Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Altmann, P.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

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Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1828

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1828.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 5

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1828

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Title:: Chronologische Inhalts-Anzeige zu dem Gesetz-Blatte des Jahres 1828.

Document type:: Periodical

Structure type:: Table of contents

§ 160. Die Unterhaltung der Volksschulen vom 1. April 1908 ab. 599 Die Mitglieder aus dem Gemeindevorstande (Beigeordnete, Schöffen usw.) und aus ihrer Zahl der Vorsitzende werden vom Bürgermeister ernannt. Der Bürgermeister ist befugt, außerdem jederzeit selbst in die Schuldeputation einzutreten und den Vorsitz mit vollem Stimmrechte zu übernehmen. Die Mitglieder aus der Stadtverordnetenversammlung werden von dieser gewählt; die des Erziehungs= und Volksschulwesens kundigen Personen werden von den der Schuldeputation angehörigen Mitgliedern des Gemeindevorstandes und der Stadtverordneten- versammlung gewählt. Die Wahlen erfolgen auf die Dauer von sechs Jahren. Für die Verpflichtung zur Übernahme des Amtes gilt das- selbe wie für die unbesoldeten Gemeindeämter. Die Gewählten sind berechtigt, ihr Amt nach 3 Jahren niederzulegen. Die Beschlüsse der Schuldeputation werden nach Stimmenmehrheit gefaßt; bei Stimmen- gleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Die Beschlußfassung kann gültig nur erfolgen, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder zugegen ist; wird die Schuldeputation zum zweiten Male zur Beratung über denselben Gegenstand zusammenberufen, so sind die erschienenen Mitglieder ohne Rücksicht auf ihre Anzahl be- schlußfähig. Bei der zweiten Zusammenberufung muß auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen werden. Sind Mitglieder an Verhandlungen und Beschlüssen persönlich interessiert, so dürfen sie nicht hieran teilnehmen. Ausschluß eines Mitgliedes der Schuldeputation ist auf Grund einer Verfügung der Schulaufsichtsbehörde, gegen welche dem davon Betroffenen binnen 2 Wochen Klage im Verwaltungs- streitverfahren beim Bezirksausschusse zusteht, zulässig wegen Pflicht- verletzung in seiner Mitgliedseigenschaft, oder wenn er sich durch sein Verhalten innerhalb oder außerhalb seiner Tätigkeit als Mitglied der Schuldeputation der Achtung, des Ansehens oder des Vertrauens, welche die Zugehörigkeit zu einer Schuldeputation erfordert, unwürdig macht oder gemacht hat (§ 44). Als Organe der Schuldeputation für eine oder mehrere Volksschulen können durch einen der Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde be- dürfenden Gemeindebeschluß Schulkommissionen eingesetzt werden, welche die besonderen Interessen dieser Schulen wahrzunehmen, in Ausübung der Schulpflege die Verbindung zwischen Schule und Eltern zu fördern haben und berechtigt sind, Anträge an die Schuldeputation zu stellen, auch verpflichtet sind, deren Aufträge auszuführen. Die Schulkommissionen bestehen aus dem Bürgermeister oder einem von diesem ernannten Magistratsmitgliede oder Kommissionsmitgliede als Vorsitzenden, dem etwa vorhandenen Ortsschulinspektor, Ortspfarrer der evangelischen und katholischen Kirche, Rektor, Lehrer und mehreren Einwohnern aus dem Schulbezirke; die Vertreter der letzteren Kategorien find von der Schuldeputation zu wählen. Die näheren Anweisungen über die Zuständigkeit und die Geschäftsführung der Schulkommissionen werden von dem Gemeindevorstande getroffen, bedürfen aber der Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde (§ 45). b) Landgemeinden und Gutsbezirke. Die Feststellung des Schulhaushalts, die Bewilligung der für die Schule erforderlichen

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