Bürgerkunde.

Bazille, W.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: glock_buergerkunde_1909

Title:: Bürgerkunde.

Other titles:: Staats- und Rechtskunde für die deutschen Staaten

Author:: Bazille, W.

Buchgattung:: Schulbuch

Keyword:: Bürgerkunde

Place of publication:: Karlsruhe

Publishing house:: G. Braunsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 2. Teil. Das Strafrecht und das bürgerliche Recht. Die Rechtspflege.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 5. Kapitel. Das Zivilprozeßverfahren.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Die Zuständigkeit der Gerichte. Die Gerichtspersonen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

576 577 578 579 194 Das Zivilprozeßverfahren gliedern besetzten Zivilsenaten über die Revisionen und Be- schwerden gegen Berufungsurteile und Beschlüsse der Oberlandes- gerichte. Näheres hierüber s. Nr. 615. In Bayern hat über Revisionen gegen Urteile und über Be- schwerden gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte in gewissen Sachen (im wesentlichen sind es die Sachen, in denen die Klage auf Landes- recht, nicht auf Reichsrecht gestützt ist) an Stelle des Reichsgerichts ein Bayern eigentümliches Gericht, das Oberste Landesgericht in München, zu entscheiden. e. Die besonderen Gerichte. Die Zuständigkeit der vorerwähnten sogenannten ordent- lichen Gerichte ist jedoch für manche Streitigkeiten aus- geschlossen und ersetzt durch besondere Gerichte. Für Bayern ist hierüber zu bemerken: Die Gewerbegerichte, welche in allen Gemeinden mit über 20 000 Einwohnern bestehen müssen, haben über gewerbliche Streitig- keiten zwischen Arbeitgebern und ihren Arbeitern oder zwischen diesen Arbeitern untereinander zu entscheiden. Sie sind mit einem von der Gemeinde bestellten Vorsitzenden sowie mit Beisitzern besetzt, welche letztere je zur Hälfte aus der Zahl der Arbeitgeber und der Arbeiter gewählt werden. Rechtsanwälte und Personen, die das Verhandeln vor Gericht geschäftsmäßig betreiben, sind in diesem Verfahren, das sich möglichst einfach und rasch abwickeln soll, nicht zugelassen. Gegen die Urteile der Gewerbegerichte steht den Parteien die Berufung an das Landgericht zu, sofern der Wert des Streitgegenstandes mehr als 100 Mark beträgt. Die Kaufmannsgerichte, gleichfalls mindestens in allen Städten von mehr als 20 000 Einwohnern bestehend, sind zur Ent- scheidung von Streitigkeiten zwischen Kaufleuten und deren Geschäfts- personal berufen. Sie haben im wesentlichen die gleiche Organisation und das gleiche Verfahren wie die Gewerbegerichte, mit denen sie auch meistens den Vorsitzenden und die Einrichtungen für den Bureau- dienst usw. gemeinsam besitzen. Ihre Urteile unterliegen der Beru- fung an das Landgericht nur bei einem Streitgegenstand von mehr als 300 Mark. Die Rheinschiffahrtsgerichte in der Pfalz, die auf einer Vereinbarung zwischen den Rheinuferstaaten, der sog. Rhein- schiffahrtsakte, beruhen, sind bestimmt zur Entscheidung gewisser mit der Rheinschiffahrt zusammenhängender Rechtssachen. Als solche sind in Bayern die dem Rhein benachbarten Amtsgerichte bestimmt, und

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