Bürgerkunde.

Bazille, W.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: glock_buergerkunde_1909

Title:: Bürgerkunde.

Other titles:: Staats- und Rechtskunde für die deutschen Staaten

Author:: Bazille, W.

Buchgattung:: Schulbuch

Keyword:: Bürgerkunde

Place of publication:: Karlsruhe

Publishing house:: G. Braunsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 2. Teil. Das Strafrecht und das bürgerliche Recht. Die Rechtspflege.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 5. Kapitel. Das Zivilprozeßverfahren.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VIII. Die Zwangsvollstreckung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

635 210 Das Zivilprozeßverfahren zum Zwecke seiner Befriedigung für sich einzuziehen und nötigen- falls den Dritten auf Zahlung zu verklagen. Gewisse Forde- rungen des Schuldners dürfen jedoch mit Rücksicht auf dessen Fortkommen nicht gepfändet werden; so z. B. der noch nicht ver- diente oder noch nicht fällige Arbeits= und Dienstlohn, sowie die Gehälter und Pensionen von Beamten und ihrer Hinterblie- benen. Uebersteigen jedoch diese Gehaltsbezüge usw. jährlich den Betrag von 1500 M., so ist der dritte Teil des Mehrbetrages der Pfändung unterworfen. f Der Gläubiger kann endlich auch die Zwangsvoll streckung in das unbewegliche Vermögen des Schuldners betreiben, und zwar, ohne daß er vorher die Voll- streckung in Fahrnisse versucht haben müßte. Zu diesem Zweck kann er zunächst, falls er die Vollstreckung noch nicht gleich durch- führen will, zur Sicherung seiner Forderung eine sog. Zwangshypothek auf Grundstücke des Schuldners in das Grundbuch eintragen lassen; jedoch ist eine solche Eintragung nur gestattet, wenn die Forderung ohne Zinsen und Kosten mehr als 300 M. beträgt; auch findet auf Grund eines Vollstreckungs- befehls (s. Nr. 619) eine solche Eintragung nicht statt. Der Gläubiger kann aber auch sofort die Zwangsversteige- rungvon Grundstücken des Schuldners betreiben. Dieses Verfahren ist in einem besonderen Reichsgesetz, dem Zwangsver- steigerungsgesetz, geregelt. Die Zwangsversteigerung wird auf Antrag des Gläubigers vom Amtsgericht angeordnet. Ihre Durchführung liegt in Bayern den Notariaten ob. Im Ver- steigerungstermin wird ein Zuschlag nur erteilt, wenn minde- stens soviel geboten wird, daß daraus alle Gläubiger Befriedi- gung erhalten, deren Ansprüche (auf Grund von Hypothekenein= trägen usw.) dem Anspruch des die Zwangsvollstreckung betrei- benden Gläubigers vorgehen, und daß ferner die Kosten des Ver- fahrens gedeckt werden (sog. „geringstes Gebot“). Die dritte hierher gehörige Form ist die Zwangsverwal- tung, die die Nutzungen des Grundstücks für den Gläubiger verwertet.20 b. Lautet das zu vollstreckende Urteil ufw. auf Herausgabe einer beweglichen Sache oder auf Räumung eines Grundstücks oder einer Wohnung, so findet die Zwangsvollstreckung *° Für diejenigen Landesteile Bayerns, für die das Grundbuch nicht angelegt ist, bemißt sich das Zwangsberstei- gerungsverfahren von Grundstücken noch nicht nach dem Reichszwangsverstei- gerungsgesetz, sondern nach der Bayerischen Subhastationsordnung; doch ist in ihr das Verfahren ähnlich geregelt.

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