlichen Abhandlungen, 1910 (dort die Literatur im einzelnen). Val. auch die Literaturangaben oben bei 1# 3—9 sowie zu den Artikeln uhber „Kirchenvermögen“. Giese. C. Mirchen hoheit 5s 1. Begriff. 1# 2. Reformationsrecht des Staates. 5s 3. Oberaufsichtsrecht des Staalcs. 1 4. Schutzrecht des Staates. S1. Begriff der Kirchenhoheit. Im Sinne der gegenwärtigen Verhältnisordnung von Staat und Kirche ist Kirchen hoheit der Inbegriff der- jenigen Rechte, welche auf dem Grunde der allge- meinen Staatshoheit der Staat als sol- cher über alle innerhalb des Staatsgebiets befindlichen Kirchen und anderen Religionsgesell- schaften in Anspruch nimmt. Mit diesem Inhalt bildet die Kden begrifflichen und sachlichen Gegen- satz zur Kirchen gewalt, als der nur den Cr- ganen einer bestimmten Kirche selbst zustehenden, in das Innere des Kirchenwesens eingreifenden, 1 hier ordnenden und herrschenden Macht. Die Kir- erklärung) der Hebelisten, wie früher z. B. in Preu- Verw-- chengewalt bildet hiernach einen integrierenden Bestandteil der Kirchenverfassung und ist nach Wesen und Geschichte der einzelnen Kirchen ver- schieden organisiert. Die Kirchengewalt hat ihre Schranke an der Rechtemacht des Staats und ihren Gegenstand allein an den sacra interna ceclesiac. Die KH dagegen hat prinzipgemäß ihre Schranke an den sacra interna der einzelnen Kirchen und ihren Gegenstand bilden allein die sacracxterna, d. h. diejenigen Bestandteile von Kirchenwesen und Religion, welche irgendwie mit der staatlichen Rechtsordnung selbst sich be- rühren. Ganz treffend und siungemäß ist dieses Verhältnis in den technischen Quellen= und Schul- bezeichnungen Jus circa und Jus in sacra ausgedrückt. Jus majestaticum circa sacra ist die nur an der Peripherie der kirchlichen Ange-

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