Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register G

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Gemeinde.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Gemeindeorganisation (Gemeindebeamte).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: C. Sachsen. Von Bürgermeister Dr. Seyffarth, Schleiz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

84 Gemeinde (III. Organisation) Er besteht aus dem Gem Vorstand, einem oder mehreren Gem Aeltesten und einer Anzahl Aus- schufpersonen. Die Zahl der Gem Aeltesten und Ausschußpersonen sowie etwaiger Ersatzmänner wird statutarisch nach den örtlichen Bedürfnissen festgesett. a)Ausschußpersonen. Hoöchst- zahl ist 27. Die Gesamtzahl wird auf die Ansässi- en und Unansässigen verteilt. Erstere sind nach hen Umfange ihres Grundbesitzes oder nach der Höhe der Staatssteuern in Hauptklassen einzu- teilen und es ist unter Berücksichtigung der Mit- gliederzahl jeder Klasse und des Umfanges des Grundbesitzes oder des Steuerbetrages festzu- setzen, wieviele Ausschußpersonen aus jeder Klasse u wählen sind. Die unansässigen Ausschußper- sonen sollen nicht mehr als ¼ der Gesamtzahl aus- machen. Die Wahl der Ausschußpersonen er- folgt direkt durch die Gem Mitglieder (1 Ge- meindeangehörigkeit). Stimmberechtigt sind mit Ausnahme juristischer Personen, unansässiger Frauenspersonen und solcher, die zurzeit der Wahl mit einem der Mängel behaftet sind, die sie als Bürger von der Stadtverordnetenwahl ausschließen würden (oben § 3 a), alle Gem Mit- glieder, die sächsische Staatsangehörigkeit be- sitzen, 25 Jahre alt sind und im Gem Bezirke ent- weder ansässig oder seit wenigstens 2 Jahren wohnhaft sind. Steht ein Grundstück im Eigen- tum mehrerer Personen, so ist nur eine stimm- berechtigt, wobei männliches Geschlecht, Wohn- si im Orte und höheres Alter den Vorrang ver- eiht. Ehefrauen werden durch ihre Ehemänner vertreten, vorausgesetzt, daß diese stimmberech- tigt sind (sie üben solchenfalls ein mehrfaches Stimmrecht aus); entbehrt der Ehemann der Stimmberechtigung, so ruht das Recht der Frau. Mangels abweichender ortsstatutarischer Bestim- mungen bilden Ansässige und Unansässige je eine Wählerschaft, und es wählen die Ansässigen die ansässigen, die Unansässigen die unansässigen Ausschußpersonen. Wählbar ist jedes stimmberech- tigte, männliche, im Gem Bezirke wohnhafte Gem- Mitglied. Die Wahl muß angenommen werden. Ablehnungsgründe sind nur erfülltes 60. Lebens- jahr, dauernde gesundheitliche Behinderung, Not- wendigkeit längerer Ortsabwesenheit, wesentliche Beeinträchtigung des Erwerbs bei Uebernahme des Amtes und frühere mindestens 6jährige Be- kleidung eines Gem Amtes auf die Dauer der nächsten 6 Jahre. Bei ungerechtfertigter Ableh- nung Bestrafung mit 15—300 Mk. Für die Wahl öffentlicher Beamten usw. sowie Gem Bediensteter gilt oben ## 3 a., doch ist die Frist für Ein- wendungen gegen das Wahlverfahren auf 14 Tage beschränkt und eine Ergänzungswahl nur vorzunehmen, wenn die Zahl der Ausschußper- sonen entweder unter ¾ der Gesamtzahl, oder auf die Hälfte der Ansässigen oder Unansässigen herabsinkt. Die Wahl erfolgt auf 6 Jahre mit 2jähriger Drittelerneuerung. ) Gemeinde- vorstand und Gemeindeälteste. Wählbar sind dieselben Personen wie unter a. (Zur Wahl eines Auswärtigen als Gem Vorstandes bedarf es also einer besonderen Dispensation, die jedoch regelmäßig erteilt wird; zuständig ist das Min Inn.) Wahlkörper ist der Gemeinderat. Die Wahl erfolgt mit absoluter Stimmenmehr- heit, nach zweimaliger erfolgloser Abstimmung Stichwahl zwischen den Meistgewählten; ev. Ent- — — — scheidung durch das Los. Amtsdauer 6 Jahre, doch kann längere Dauer beschlossen werden. Soweit es sich nicht um Berufsbeamte und Wahl auf länger als 6 Jahre handelt, ist Ab- lehnung nur aus den Gründen unter d zuläs- sig. Der Gem Vorstand und der für Ausübung der Ortspolizei zu seiner Stellvertretung be- stimmte Gemelteste bedarf der Bestätigung durch den Amtshauptmann. Bei Versagung der Bestätigung gilt f3c (an Stelle des Min tritt der Kreishauptmann). Gem Vorstand und Gemel- teste sind beim Amtsantritt und nach Wiederwahl durch die Aufsichtsbehörde förmlich zu verpflich- ⅝ten. Der Gem Vorstand ist angemessen zu ent- schädigen; ob auch einer oder mehrere Gem #el- teste, steht im Ermessen des Gemeinderates. Das Nähere ist statutarisch festzustellen. Ob der Gem- Vorstand und event. auch einzelne Gen Aelteste als Berufsbeamte anzusehen sind, bestimmt sich wie oben #5 7, 1; dasselbe gilt bezüglich der Pen- sionsansprüche. b) Geschäftsführung. Berufung und Leitung der Gemeinderatssitzungen steht dem Gem Vorstand zu. Betrifft die Beschlußfassung eine von ihm selbst abgelegte Rechnung, so über- nimmt ein Gen eltester den Vorsitz. Beschluß- fassung mit einfacher Mehrheit bei 29 Anwesen- heit. Bei Stimmengleichheit entscheidet, sofern es sich um Wahlen handelt, das Los, sonst die Stimme des Vorsitzenden. Wird durch einen Beratungsgegenstand das Privatinteresse einzel- ner Mitglieder berührt, so haben sie sich der Teil- nahme an der Beschlußfassung zu enthalten, wer- den aber bei Beurteilung der Beschlußfähigkeit mitgezählt. Beschlüsse sind zu protokollieren. 1 Durch Ortsstatut kann Oeffentlichkeit der Sitzung vorgeschrieben werden. Aus Gründen erheblichen öffentlichen Interesses kann das Min Inn den Gemeinderat auflösen und über provisorische Verwaltung der Gem auf ihre Kosten Bestimmun- gen treffen; Neuwahl des Gemeinderats ist binnen 3 Monaten anzuordnen. Bezüglich der Disziplinar- aufsicht über Gem Vorstand und Genelteste gilt 87, 1. e) Wirkungskreis. Der Gemeinderat ist die beratende und beschlußfassende Behörde in allen Gemeindeangelegenheiten. Die Bestellung von Aktoren für Rechtsstreitigkeiten zwischen. Gem und Gemeinderat liegt dem Amtshaupt- mann ob. 2. Der Gemeindevorstand. Seine Zuständigkeiten sind dieselben wie die des Bürger- meisters in KlSt (oben # 7, 2) mit gewissen Ein- schränkungen hinsichtlich der Polizeiverwaltung und mit der weiteren Beschränkung, daß seine Strafbefugnis nur auf Geldstrafen bis zu 30 Mk. geht. Als Vertreter in Behinderungsfällen und Gehilfen (in dienstlicher Unterordnung) stehen ihm die Gem Aeltesten zur Seite. 3. Anhang. Zählt die Gem nicht über 25 an- sassige Mitglieder, so kann an Stelle des Gemeinde- rats die Gem Versammlung treten, bestehend aus dem Gem Vorstande, einem oder mehreren Gem- Aeltesten (insoweit wie der Gemeinderat zusam- mengesetzt), sämtlichen stimmberechtigten An- sässigen sowie einer statutarisch zu bestimmenden, jedoch nicht über den dritten Teil der Ansässigen zu steigernden Zahl Abgeordneter der unansässi- gen stimmberechtigten Gem Mitglieder. Wahl-

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N. (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Homepage

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N. (2) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N. (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.