Bürgerkunde.

Bibliografische Daten

Monografie

Persistenter Identifier:: glock_buergerkunde_1909

Titel:: Bürgerkunde.

Autor:: Bazille, W.

Erscheinungsort:: Karlsruhe

Herausgeber:: G. Braunsche Hofbuchdruckerei

Dokumenttyp:: Monografie

Sammlung:: bayern

Erscheinungsjahr:: 1909

DDC-Sachgruppe:: 320

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Weitere Titel:: Staats- und Rechtskunde für die deutschen Staaten

Kapitel

Titel:: 2. Teil. Das Strafrecht und das bürgerliche Recht. Die Rechtspflege.

Dokumenttyp:: Monografie

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: 1. Kapitel. Die Gerichtsverfassung.

Dokumenttyp:: Monografie

Strukturtyp:: Kapitel

Die Gerichtsverfassung 77 und der Zwangsvollstreckungen übertragen; sie werden vom Staate ernannt, handeln aber, soweit sie nicht Aufträge der Gerichtsbehörden ausführen, als Beauftragte der Parteien. Die Gerichtsvollzieher beziehen in Bayern die Gebühren und Auslagen, die ihnen auf Grund der Gesetze zustehen, nicht selbst, sondern die Gebühren und Auslagen werden in Bayern für die Staatskasse erhoben. Die Gerichtsvoll- zieher beziehen dafür vom Staate ein Gehalt. Von den Gebühren wird ihnen jedoch ein prozentualer Anteil zugeteilt. 5. Die Notare. Die Notare sind in Bayern dazu berufen, öffentliche Beurkundungen und Beglaubigungen zu bewirken und Urkunden in amtliche Verwahrung zu nehmen, ferner Vermögens= und Nach- laßverzeichnisse aufzunehmen, Siegel anzulegen und abzunehmen, öffentliche Versteigerungen vorzunehmen und Versicherungen an Eidesstatt abzunehmen, die zum Zwecke einer Glaubhaftmachung ab- gegeben werden. Die Notare sind öffentliche Beamtez; sie werden vom König auf Lebenszeit ernannt. Notar kann nur werden, wer die Fähigkeit zum Richteramt erlangt hat. Der Notar kann in Bayern nicht zugleich Rechtsanwalt sein. Die Notare üben ihre amtliche Tätigkeit als Inhaber staatlicher Behörden, der Notariate, aus. Es bestehen in Bayern zurzeit 358 Notariate. Die Notare beziehen kei- nen Gehalt aus der Staatskasse, sondern sie erhalten Gebühren, d. h. Vergütungen, die von den Beteiligten für die Vornahme der einzel- nen Amtshandlungen zu zahlen sind. Sie stehen unter der Aufsicht der Präsidenten der Landgerichte, der Oberlandesgerichte und des Jnstizministeriums. Für jeden Oberlandesgerichtsbezirk wird mindestens eine Nota- riatskammecr errichtet. Dieser obliegt, über die Wahrung der Standesehre durch die Notare zu wachen, Streitigkeiten unter den Notaren und Streitigkeiten zwischen den Notaren und den Parteien zu vermitteln und die Angelegenheiten des Notariats gegenüber dem Justizministerium zu vertreten. 6. Die Rechtsanwälte. Die Rechtsanwälte, deren Verhältnisse in einem besonderen Reichsgesetz, der „Kechtsan waltsordnung“, geregelt wurden, sind berufen, die Parteien vor Gericht zu vertreten oder zu verteidigen; sie sind nicht Beamte, sondern Beauftragte der Parteien; doch werden sie auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Berufspflichten beeidigt. 214. 215

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