Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Neununddreißigster Jahrgang. 1911.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register S

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Stempelsteuer. Von Regierungsassessor Weinbach, Vorstand des Stempel- und Erbschaftssteueramts, Frankfurt a. M..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

406 Reichsland. ersten Statthalter Freiherrn v. Manteuffel persönlich übertragen. Als Delegirter Kaiserlicher Rechte ist der Statthalter unverantwortlich. Auf diesem Gebiete bedürfen daher seine Erlasse behufs Uebernahme der konstitutionellen Verantwortlichkeit einer ministeriellen Gegenzeichnung durch den Staatssekretär (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes). 2) Der Statthalter an Stelle des Reichskanzlers. De juore lag die oberste Leitung der gesammten Landesverwaltung in den Händen des Reichs- kanzlers, welcher auch die konstitutionelle Verantwortung hierfür dem Bundesrath und Reichstag gegenüber trug. Ein Theil davon war bereits durch die Verordn. vom 29. Januar 1872 auf den Oberpräsidenten übergegangen, während die dem Reichskanzler verbliebenen ministeriellen Befugnisse auswärtige und militärische An- gelegenheiten, Justiz (Ges. vom 14. Juli 1871, § 3), Verwaltung der indirekten Steuern, Forstverwaltung (Ges. vom 30. Dez. 1871, § 1), Bergwesen (Ges. vom 16. Dez. 1873, §§ 164, 165), Vorbereitung der Gesetze und Berichterstattung an den Kaiser (Ges. vom 9. Juni 1871, § 4) seit dem Stellvertretungsgesetz vom 17. März 1878 (R.G.Bl. S. 7) von den Vorständen des Reichsjustizamts und des Reichskanzleramts für Elsaß-Lothringen ausgeübt wurden. Letzteres Amt sowie das Oberpräsidium in Straßburg wurden aufgelöst und die Justizverwaltung des R. dem Reichsjustizamt entzogen und alle ministeriellen Pflichten — einschließlich der konstitutionellen Verantwortlichkeit — und Rechte dem Statthalter übertragen. Dieser hat somit in Elsaß-Lothringischen Angelegenheiten die Stelle eines verant- wortlichen Ministers und kann sich in dieser, wie der Reichskanzler es nach Maßgabe des Gesetzes vom 17. März 1878 konnte, durch den Staatssekretär vertreten lassen. Dem Landesausschuß gegenüber ist eine Verantwortlichkeit nicht begründet. 3) Der Statthalter an Stelle des Oberpräsidenten hat die durch das Ges. vom 30. Dez. 1871, § 10 geschaffenen außerordentlichen Vollmachten bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit. (Die Ansicht von Stengel in den Annalen des Deutschen Reichs 1878, S. 1183 ff., daß § 10 durch Einführung der RVerf. in Elsaß- Lothringen aufgehoben sei, beruht auf der falschen Ansicht, daß Art. 68 der RVerf. die landesgesetzlichen Vorschriften über den Belagerungszustand außer Wirksamkeit gesetzt habe.) B. Die Centralverwaltung wird unter dem Statthalter durch ein Landesministerium geführt, an dessen Spitze ein Staatssekretär steht und welches in Abtheilungen unter der Leitung von Unterstaatssekretären zerfällt (§ 6) und dessen Beamte sämmtlich Landesbeamte sind. Das Ministerium gilt im Sinne des Be- amtengesetzes als oberste Landesbehörde und ist insofern an die Stelle des Bundes- raths getreten (Ges. § 8). Im Uebrigen ist die Organisation des Ministeriums durch die Verordn. vom 23. Juli 1879 erfolgt; danach zerfällt letzteres in vier Ab- theilungen: Inneres nebst Kultus und Unterricht, Justiz, Finanzen und Domänen, Gewerbe nebst Landwirthschaft und öffentlichen Arbeiten. Die Ressorts sind jedoch nicht selbständig nebeneinander wirkende Behörden, vielmehr alle der oberen Leitung des Staatssekretärs untergeordnet, welcher alle Entscheidungen trifft und sich in den Abtheilungen oder im Plenum oder blos vom Referenten allein jede ihm beliebige Angelegenheit zum Vortrag vorlegen lassen kann. C. Der Staatsrath. Der Französische conseil d'état hatte in der bis- herigen Organisation von Elsaß-Lothringen keinen vollen Ersatz gefunden; der recours comme d’abus war auf den Bundesrath, die Verwaltungsbefugnisse auf den Oberpräsidenten, die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf den Kaiserlichen Rath in Elsaß- Lothringen übergegangen (Ges. vom 30. Dez. 1871, §§ 8, 9; Stengel, in Hirth's Annalen 1875, S. 1321 ff.; 1876 S. 808 ff., 897 ff.). Die weiteren Befugnisse des Staatsraths wie die Entscheidung von Kompetenzkonflikten, die be- gutachtende Thätigkeit, die Dekretur des rex in parlamento waren außer Wirksam- keit getreten. Nach der neuen Verfassung wird unter dem Vorsitz des Statthalters ein Staatsrath eingesetzt, welcher aus den Vorständen des Ministerium, dem Prä- sidenten und Oberstaatsanwalt beim Oberlandesgericht, drei auf Vorschlag des Landes-

Contents: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt. (2.3.1)

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