Bürgerkunde.

Bazille, W.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1866_69

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1866-1869.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 21

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1869

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 50.

Volume count:: 50

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Gesetz vom 29 April 1869, die Maß- und Gewichtsordnung betr. (Beilage II zum Landtags-Abschiede.)

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 346 — der Landarmen-Direklion zu Posen, theils durch Briefwechsel mit anderen Vehörden neben den be- reits erstatteten 4 Sgr. erwachsen sind, aus dem Grunde abgewiesen worden, well Auslagen, welche eine Partei zur Verfolgung und Sicherung ihres Rechts vor Einleitung des eigentlichen Prozesses gemacht habe, weder nach allgemeinen Rechtsgrundsähzen, noch nach den positiven Bestimmungen des Ausführungsgesetzes vom 8. März 1871 erstattbar seien. Diese Ansicht beruht auf einer irrigen Gesetzesauslegung, welche das Bundes-Amt in mehrfachen Entscheidungen reprobirt hat. Zu den baaren Anslagen des Verfahrens im Sinne des §. 56 leg. cit. gehören nicht blos die in dem Prozeßverfahren selbst, sondern auch die in dem vorausgehenden Verfahren durch die gesetzlich vor- geschriebene Anmeldung des Ersatzanspruches (. 34 des Neichsgesetzes vom 6. Juni 1870), wie überhaupt durch die nach Maßgabe des §. 31 cit. unvermeldliche Korrespondenz) entslandenen Porto- auslagen. Wenn der ersle Richter diese Auslagen von der Erstaitung ausschließt, well sie behufs Verfolgung und Sicherung des klägerischen Rechts aufgewendet worden sind, so übersieht er, daß in dem gleichen Interesse auch die Auslagen im Prozesse aufgewendet werden. Der Uebergang der Fürsorgepflicht für die Ehefrau auf den zur Unterstützung des EChemannes verpflichteten Armenverband wird dadurch nicht gehindert. daß für die Frau öffentliche Fürsorge vor der Ehe hat eintreten müssen und über den Zeitpunkt der Eheschließung hinaus fortdauert. So erkannt am 13. September 1873 in Sachen Dorstfeld gegen Seppenrade. Zur Molioirung ist Folgendes angeführt: Unter der Herrschaft des früheren preußischen Armenrechts hat allerdings die Rechtsprechung des Ober-Tribunals den Grundsatz ausgestellt, daß eine aktuell gewordene Fürsorgepflicht, so lange das Unterstützungsbedürfniß fortdauert, jede Veränderung in dem Domizilverhältnisse ausschließt. Dieser Grundsatz hatte seine volle Berechtigung, insofern eine Veränderung durch Zeitablauf während der Dauer der Unterstützung nach den einschlagenden Bestimmungen des Gesetzes vom 31. Dezember 1842, §s§. 1, 3, 9, 12 für unmöglich erklärt wurde. Auf den Fall der Verehelichung einer hülfs- bedürftigen Frauensperson anpewendet, steht derselbe aber im Widerspruch mit der absoluten Vor- schrift im §. 17 leg. cit., welche keine Unterscheidung zwischen hülfsbedürstig und nicht hülfsbedürstig sich verehelichenden Frauen macht, und zerstört den Familien-Zusammenhang, welchen die §§. 17 bis 22 des allegirten Gesetzes, ebenso wie die §§. 15 bis 21 des Reichsgesetzes vom 6. Juni 1870 gewahrt wissen wollen. Aus denselben Gründen hindert auch nach Lage der jetzigen Gesetzgebung die Unterslützung, welche eine Frau vor der Verbeir-##hung empfangen hat und weiter empfängt, keineswegs den Uebergang der Fürsorgepflicht auf den Armenverband des ehemännlichen Unter- stützungswohnsitzes. Von Zeitpunkte der Eheschließung an theilt die Ehefrau, welcher ihre schon vorhandenen, unselbstsländigen Kinder solgen, nicht blos den Unterstützungswohnsitz, sondern auch dle Domizlllosigkelt (Landarmen Eigenschaft) des Ehemannes. So erkannt in Sachen Harriehausen wider den Landarmenverband der Provinz Hannover am 9. Juni 1873 Grün de. Der erste Richter hat den Kläger abgewiesen, weil er der Meinung ist, daß der Unterstützungs- wohnsitz der Witlwe X. und ihrer Kinder in Harriehaufen durch die am 7. Oktober 1871 erfolgte Ver- heirathung der Wittwe X. mit dem unbestrikten landarmen N. nicht erloschen sei und daß der Land-

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