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Bürgerkunde.

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Monograph

Persistent identifier:
glock_buergerkunde_1909
Title:
Bürgerkunde.
Other titles:
Staats- und Rechtskunde für die deutschen Staaten
Author:
Bazille, W.
Buchgattung:
Schulbuch
Keyword:
Bürgerkunde
Place of publication:
Karlsruhe
Publishing house:
G. Braunsche Hofbuchdruckerei
Document type:
Monograph
Collection:
Kingdom of Bavaria.
Year of publication.:
1909
DDC Group:
Politik
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
2. Teil. Das Strafrecht und das bürgerliche Recht. Die Rechtspflege.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
5. Kapitel. Das Zivilprozeßverfahren.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
VI. Die Rechtsmittel und die Wiederaufnahme des Verfahrens.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Bürgerkunde.
  • Title page
  • Title page
  • Vorwort zur ersten badischen Ausgabe.
  • Vorwort zur zweiten badischen Ausgabe.
  • Vorwort zur Ausgabe für Bayern.
  • Inhaltsübersicht.
  • Zur Einführung.
  • A. Vom Staat überhaupt.
  • B. Von den verschiedenen Staatsformen.
  • C. Vom Recht überhaupt.
  • 1. Teil. Das Staatsrecht.
  • 1. Kapitel. Das Deutsche Reich.
  • 2. Kapitel. Das Königreich Bayern.
  • 2. Teil. Das Strafrecht und das bürgerliche Recht. Die Rechtspflege.
  • 1. Kapitel. Die Gerichtsverfassung.
  • 2. Kapitel. Das Strafrecht.
  • 3. Kapitel. Das Strafverfahren.
  • 4. Kapitel. Das bürgerliche Recht.
  • 5. Kapitel. Das Zivilprozeßverfahren.
  • I. Zweck, Begriff und Grundsätze des Zivilprozeßverfahrens.
  • II. Die Zuständigkeit der Gerichte. Die Gerichtspersonen.
  • III. Die Prozeßparteien.
  • IV. Das Verfahren bis zum Urteil.
  • V. Das Beweisverfahren insbesondere.
  • VI. Die Rechtsmittel und die Wiederaufnahme des Verfahrens.
  • VII. Die besonderen Verfahrensarten.
  • VIII. Die Zwangsvollstreckung.
  • IX. Arreste und einstweilige Verfügungen.
  • 6. Kapitel. Das Konkursverfahren.
  • 3. Teil. Das Gebiet der inneren Verwaltung.
  • 1. Abschnitt. Bedeutung, Organisation und Verfahren der inneren Verwaltung im allgemeinen.
  • 2. Abschnitt. Das geistige und das körperliche Leben.
  • 3. Abschnitt. Das wirtschaftliche Leben.
  • 4. Teil. Die auswärtigen Angelegenheiten.
  • 1. Ueberblick.
  • 2. Die Gesandtschaften
  • 3. Die Konsulate.
  • 4. Die deutschen Schutzgebiete.
  • 5. Teil. Heer und Kriegsflotte.
  • A. Einleitung.
  • B. Die Zusammensetzung und Verwaltung des Heeres.
  • C. Die Heeresstärke und der Ersatz des Heeres.
  • D. Die Wehrpflicht und die Heereslasten.
  • E. Die Verhältnisse der Militärpersonen.
  • F. Die Kriegsflotte.
  • G. Internationale Abkommen über Kriegführung.
  • 6. Teil. Das Finanzwesen.
  • A. Allgemeiner Teil.
  • B. Der Reichshaushalt.
  • C. Der bayerische Landeshaushalt.
  • Register.
  • Berichtigungen und Nachträge.
  • Im gleichen Verlage erschienen:
  • Nachträge und Berichtigungen.
  • Advertising

Full text

Die Rechtsmittel. Die Wiederaufnahme des Verfahrens 205 
das Oberlandesgericht eingelegt werden. In beiden Fällen muß die 
Berufungsschrift beim Berufungsgericht von einem daselbst zuge— 
lassenen Rechtsanwalt eingereicht werden. 
Bei der Berufung wird der Rechtsstreit vor dem Berufungs— 
gericht, soweit dies beantragt ist, völlig von neuem verhandelt; es 
können von jeder Partei neue Tatsachen und Beweise vorgebracht 
werden. Grundsätzlich hiervon verschieden ist das Rechtsmittel der 
Revision, welche gegen die von den Oberlandesgerichten in der 
Berufungsinstanz erlassenen Urteile gleichfalls innerhalb Monatsfrist 
an das Reichsgericht eingelegt werden kann, falls es sich für die 
Partei um einen Wertbetrag von mehr als 2500 M. handelt; wie im 
Strafverfahren (Nr. 316) muß die Revision innerhalb bestimmter 
Frist begründet werden. Durch die Einrichtung des Reichsgerichts 
als Revisionsinstanz soll erreicht werden, daß die Auslegung der Ge- 
setze in allen wichtigen Fragen im ganzen Reiche einheitlich erfolgt; 
denn eine solche einheitliche Rechtsprechung der Gerichte ist naturge- 
mäß für die Rechtssicherheit im Handel und Wandel von großer Wich- 
tigkeit. Das Reichsgericht hat daher bei der Entscheidung über die 
Revision nur die in Betracht kommenden Rechtsfragen nachzuprüfen, 
während die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, sofern 
sie nicht auf einer Verletzung von Verfahrensvorschriften beruhen, mit 
der Revision nicht angegriffen werden können. 
Die Beschwerde endlich ist ein Rechtsmittel, das gegen eine 
Reihe von Beschlüssen und Verfügungen der Gerichte (z. B. gegen die 
Versagung des Armenrechts oder gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse) 
gegeben ist. Ueber die Beschwerde entscheidet jeweils das übergeord- 
nete Gericht in der Regel ohne vorherige mündliche Verhandlung 
durch Beschluß. 
Auch nachdem ein Urteil bereits rechtskräftig geworden ist, kann 
eine Partei unter gewissen Voraussetzungen das Verfahren wieder 
aufnehmen, indem sie eine besondere Klage auf Aufhebung oder Ab- 
aänderung des Urteils erhebt. Eine solche Wiederaufnahme 
des Verfahrens ist zulässig, wenn in dem früheren Verfahren 
bestimmte schwere Verfahrensfehler vorgekommen sind, z. B. wenn bei 
der Entscheidung ein kraft Gesetzes ausgeschlossener Richter (s. Nr. 582) 
mitgewirkt hat. Eine Wiederaufnahme ist vom Gesetz ferner zuge- 
lassen in gewissen Fällen, in welchen die Unrichtigkeit des ergangenen 
Urteils nachträglich klar zutage liegt, z. B. weil es sich auf die fest- 
gestelltermaßen falsche eidliche Aussage einer Partei oder eines Zeu- 
gen oder Sachverständigen stützt, oder weil nachträglich eine für die 
Entscheidung wichtige, anders lautende Urkunde aufgefunden wurde. 
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