Bürgerkunde.

Bazille, W.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: glock_buergerkunde_1909

Title:: Bürgerkunde.

Other titles:: Staats- und Rechtskunde für die deutschen Staaten

Author:: Bazille, W.

Buchgattung:: Schulbuch

Keyword:: Bürgerkunde

Place of publication:: Karlsruhe

Publishing house:: G. Braunsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 2. Teil. Das Strafrecht und das bürgerliche Recht. Die Rechtspflege.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 5. Kapitel. Das Zivilprozeßverfahren.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Das Beweisverfahren insbesondere.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

610 612 613 204 Das Zivilprozeßverfahren Auch ohne daß eine Partei der anderen über die streitigen Be— hauptungen den Eid zuschiebt, kann das Gericht, wenn ein anderer Beweis nicht voll erbracht worden ist, der einen oder anderen Partei einen Eid darüber auferlegen (sog. richterlicher Eid). Wird ein zugeschobener Eid verweigert, so gilt die Behauptung, über welche der Eid zugeschoben worden war, als voll bewiesen. Ebenso gilt natürlich, wenn jemand die Leistung des von ihm der Gegenpartei zugeschobenen, von dieser aber zurückgeschobenen Eides verweigert, seine Behauptung als widerlegt. Wird dagegen ein zu— geschobener oder zurückgeschobener Eid geleistet, so steht die beschwo— rene Tatsache endgültig fest, und es können nachträglich weder in der gleichen noch in einer höheren Instanz gegen sie andere Beweis— mittel vorgebracht werden. Deshalb wird auch zumeist der Eid einst— weilen der Partei noch nicht abgenommen, sondern es wird zunächst nur durch ein sog. bedingtes Endurteil ausgesprochen, daß die Partei den Eid zu leisten habe und was für Rechtsfolgen aus der Leistung oder der Verweigerung des Eides abgeleitet würden. 1 Gegen dieses Urteil können die Parteien die zulässigen Rechts- mittel einlegen, um vielleicht in der höheren Instanz zunächst noch andere Beweise anzubieten oder auch darzutun, daß es auf den Eid überhaupt nicht ankomme. Erst wenn das bedingte Urteil rechts- kräftig geworden ist, findet der Eidestermin statt, und nach der Eides- leistung oder Eidesverweigerung werden die im bedingten Endurteile im voraus angekündigten Rechtsfolgen durch unbedingtes Urteil ausgesprochen. VI. Die Rechtsmittel und die Wiederaufnahme des Verfahrens. Gegen die Urteile der Amtsgerichte findet binnen eines Monats von der Zustellung ab die Berufung an das Landgericht statt, welches endgültig entscheidet. Ebenso kann gegen die von den Landgerichten in erster Instanz erlassenen Urteile die Berufung an gegeben worden, so hätte der Beklagte nur den Ue berzeugungseid zu leisten, des Inhalts, daß er die Ueberzeugung von der Unwahrheit der klägerischen Behauptung erlangt habe. ½ Ein solches bedingtes Endurteil lautet z. B.: Der Beklagte hat folgenden Eid zu leisten: „Es ist nicht wahr, daß ich vom Kläger im Januar des Jahres 1906 ein Darlehen von 600 M. erhalten habe.“ Leistet der Beklagte diesen Eid, so wird der Kläger mit der Klage abgewiesen unter Verfällung in die Kosten des Rechtsstreits. Verweigert dagegen der Beklagte die Leistung des Eides, so wird er verurteilt, an den Kläger 600 M. zu zahlen und die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

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