Bürgerkunde.

Bazille, W.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: glock_buergerkunde_1909

Title:: Bürgerkunde.

Other titles:: Staats- und Rechtskunde für die deutschen Staaten

Author:: Bazille, W.

Buchgattung:: Schulbuch

Keyword:: Bürgerkunde

Place of publication:: Karlsruhe

Publishing house:: G. Braunsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 2. Teil. Das Strafrecht und das bürgerliche Recht. Die Rechtspflege.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 5. Kapitel. Das Zivilprozeßverfahren.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VII. Die besonderen Verfahrensarten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

618 619 620 62 206 Das Zivilprozeßverfahren VII. Die besonderen Verfahrensarten. 1. Das Mahnverfahren. Häufig will ein Schuldner seine Schuld gar nicht bestreiten, aber er kann nicht zahlen, weil er kein bares Geld besitzt. Auch in diesen Fällen muß der Gläubiger, wenn er im Wege der Zwangsvollstreckung sich Befriedigung verschaffen will, zunächst seine Forderung gerichtlich feststellen lassen. Hierzu dient ein einfaches Verfahren, das Mahn— verfahren. In diesem erläßt das Amtsgericht auf schrift— lichen oder mündlichen Antrag des Gläubigers ohne vorherige nähere Feststellung des Sachverhalts einen Zahlungsbefehl an den Schuldner, d. h. den Befehl, binnen einer Woche bei Vermeidung der Zwangsvollstreckung entweder die Schuld nebst Kosten zu bezahlen oder beim Amtsgericht Widerspruch zu erheben. Erhebt der Schuldner Widerspruch, so wird der Prozeß im gewöhnlichen Verfahren beim Amtsgericht oder, falls das Landgericht zuständig ist, bei diesem durchgeführt. Unterläßt dagegen der Schuldner die Erhe- bung des Widerspruchs, ohne jedoch zu zahlen, so wird auf Antrag des Gläubigers vom Amtsgericht ein Vollstreckungsbefehl erlassen, d. h. der Zahlungsbefehl wird für vollstreckbar erklärt, und auf Grund dieses Vollstreckungsbefehls kann der Eläubiger die Zwangsvollstreckung betreiben. Doch kann der Schuldner auch noch gegen den Vollstreckungsbefehl binnen zweier Wochen nach Zu- stellung Einspruch einlegen, wie gegen ein Versäumnisurteil (s. Nr. 591). 2. Der Urkunden= und Wechselprozeß. Zur raschen Durchführung von Ansprüchen, welche sich ausschließ- lich auf Wechsel oder andere Urkunden stützen, sieht die Zivilprozeß- ordnung ein besonderes Verfahren vor. Dieses ist beschleunigt hauptsächlich dadurch, daß (in Wechselsachen) der Verhandlungs- termin mit sehr kurzer Frist anberaumt wird, und daß der Beklagte den Beweis für seine etwaigen Gegenbehauptungen nur durch Ur- kunden oder durch Zuschiebung des Eides führen darf, welch letzterer sofort abgenommen, nicht erst durch ein bedingtes Endurteil auferlegt wird. Kann der Beklagte auf solche Art seine Einwendun- gen nicht beweisen, so wird er im Urkunden= oder Wechselprozeß einst- weilen verurteilt; doch wird ihm im Urteil die Befugnis vor- behalten, seine Rechte nachtröglich im ordentlichen Prozeßverfahren noch geltend zu machen. 3. Das Verfahren in Ehesachen. Das Verfahren in diesen Sachen, wozu besonders die Eheschei- dungsklagen gehören, weist gegenüber dem gewöhnlichen Prozeßver-

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