Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register G

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Chapter

Title:: Gemeinde.

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Title:: II. Grundlagen der Verwaltung.

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Title:: 2. Gemeindemitglieder (Gemeindeangehörige, Gemeindebürger).

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Chapter

Title:: B. Einzelne Staaten.

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Title:: Bayern. Von Oberbürgermeister Kutzer, Fürth.

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Gemeindemitglieder (Bayern, Sachsen) 53 unterstützung, Einleitung eines Entmündigungs- oder Konkursverfahrens (siehe GemO a 13, Pf. Gem O a 11). Krankenunterstützung, Not- standshilfe, Erziehungsbeiträge, Anstaltspflege gebrechlicher Angehöriger und erstattete Unter- stützungen schaden nach dem Gv. 4. 4. 10 dem Anspruche nicht. Auch ohne daß ein Anspruch vorliegt, kann die Gem jedem Befähigten das Böürgerrecht auf Ansuchen verleihen. Die Gem kann von jedem ausfgenommenen Bürger eine Aufnahmsgebühr erheben und die Wirksamkeit der Verleihung des Bürger- rechts von der Bezahlung dieser Gebühr ab- hängig machen. Die Gebühr ist durch das Gesetz nach oben begrenzt; der Höchstsatz ist für die Gem mit mehr als 20 000 Einwohnern 171,43 Mk. Für Landesfremde können die Gebührensätze bis zum Doppelten erhöht werden. Gewisse befähigte Personen sind zum Erwerbe des Bürgerrechtes und zur Zahlung der Aufnahmsgebühr auf Auf- forderung verpflichtet, nämlich diejenigen, welche seit 5 Jahren in der Gem wohnen und während dieser Zeit mit direkten Steuern im jähr- lichen Gesamtbetrage von 6,86 Mk. in den Gem mit über 20 000 Einwohnern und von 5,14 Mk. in kleineren Gemeinden angelegt waren. Von dieser Verpflichtung gibt es aber Ausnahmen (val. a 17 II GemO). Auch haben gemäß a 13 Gew O Gewerbetreibende, wenn sie zum Bürger- rechtserwerbe gezwungen werden, keine Auf- nahmsgebühr zu entrichten, es sei denn, daß sie neben der Gewerbesteuer noch mit einer anderen Steuer von entsprechender Größe angelegt sind. Das Bürgerrecht geht mit dem Verluste der Befähigung zum Erwerbe des Bürgerrechts ver- loren, falls nicht einer der Fälle gegeben ist, die trotz mangelnder Befähigung Bürgerrechtserwerb zulassen (s. oben). Insbesondere geht also das Bürgerrecht in der Regel durch Aenderung des Wohnortes verloren. — Ein Verzicht auf das Bürgerrecht ist unzulässig. II. In der Pfralz ist derjenige kraft Gesetzes Bürger, der in der Gem „heimatberechtigt“ ist, wenn er befähigt ist (s. oben). Das Bürger- recht erlischt aber nicht mit dem Wegfalle seiner Voraussetzungen, sondern nur mit dem Verlust der Heimat. Doch ruht die Ausübung des Bürger- rechts, solange der Bürger nicht in der Gem wohnt, nicht mehr in ihr mit einer direkten Steuer angelegt ist, nicht mehr selbständig ist. Personen, die in einer rechtsrheinischen Gem beheimatet sind, haben in der Pfalz hinsichtlich des Bürger- rechts Anspruch und Pflicht (unter Entrichtung der Heimatgebühr) unter den gleichen Voraus- setzungen, unter welchen sie Anspruch und Pflicht nach rechtsrheinischem Rechte besitzen. Streitigkeiten über den Besitz des Bürgerrechtes, also auch über die Gültigkeit der Verleihung, das Vorhandensein ihrer Voraus- setzungen, dann über das Recht und die Pflicht zur Erwerbung des Bürgerrechts, über den Ver- lust desselben, sowie über die aus dem Bürgerrecht sich ableitenden Rechte und Pflichten sind Ver- waltungsrechtssachen. III. Das Ehrenbürgerrecht kann voll- jährigen, selbsrändigen Männern verliehen werden; es begründet jedoch weder die Rechte noch die Der Ausdruck „Forensen“ ist den Gesetzen fremd, a 25 (18 Pf?GO) legt Personen, die in der Gem begütert sind, ohne in ihr zu wohnen, die Pflicht auf einen bevollmächtigten Einwoh- ner zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aufzu- stellen, wenn es die Gem verlangt. Kutzer. Sachsen Der Kreis der Gem Mitglieder deckt sich nicht mit dem der Einwohner. Er ist teils weiter, teils enger. Es gehören zu ihm 1) alle physischen Per- sonen, die selbständig sind und außerdem entweder im Stadtbezirke wesentlich wohnhaft sind oder ein Grundstück besitzen oder ein selbständiges Gewerbe betreiben. Mitglieder des Königshauses werden Gem Mitglieder von Städten nur durch den Besitz von Grundstücken. Ueber den Begriff der „Selbständigkeit“ gibt das Gesetz keine Auskunft. Nach O G 11. 7. 03 (Jahrb 4, 335) ist als selb- ständig anzusehen jede vollgeschäftsfähige Person (i. S,. des BG) die über sich frei verfügen kann. Daß sie in einem auf längere Zeit berechneten Arbeitsverhältnis steht, wird nicht verlangt. Ebensowenig braucht sie einen eigenen Hausstand zu haben (auch „Schlafburschen“ können selbstän- dig sein). Das Erfordernis des „Wohnsitzes“ er- fährt durch den Zusatz „wesentlich" nach O- 14. 1. 04 (Jahrb 5, 171) keine Verschärfung, ver- trägt sich also mit dem Vorhandensein noch an- derer Wohnsitze derselben Person. Unter dem „Be- sitzer" eines Grundstückes verstehen die Gem-O den Eigentümer. 2) Die juristischen Personen, die im Gem Bezirke Sitz oder Niederlassung haben; ausgenommen sind der Staatsfiskus sowie ge- meinnützige Stiftungen und Vereine, sofern sie weder ein Gewerbe betreiben noch ansässig sind. Die Mitglieder der Land Gem (mit Ausnahme Angehöriger des Kgl Hauses und juristischer Per- sonen) haben sich beim Einzug in die Gem oder sobald sie zu letzterer in das Verhältnis der Mit- gliedschaft treten, beim Gem Vorstand zu melden und sind von diesem zu verpflichten. In den Städten sondert sich aus dem Kreise der Gem Mitglieder eine engere Gruppe Gem An- gehöriger aus: die Bürgerschaft. Die Auf- nahme als Bürger erfolgt durch besonderen Akt. Der Aufzunehmende gelobt mittels Handschlags, die ihm als Bürger obliegenden Pflichten zu er- füllen, der Obrigkeit gehorsam zu sein und der Stadt Bestes nach Kräften zu fördern. Darauf erteilt ihm der Stadtrat das Bürgerrecht und händigt ihm hierüber eine Urkunde (den Bürger- brief) aus. Mitglieder des Königshauses sind von dem Bürgergelöbnisse entbunden. An Sporteln. dürfen höchstens 3 Mk. (ausschließlich barer Ver- läge) erhoben werden. Oeffentliche Beamte, Gceistliche und Lehrer, die das Bürgerrecht er- werben müssen (s. unten), sind von Sporteln und Auslagen befreit. Sind mit dem Bürger- rechte besondere nutzbare Berechtigungen verbun- den, so hat der Ausfzunehmende die Wahl zwischen Verzicht auf diese Berechtigungen und der Zah- lung eincs statutarisch festzustellenden Einkaufs- geldes. Der Erwerb des Bürgerrechtes ist freiwillig oder notwendig. Berechtigt zum Erwerbe Pflichten der Bürger (a 24 GemO, a17 PfGO).C sind alle Gen Mitglieder, die sächsische Staats-

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