Bürgerkunde.

Bazille, W.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: glock_buergerkunde_1909

Title:: Bürgerkunde.

Other titles:: Staats- und Rechtskunde für die deutschen Staaten

Author:: Bazille, W.

Buchgattung:: Schulbuch

Keyword:: Bürgerkunde

Place of publication:: Karlsruhe

Publishing house:: G. Braunsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 2. Teil. Das Strafrecht und das bürgerliche Recht. Die Rechtspflege.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 4. Kapitel. Das bürgerliche Recht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: G. Vom Schutze des geistigen Eigentums.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

561 562 563 564 190 Das bürgerliche Recht Der Patentinhaber kann das Patent, wenn er es nicht selbst ver— werten will, an einen andern verkaufen oder es ihm auch gegen Bezah— lung einer Gebühr für jedes gefertigte Stück (sog. Lizenzgebühr) zur Verwertung überlassen. Patente, deren Verwendung zur öffentlichen Wohlfahrt dient, kann das Reich gegen Entschädigung an sich ziehen. Der Gebrauchsmusterschutzs ist ein leichter zu erreichen- der Schutz für kleinere Erfindungen, und zwar werden hierdurch ge- gen Nachahmung geschützt Arbeitsgerätschaften oder Gebrauchsgegen- stände, welche ihrem Zweck durch eine neue Gestaltung, Anordnung oder Vorrichtung dienen sollen (z. B. ein neu erfundenes Werkzeug, das zugleich als Hammer, Zange und Meißel dienen kann, oder eine neue Art von Tintenzeug, Korkzieher usw.). Der Schutz wird zu- nächst auf drei Jahre vom Patentamt erteilt; doch prüft das letztere hier nicht die Neuheit der Erfindung; vielmehr bleibt jedem, der die Neuheit bestreiten will, überlassen, auf Löschung des Gebrauchs- musters Klage zu erheben. Eine Verletzung des Patentrechts oder des Gebrauchsmuster- rechts wird auf Antrag strafgerichtlich verfolgt; sie verpflichtet über- dies den Täter, an den Geschädigten Schadensersatz oder eine Buße zu zahlen. Ueber den gegenseitigen Schutz von Erfindungen hat das Deutsche Reich gleichfalls mit einer Reihe außerdeutscher Staaten Verträge abgeschlossen. 5. Kapitel. Das Zivilprozeßverfahren. I. Zweck, Begriff und Grundsätze des Zivilprozeßverfahrens. In einem geordneten Staatswesen ist im allgemeinen kein Raum für die sog. Selbsthilfe, d. h. für die eigene, gewaltsame Durch- setzung unserer Rechte gegenüber Personen, welche ihnen zuwider- handeln; denn abgesehen davon, daß der Blick des nach seiner Mei- *: Der Gebrauchsmusterschutz ist nicht zu verwechseln mit dem oben (Nr. 559) erwähnten Schutz von Mustern und Mo- dellen:; der letztere bezieht sich nur auf die künstlerische Form eines Ge- genstandes, während ein durch Gebrauchsmusterschutz geschützter Gegenstand, wie erwähnt, durch eine neue Gestaltung seinem Zweck in besonderer Weise dienen soll.

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