Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register G

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Chapter

Title:: Gemeinde.

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Chapter

Title:: II. Grundlagen der Verwaltung.

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Chapter

Title:: 2. Gemeindemitglieder (Gemeindeangehörige, Gemeindebürger).

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Chapter

Title:: B. Einzelne Staaten.

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Chapter

Title:: Preußen. Von Beigeordnetem Dr. Markull, Barmen.

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50 Gemeinde (II. Grundlagen) St O Fr. u. S.-H. hier wie dort Dispens zu. Steuerzahlungen, Einkommen und Grundbesitz der Ehefrau bezw. der in elterlicher Gewalt stehen- den Kinder werden dem Ehemann bezw. dem Vater, die Besitzzeit des Erblassers dem Erben angerechnet. Ueber die Bedeutung des Gewerbe- betriebes für den Erwerb des Bürgerrechts s. 5 13 der GewO und dazu MinE v. 27. 8. 72 (Ml 224). StO O., W., Rh. u. H.-N. 5; Fr. 13, 14; S.H. 7, 8; 26 Rh. 35 u. 33, 34 i. d. F. d. G v. 15. 5. 56 (a 11); W. 15, 17, 18, 20; Ha. 10; O. u. S.-H. 39—41, 46; H.-N. 9—11, 16, 17; Gem O Ho. 9—11, 17. 2. Erwerb, Verlust und Schutz des Bürgerrechts. Sobald diese Erfor- dernisse in der Person eines Angehörigen der Gem zusammen treffen, erwirbt er das Bürgerrecht ipso jure, ohne besondere Verleihung. Eine solche kommt nur dann in Frage, wenn jemand, der bereits das Bürgerrecht in einer Gem erwor- ben hat oder Besitzer eines selbständigen Guts- bezirks ist, seinen Wohnsitz nach einer anderen Gem verlegt, und es sich nun darum handelt, ihn auch hier alsbald zur Teilnahme an den politischen Rechten zuzulassen. In solchen Fällen ist die Gem des neuen Wohnsitzes befugt, dem Zugezogenen schon vor Ablauf der oben unter Ierwähnten Karenz- frist von 1 bezw. 2 Jahren das Bürgerrecht zu verleihen, wofern nur sonst die Erfordernisse zu dessen Erlangung vorhanden sind. Inwiefern über die Erlangung des Bürgerrechts eine beson- dere Urkunde auszustellen ist, bleibt statuta- rischer Anordnung vorbehalten; die Urkunde ent- behrt jedoch einer rechtlichen Bedeutung und ist der St O Fr. sowie den LGO Rh. u. W. überhaupt unbekannt. Eine gleichfalls veraltete Institution ist sodann das Bürgerrechtsgeld, das nur in Stadt Gem vorkommt und von diesen auf Grund genehmigungspflichtiger Beschlüsse beim Erwerb des Bürgerrechts erhoben werden kann, ohne daß dieser jedoch durch die Entrichtung der Abgabe bedingt würde. Es ruht rielmehr ledig- lich die Ausübung des Bürgerrechts solange, bis die Abgabe entrichtet ist (Näheres bestimmt das Gv. 14. 5. 60). Unzulässig ist die Erhebung eines Bürgerrechtsgeldes in Schleswig-Holstein. Das Bürgerrecht geht verloren, sobald eines seiner Erfordernisse bei dem bisher Berechtigten nicht mehr zutrifft. Es verbleibt jedoch nach LGO H. N. und GemO Ho. demjenigen, bei welchem die Voraussetzung der wirtschaftlich selbständigen Existenz deshalb nicht mehr vorhanden ist, weil er seinen Grundbesitz unter Vorbehalt von Alten- teilen, Leibgedingen oder ähnlichen Leistungen an seine Abkömmlinge oder andere Personen über- geben hat. Ist das Bürgerrecht wegen Fortfalls einer seiner Erfordernisse verloren gegangen, so kann es erst dann neu erworben werden, wenn die letzteren sämtlich wieder während der vorge- schriebenen Fristen vorhanden gewesen wären. Verschieden von dem Verlust ist das Ruhen des Bürgerrechts, das für die Dauer des Verfahrens dann eintritt, wenn gegen einen Bürger das Kon- kursverfahren eröffnet (AcE zur Konk O v. 6. 3. 79, §l# 52) oder die Untersuchungehaft verhängt oder das Hauptverfahren wegen eines Verbrechens oder Vergehens eröffnet worden ist, welches die Ab- erkennung der bürgerlichen Ehrenrechte zur Folge haben kann. Nach StO und LG0O H.-N. und GemO Ho. ruht das Bürgerrecht außerdem, so- lange ein Bürger entmündigt ist, ferner wenn er öffentliche Armenunterstützung erhält während 6 Monaten nach dem Empfang, sofern die Unter- stützung nicht schon früher erstattet wird, und schließlich bei Nichtzahlung der schuldigen Gem- Abgaben mit der Maßgabe, daß das Ruhen erst 8 Tage bezw. 4 Wochen nach erfolgter Mahnung beginnt und dann bis zur Begleichung der Schuld fortdauert. Das Bürgerrecht ruht ferner bis zur Entrichtung des Bürgerrechtsgeldes sowie für die dem Beurlaubtenstande angehörigen Bürger wäh- rend der Zeit, in der sie zum aktiven Heere ein- berufen sind: § 38 RMil G v. 2. 5. 74. Auf Beschwerden und Einsprüche betr. den Er- werb, Besitz oder Verlust des Bürgerrechts be- schließt die Gem Vertretung, ohne daß es einer Genehmigung oder Bestätigung von seiten des Gem Vorstandes oder der Aussichtsbehörde be- dürfte. Doch steht die Klage im Verw Streitver- fahrer, die gegen den Beschluß der Gen Vertre- tung gegeben ist, auch dem Gem Vorstande zu. Wo eine Gen Vertretung nicht besteht, beschließt statt ihrer der Gem Vorstand, gegen dessen Be. schluß dann natürlich nur der betr. Partei die Klage zusteht. St O O., W., Rh. 6, 7; Fr. 15, 16, 19, 20; S.-H. 8, 12, 13, 15; H.-N. 6, 7, 9, 11; 260 Rh. 36 u. 38—40 i. b. F. d. G v. 15. ö. 56 (a 12); W. 19, 22; O. u. S. H. 42—44, 66; H.-N. u. Gem O Ho. 12—15, 37; Zust G 10, 11, 27 u. 28. # 3. Abweichungen von dem Prinzip der Einwohnergemeinde. 1. Städteordnung Hannover. Ab- weichend von den bisher dargestellten Rechtsnor- men gliedert sich die Einwohnerschaft in den Stadt= und Land Gem der Provinz Ha. sowie in den Land Gem von W. und Rh. nach Grund- sätzen, welche als eine Vermischung des Prinzips der modernen Einwohner= mit dem der älteren Bürger Gem erscheinen, ohne daß sich im Einzel- falle immer mit Bestimmtheit sagen läßt, welches von beiden als das jeweils überwicgende anzu- sehen ist. Für die St O Ha. ist es zunächst charakte- ristisch, daß hier das Bürgerrecht nicht ipso iure, sondern durch ausdrückliche Verleihung erworben wird, deren es nur für die Mitglieder des Magi- strats sowie dic im Dienste der Stadt dauernd und ohne Kündigungsvorbehalt Angestellten nicht be- darf: 3 21. Verpflichtet zum Erwerb des Bürger- rechts sind diese jedoch ebenso wie diejenigen Personen, welche im Stadtbezirk ein Wohnhaus eigentümlich erwerben oder sich behufs selbstän- diger Ausübung einer Kunst oder einer Wissen- schaft niederlassen oder aber 3 Jahre lang ein stehendes Gewerbe betrieben haber (§ 13 GewO; s. v. § 2 unter Z. 1 a. E.). Die Verpflich- tung zum Erwerb des Bürgerrechts tritt unter diesen Voraussetzungen auch für „Frauen- zimmer“ ein; sie kann durch Ortsstatut, dem auch sonst nähere Bestimmungen vorbehalten sind, sogar auf solche Eigentümer eines Wohnhauses ausgedehnt werden, die außerhalb des Stadtbezirks ihren Wohnsitz haben: 88 22 und 24, s. auch § 23. Gilt die Verpflichtung nur für besonders qualifizierte Einwohner, so steht der Anspruch auf das Bürgerrecht Allen zu, die von unbescholtenem Wandel sind: § 26. Für die Ge- winnung des Bürgerrechts ist eine durch Orts- statut näher zu bestimmende Gebühr, das Bürger-

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