Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register G

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Gemeinde.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Gemeindeorganisation (Gemeindebeamte).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Preußen. Von Beigeordnetem Dr. Markull, Barmen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Preußen (Gemeindevertretung) 57 ein kollegialischer Gem Vorstand (# 6) gebildet ist, gehören zur Gem Vertretung außer den Gem- Verordneten nur der BM und der Beigeordnete, die Schöffen aber nicht. Die Zahl der Gem Ver- ordneten muß in O., H-N. und Hoh. mindestens das dreifache von Gem Vorsteher und Schöffen, in S-H. mindestens 6, in W. 6—18, in Ha. 8—24 betragen und kann durch Ortsstatut erhöht bezw. näher bestimmt werden. In Rh. sowie für die- jenigen Land Gem in H-N. und Hoh., in denen ein kollegialischer Gem Vorstand eingeführt ist, ist sie vom Gesetz nach der Einwohnerzahl tarif- mäßig festgelegt. Mindestens 29, in Rh. minde- stens ½ (in Ha. fehlt eine entsprechende Vor- schrift) der Mitglieder der Gem Vertretung müssen. Angesessene oder Vertreter von Angesessenen sein, wovon in Rh. der Kreisausschuß wegen beson- derer örtlicher Verhältnisse Ausnahmen gestatten kann. Diejenigen Sitze, die hiernach auf die Nicht- ansässigen entfallen dürfen, werden unter die 3 Abteilungen (s. u.) gleichmäßig verteilt. Wer wahlberechtigt und wer wählbar ist, s. unter „Gemeindeangehörige“. Vom Wahl- recht ausgeschlossen sind in Rh. die kraft eigenen Rechts zum Gemat gehörenden Grundbesitzer und in Hoh. der Fürst. Nicht wählbar sind in allen Provinzen — abgesehen von Ha., das diese Aus- nahmen nicht kennt, und von Rh., wo sie für die Birilstimmberechtigten nicht gelten — 1. diejenigen Beamten und die vom Staat ernannten (in Rh. u. W.: alle) Mitglieder derjenigen Behörden, durch welche die Aufsicht des Staates über die Gem ausgeübt wird, 2. die besoldeten Gemne- amten (W.: die nicht zum Gem Vorstand gehören- den Gem Beamten; Rh.: die Gem Beamten mit Ausnahme der Beigeordneten) 3. die richterlichen Beamten, zu denen jedoch in H-N. und Hoh. die technischen Mitglieder der Handels-, Gewerbe-= und ähnlicher Gerichte, in Rh. die Mitglieder der Kam- mern für Handelssachen und der Gewerbegerichte nicht zu rechnen sind, 4. die Beamten der Staats- anwaltschaft und die Polizeibeamten (W.: mit Ausnahme der Amtmänner; O. und S-H.: die Polizei-Exekutivbeamten), 5. Geistliche, Kirchen- diener und Volksschullehrer. Ferner dürfen Va- ter und Sohn, in Rh. und W. auch Brüder, in H-N. und Hoh. auch Schwiegervater und Schwie- gersohn nicht zugleich Gem Verordnete sein, der- gestalt, daß immer nur der ältere zugelassen wird. #uch diese Vorschrift gilt nicht für Ha. Die Gen Verordneten werden in Ha. auf 3, in den übrigen Provinzen auf 6 Jahre gewählt. VBon ihnen scheidet in Rh. sowie in denjenigen Gem von S-H., die nur 6 Gem Verordnete haben, alle 3 Jahre die Hälfte und in Ha. alljährlich, sonst alle 2 Jahre ½ aus. Die Ausscheidenden sind wieder wählbar. Ersatzwahlen außerhalb des regelmäßigen Turnus sind überall vorgesehen mit Ausnahme von Ha. und Rh. Sie müssen erfolgen, wenn die Gen Vertretung oder der Gem Vorstand oder der Kreisausschuß (in W. nur dieser) es für notwendig erachten. Die Wahl er- folgt in Ha. nach Abteilungen, die im Anschluß an die bestehenden Stimmrechtsklassen derart zu bilden sind, daß das Stimmverhältnis im Aus- schuß dem in der Gem bestehenden tunlichst ent- spricht. Im übrigen gilt das 3-Klassen-System nach dem G betr. Bildung der Wählerabteilungen bei den Gem Wahlen v. 30. 6. 00, d. h. die Wähler — —— — — werden nach den von ihnen zu entrichtenden direkten Staats-, Gem-, Kreis-, Bezirks= und Provinzial-Abgaben in 3 Abteilungen geteilt, auf deren jede ½ der Gesamtsteuersumme aller Wähler entfällt. In denjenigen Gem., die nach der letzten Volkszählung mehr als 10 000 Ein- wohner zählen, wird die Drittelung derart ver- ändert, daß jeder Wähler, dessen Steuerbetrag den Durchschnittssatz übersteigt, stets der zweiten oder ersten Abteilung zugewiesen wird. Erhöht oder verringert sich infolgedessen die auf die erste oder zweite Abteilung entfallende Gesamtsteuer- summe, so findet die Bildung dieser Abteilungen in der Weise statt, daß auf jede von ihnen die Hälfte entfällt. In den Gem mit mehr als 10 000 Einwohnern kann ferner durch Ortsstatut bestimmt werden, daß bei der Bildung der Wählerabteilun- gen anstelle des Durchschnittsbetrages ein diesen bis zur Hälfte übersteigender Betrag tritt, und daß auf die erste Abteilung /12, auf die zweite ½/15 und auf die dritte //6 der Gesamt--Steuersumme aller Wähler entfallen. Eine höhere Abteilung darf aber niemals mehr Wähler zählen als eine niedere. Jede Abteilung wählt für sich eine gleiche Anzahl von Gem Verordneten, ohne dabei etwa auf ihren eigenen Wählerkreis beschränkt zu sein. Gehören zu einer Abteilung mehr als 500 Wähler, so kann die Wahl in O., S-H., H-N. und Hoh. nach Wahlbezirken geschehen, deren Abgrenzung und Wahlbefugnis der Gem Vorstand zu bestimmen hat. In Ha. ist das gleiche zulässig, wo die ört- lichen Verhältnisse es erfordern. Enthält eine Gem mehrere Ortschaften, so kann auf Antrag des Gem Vorstandes der Kreisausschuß nach Ver- hältnis der Zahl der Stimmberechtigten jeder Abteilung bestimmen, wieviel Gem Verordnete aus jeder Ortschaft von jeder Abteilung zu wählen sind; dasselbe gilt auch in Rh. In W. sind ab- weichende Bestimmungen über die Abgrenzung der Wahlbezirke allgemein dem Ortsstatut über- lassen. Ueber das Wahlverfahren selbst ent- hält die LGO Ha. keinerlei Bestimmungen. In den übrigen Landesteilen bildet die Grundlage ein vom Gem Vorstand geführtes Verzeichnis der Stimmberechtigten, das in W. und Rh. 4 Wochen vor den Wahlen, sonst vom 15. bis 30. Januar, jedenfalls aber an 15 aufeinander folgenden Ta- een (OV, Pr. VBl 25, 833) öffentlich auszu- egen ist, um den Beteiligten Gelegenheit zu bie- ten, gegen seine Richtigkeit beim Gem Vorstand Einspruch zu erheben. Das Verzeichnis ist nach Wahlabteilungen, ev. auch nach Wahlbezirken, einzuteilen. Es dient lediglich zur Feststellung des aktiven, nicht dagegen des passiven Wahlrechts, sichert jenes aber auch derart, daß ein darin Auf- genommener unter allen Umständen zur Wahl zugelassen werden muß, selbst wenn er materiell gar nicht wahlberechtigt ist (OV G 19, 22; 31, 8, 108; 34, 153; 36, 121, 164). Die Wahl selbst findet in W. im November, sonst — mit Ausnahme von Rh., wo nichts darüber gesagt ist — im März statt, nachdem die Wähler mittelst ortsüblicher Bekanntmachung des Gem Vorstandes eine, in Rh. und W. 4 Wochen vorher, dazu eingeladen sind. Die dritte Abteilung wählt zuerst, die erste zuletzt. (Keine Bestimmung darüber in W.; für Rh. gilt § 9 der Anw v. 3. 11. 45). Wahlvorstand ist der Gem Vorsteher mit 2 Beisitzern, von denen in H-N. und Hoh. einer zum Schriftführer zu

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