Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1870_71

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1870-1871.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 22

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1871

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 15.

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Gesetz vom 30. Juli 1870, die Aufnahme eines Anlehens zur Deckung der Bau- und Einrichtungskosten der Kreisirrenanstalt in Oberfranken betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

I 11 20 1. ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkenne und Zahlung zu leisten bereit sei; ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung machen; ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger ge- pfändet sei. RX (Unterschrift.) Die vorstehende Verfügung ist zuzustellen: 1. an den Schuldner; 2. an den Drittschuldner. In der die Zustellung an diesen nachweisenden Urkunde ist die Aufforderung zur Abgabe der in Ziffer 1 bis 3 der obenstehenden Verfügung bezeichneten Erklärung aufzunehmen. Vordruck IIII. Aufforderung zur Ausführung einer Handlung unter Androhung der Ausführung durch die Behörde oder einen Dritten auf Kosten des Verpflichteten. (Amtsbezeichnung.) (Datum.) Dolizeiverfügung. Sie werden hiermit aufgefordert, binnen einer Frist von , von Zustellung") dieses Schreibens an gerechnet, Falls Sie binnen der genannten Frist dieser Aufforderung nicht vollständig nachkommen sollten, würde die Handlung von der Behörde selbst oder im Auftrag der Behörde von einem Dritten auf Ihre Kosten, die Sie im voraus zu hinterlegen hätten, ausgeführt werden. Gegen diese Polizeiverfügung ist Beschwerde an den Gouverneur zulässig. Dieselbe ist bei der unterzeichneten Behörde innerhalb 2 Wochen (3 Monaten) von der Zustellung dieses Schreibens an gerechnet, anzubringen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. (Adresse.) (Unterschrift.) *) Vgl. Anmerkung "“ zu Vordruck 1. Vordruck IV. Aufforderung zur Ausführung einer Handlung unter Androhungeiner Geldstrafe. [(Nur zu verwenden, wenn die Ansführung der zu er zwingenden Handlung durch die Behörde oder durch einen Dritten nicht tunlich ist oder feststeht, daß der Verpflichtete die dadurch entstehenden Kosten nicht kragen konnte.) (A mtebegeichnung. r "*r D atum. I Dolizeiverfügung. Sie werden hiermit aufgefordert, binnen einer Frist von von Zustellung“) dieses Schreibens an gerechnet, Falls Sie binnen der genannten Frist dieser Aufforderung nicht vollständig nachkommen sollten, würde gegen Sie auf eine Geldstrafe von Mark erkannt werden. Gegen diese Polizeiverfügung ist Beschwerde an den Gouverneur zulässig. Dieselbe ist bei der unterzeichneten Behörde innerhalb 2 Wochen (3 Monaten) von Zustellung dieses Schreibens an gerechnet, anzubringen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. (Adresse.) —. *) Vgl. Anmerkung “) zu Vordruck I.

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