Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1871.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1856

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1856.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 22

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1856

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 5. Stück

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 26.) Decret wegen Bestätigung der Statuten der Allgemeinen Deutschen Creditanstalt zu Leipzig; vom 2ten Mai 1856.

Volume count:: 26

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Statuten der Allgemeinen Deutschen Creditanstalt in Leipzig.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

(5324) Gehört das Eigenthum solcher Grundstücke Mehreren gemeinschaftlich zu, so genügt das Verlangen eines Einzigen und wird die Entschädigungssumme solchenfalls unter die sämmtlichen Eigenthümer pro rata getheilt. In dem Falle aber, wo blos der früher nicht zu dem Grundstücke gehörige, und nur erst nach Maaßgabe des Art. 37 der unter dem 2ten März 1849 publicirten Grundrechte dazu ge- kommene Theil der verschiedenen Jagdberechtigungen (hohe, mittle, niedere Jagd) in Folge eines nach § 1 gestellten Antrags wieder hinweggenommen wird, findet die Vertheilung der Entschädigungssumme nach Vorschrift des zweiten Abschnittes des § 16 Statt. Ablösbarkeit # 3. Die Jagdberechtigungen auf fremdem Grund und Boden und zwar sowohl h'rerrunheen a) alle nach §& 1 zurückzugebenden Jagdrechte, als auch b) alle erweislich durch lästigen, mit dem damaligen Besitzer des belasteten Grundstücks abgeschlossenen Vertrag erworbene, also durch Art. 37 der Grundrechte gar nicht aufgehobene Jagdberechtigungen sind ablösbar. Das Recht, auf Ablösung anzutragen, steht sowohl dem Berechtigten, als dem Ver- pflichteten zu. Der Antrag auf Ablösung ist jedoch 1) wenn er von dem Berechtigten gestellt wird, einem und demselben Verpflichteten gegenüber nur zulässig in Bezug auf die ganze Jagd, wie sie dem ersteren zu- steht, und nur in Bezug auf sämmtliche, demselben Berechtigten gegenüber ver- pflichtete und demselben Jagdbezirke angehörige Grundstücksbesitzer; er ist un- zulässig, wenn die Verpflichteten die Entschädigung aus der Staatscasse nach §2 nicht beanspruchen und die Jagd ohne diese zurückzuerstatten sich bereit er- klären; 2) wenn er von dem Verpflichteten gestellt wird, einem und demselben Berechtigten gegenüber ebenfalls nur zulässig in Bezug auf die ganze Jagd, wie sie demselben zusteht, und nur in Bezug auf sämmtliche, demselben Berechtigten gegenüber ver- pflichtete und demselben Jagdbezirke angehörige Grundstücke. Er kann daher nur von der Jagdgenossenschaft auf Grund eines nach § 14 sub 1, 2 und § 15 der Verordnung vom 1 3ten Mai 1851 (Gesetz= und Verordnungsblatt 1851,. Stück 12, Seite 141) gefaßten Beschlusses gestellt werden. Art & 4. a) In den Fällen § 3 unter a erfolgt die Ablösung, sofern innerhalb acht der Ablösung. Wochen nach dazu von Seiten der Obrigkeit erhaltener Aufforderung (§ 7) darauf angetragen wird, durch Zahlung von zehn Pfennigen Ablösungscapital für jede auf der jagdbaren Grundfläche ruhende Steuereinheit.

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