Bürgerkunde.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: glock_buergerkunde_1909

Title:: Bürgerkunde.

Author:: Bazille, W.

Place of publication:: Karlsruhe

Publisher:: G. Braunsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Monograph

Collection:: bayern

Publication year:: 1909

DDC Group:: 320

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Staats- und Rechtskunde für die deutschen Staaten

Chapter

Title:: 2. Teil. Das Strafrecht und das bürgerliche Recht. Die Rechtspflege.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 5. Kapitel. Das Zivilprozeßverfahren.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VII. Die besonderen Verfahrensarten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

626 627 628 629 208 Das Zivilprozeßverfahren 5. Das Aufgebotsverfahren. Das bürgerliche Recht gestattet in zahlreichen Fällen ein Auf— gebotsverfahren, d. h. eine öffentliche gerichtliche Aufforderung an un- bekannte Personen oder an Personen unbekannten Aufenthalts zur Anmeldung gewisser Ansprüche oder Rechte bei Vermeiden ihres Verlustes. So findet z. B. ein Aufgebotsverfahren statt, wenn eine verschollene Person für tot erklärt werden soll, damit ihre Erben sich in den Besitz ihres Vermögens setzen können (s. Nr. 342), oder wenn eine verloren gegangene Urkunde (z. B. ein Sparkassenbuch, ein Wechsel oder ein Staatsschuldschein) für kraftlos erklärt werden soll, damit dem Berechtigten eine neue solche Urkunde ausgestellt werden könne. Für das Aufgebotsverfahren sind die Amtsgerichte zuständig. Wird ein zulässiger Aufgebotsantrag gestellt, so bestimmt das Gericht einen Aufgebotstermin und fordert in dem Auf- gebot, welches durch Anschlag an die Gerichtstafel und durch Ein- rückung in Zeitungen veröffentlicht wird, alle Berechtigten auf, ihre Ansprüche spätestens in diesem Termin geltend zu machen. Meldet sich niemand, so wird im Aufgebotstermin das Ausschlußurteil (im Verschollenheitsverfahren die Todeserklärung) erlassen. 6. Das schiedsrichterliche Verfahren. Vertragsparteien können vereinbaren, daß die aus einem be- stimmten Rechtsverhältnisse etwa entspringenden Rechtsstreitigkeiten anstatt durch die zuständigen Gerichte durch eine oder mehrere Privat- personen als Schiedsrichter entschieden werden. Die Schieds- richter werden in solchen Fällen, wenn ein Schiedsspruch notwendig wird, durch die Parteien selbst ernannt. Sie können Zeugen und Sachverständige, welche freiwillig vor ihnen erscheinen, unbeeidigt vernehmen. Wird die Beeidigung oder eine andere richterliche Hand- lung erforderlich, so wird sie auf Antrag von dem zuständigen Gericht vorgenommen. Der von den Schiedsrichtern gefällte Schieds- spruch ist von ihnen zu unterschreiben, den Parteien zuzustellen und alsdann auf der Gerichtsschreiberei niederzulegen. Eine Zwangsvollstreckung kann aus dem Schiedsspruch nur stattfinden, nachdem das zuständige Gericht ihre Zulässigkeit durch ein sog. Voll- streckungsurteil ausgesprochen hat. VIII. Die Zwangsvollstreckung. 1. Die Grundlagen der Vollstreckung. Die Zwangsvollstreckung findet statt auf Grund von rechtskräf- tigen (d. h. mit Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbaren) oder für vor-

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