Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register G

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Gemeinde.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Gemeindeorganisation (Gemeindebeamte).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: C. Sachsen. Von Bürgermeister Dr. Seyffarth, Schleiz.

Document type:: Multivolume work

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82 Gemeinde (III. Organisation) der Stadtverordneten unterliegen und solche, die durch Gesetz oder durch die vom Stadtrat zu er- richtende Geschäftsordnung (Inhalt: Geschäfts- verteilung, Androhung von Disziplinarstrafen bei Ordnungswidrigkeiten) kollegialer Beschlußfassung besonders überwiesen sind. Den Vorsitz in den (nicht öffentlichen) Ratssitzungen führt der Bür- germeister bezw. 1. Bürgermeister, in Behinde- rungsfällen vertreten durch seinen „Stellver- treter“ (s. K3c). Er ist „Vorsteher“ (nicht Vor- gesetzter) des Stadtrats und hat als solcher den gesamten Geschäftsgang zu leiten und zu beauf- sichtigen. Außerdem vertritt er den Stadtrat (und namens desselben die Stadtgemeinde, s. u.) nach außen. Ob diese Vertretungsbefugnis auch an- dere Ratsmitglieder, jedes für den ihm zur Be- schlußfassung zugewiesenen Geschäftskreis, be- sitzen, ist streitig. RStO 5 106 nennt nur den Bürgermeister und seinen „Stellvertreter“. Er- gänzend ist jedoch RStO s 109 heranzuziehen. Wenn dort bestimmt wird, daß „für die Legali- tät kollegialer Beschlüsse zunächst der Vorsitzende verantwortlich sei, bei allen anderen Beschlüssen aber zunächst derjenige, der die schrift- liche Ausfertigung unterzeichnet und die Ausführung angcordnet (also doch den Stadtrat nach außen vertreten) hat, so dürfte erhellen, daß nach Meinung des Gesetz- gebers nur für solche Angelegenheiten, die der kollegialen Beschlußfassung vorbehalten sind (also hauptsächlich für wichtigere Angelegenheiten der Stadtgemeinde als Vermögenssubjektes) die Ver- tretungsbefugnis auf den Bürgermeister und seinen Stellvertreter beschränkt sein soll. Hiermit stimmt auch die Praxis überein, vgl. Jahrb. des OVG 9, 160. Ueber gemeinschaftliche Sitzungen beider städtischer Kollegien oben 8 3b. c) Wirkungskreis. Der Stadtrat ist ge- setzlicher Vertreter der Gem und Obrigkeit des Gem Volkes. In ersterer Eigenschaft steht ihm die Verwaltung der Gem Angelegenheiten (insbeson- dere also die Verwaltung des Gem Vermögens und der Gem Anstalten, die Ausübung der Kolla- tur= und Patronatsrechte der Stadt, die Vertei- lung und Einziehung der Gem Abgaben und son- stigen Gem Leistungen) sowie die Vertretung der Gem nach außen und den Gen Mitgliedern gegen- über zu. Als Ortsobrigkeit ordnet und beauf- sichtigt er das gesamte Stadtwesen und ist er mit der Befugnis ausgestattet, zwecks Durchführung seiner Anordnungen Strafen anzudrohen und zu vollstrecken. Der Stadtrat ist außerdem und zwar, wie in seinen übrigen Funktionen, auf Kosten der Stadt Gem, örtliches Organ der Staats- und Be- zirksverwaltung („untere Verw Behörde im Sinne der Reichs= und Landesgesetze“) und verwaltet als solches insbesondere die Wohlfahrts- und Si- cherheitspolizei, letztere mangels anderer Anord- nung der Aufsichtsbehörde unter persönlicher Lei- tung und Verantwortung des Bürgermeisters (bes. Einrichtungen in Leipzig, Chemnitz, Plauen und Zwickau: dort Verwaltung der Sicherheits- polizei durch selbständige Polizeiämter unter einem Direktor, der jedoch Mitglied des Stadtrats ist; in Dresden Königl. Polizei). Als örtliches Organ- der Staats= und Bezirksverwaltung ist der Stadt- rat, wie jede andere staatliche Verw Behörde, den Oberbehörden gegenüber gehorsamspflichtig, kann also gegen ihre Entscheidungen höchstens „vor- stellig“ werden, nicht aber Rechtsmittel einlegen. Trotzdem wird er häufig in der Lage sein, Streit- fragen bis an das O#G zu bringen, da die Ent- scheidungen vielfach auch Interessen der Stadt- Gem als Selbstverwaltungskörpers oder Ver- mögenssubjektes berühren, als dessen Vertreter der Stadtrat keiner Einschränkung unterliegt. KStO / 83—110. #5. Hilfsorgane können zur Unterstützung des Stadtrats statutarisch bestellt werden, nämlich 1. gemischte ständige Ausschüsse, bestehend aus einem oder mehreren vom Stadtrat ernann- ten Ratsmitgliedern, von denen eins den Vorsitz führt, und einer Anzahl von den Stadtverordneten gewählter Stadtverordneten oder wählbarer Bür- ger (Ehrenamt); für Annahme und Ablehnung der Wahl gilt das für die Wahl zum Stadtverord- neten Gesagte. Von der ernennenden Körper- schaft können die Ausschußmitglieder jederzeit durch andere ersetzt werden. Die Tätigkeit der Ausschüsse ist regelmäßig nur eine begutachtende dem Rate gegenüber, doch können sie ausnahms- weise mit dem Rechte selbständiger Verfügung und insoweit mit behördlichem Charakter ausge- stattet werden. (Von der Einrichtungsmöglich- keit gemischter Ausschüsse wird reicher Gebrauch gemacht. Bei geschickter Auswahl ihrer Mitglieder aus kaufmännischen und technischen Kreisen der Bürgerschaft bewähren sie sich hauptsächlich für die sich stetig mehrenden wirtschaftlichen Betriebe der Städte.) 2. Bezirksvorsteher, die vom Stadtrat aus je 3 von den Stadtverordneten präsentierten Bürgern ernannt werden. Sie haben in Unter- ordnung unter den Stadtrat diesen bei der Ver- waltung einzelner Bezirke, in die die Stadt zu diesem Zwecke geteilt wird, zu unterstützen. Wird ihnen eine allgemeine Instruktion erteilt, so be- darf sie, wie (§H5c) erwähnt, der Zustimmung der Stadtverordneten. Ihr Amt ist wie das der Stadtverordneten Pflichtehrenamt. Als regel- mäßige Aufgabe wird den Bezirksvorstehern, die sich in etwa 50 Städten finden, eine Mitwirkung bei der Armenverwaltung zugewiesen, außerdem häufig die Begutachtung in gesundheits= und wohlfahrtspolizeilichen Angelegenheiten, Aus- kunftserteilung über persönliche und Vermögens- angelegenheiten der Bezirksbewohner, Mitwir- kung bei statistischen Erhebungen. RötO 5# 121—130. #5+# 6. Stadtgemeinderat. Durch Ortsstatut können Stadtrat und Stadtverordnete zu einem Organe, dem Stadtgemeinderat, verschmolzen werden (so in Löbau, Neustadt usw.). Zu seinem Wirkungskreis gehört alles, wozu sonst die Be- schlußfassung der Stadtverordneten erforderlich ist, sowie die Ausübung der Kollatur= und Patro- natsrechte der Stadt. Für seine Sitzungen finden die Vorschriften über die Geschäftsführung der Stadtverordneten (Aufstellung einer Geschäfts- ordnung, Beschlußfassung mit einfacher Mehrheit bei 23 Anwesenheit, Protokollführung, Oeffent- lichkeit der Sitzungen) entsprechende Anwendung; Berufung und Leitung der Sitzungen steht dem Bürgermeister zu. Bei Prüfung der Gemech- nungen sowie bei Bestellung von Aktoren zwischen Stadt Gem und Stadtrat hat sich letzterer der Be- ratung und Beschlußfassung zu enthalten; zur Erledigung dieser Angclegenheiten wählen sich

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