Bürgerkunde.

Bazille, W.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: glock_buergerkunde_1909

Title:: Bürgerkunde.

Other titles:: Staats- und Rechtskunde für die deutschen Staaten

Author:: Bazille, W.

Buchgattung:: Schulbuch

Keyword:: Bürgerkunde

Place of publication:: Karlsruhe

Publishing house:: G. Braunsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 2. Teil. Das Strafrecht und das bürgerliche Recht. Die Rechtspflege.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 5. Kapitel. Das Zivilprozeßverfahren.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VIII. Die Zwangsvollstreckung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Zwangsvollstreckung 211 einfach in der Weise statt, daß durch den Gerichtsvollzieher die Sache dem Schuldner weggenommen oder das Grundstück bezw. die Woh- nung geräumt wird. c. Ist endlich der Schuldner zur Vornahme oder zur Unterlassung einer bestimmten Hand- lung (5. B. zur Niederlegung eines Bauwerks oder zur Unterlassung der Benützung eines Weges) verurteilt, so wird die Vollziehung des Urteils dadurch herbeigeführt, daß entweder der Gläubiger die betreffende Handlung mit Ermächtigung des Gerichts auf Kosten des Schuldners durch einen Dritten vornehmen läßt, oder daß der Schuld- ner auf Antrag des Gläubigers vom Gericht zu den fraglichen Hand- lungen oder Unterlassungen durch Geld= oder Haftstrafen angehalten wird. 3. Der Offenbarungseid. Zeigt es sich, daß die Zwangsvollstreckung in die Fahrnisse des Schuldners zur vollständigen Befriedigung des Gläubigers nicht führt, so kann dieser, wenn er glaubt, der Schuldner besitze noch weitere, ihm nicht bekannte Vermögensstücke, ihn vor das Amtsgericht laden mit der Aufforderung, im Termin ein vollständiges Verzeichnis seines Vermögens (d. h. aller, auch der unpfändbaren Fahrnisse, Forderungen und Grundstücke) vorzulegen und den Offenbarungseid dahin zu leisten, daß er sein Vermögen so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei. Erscheint der Schuldner auf diese Ladung nicht oder verweigert er ohne Grund die Leistung des Eides, so wird gegen ihn vom Gericht auf Antrag Haftbefehl erlassen. Auf Grund dieses Haftbefehls kann der Gläubiger den Schuldner durch den Ge- richtsvollzieher verhaften und auf seine (des Gläubigers) Kosten so lange in Haft behalten lassen, bis er zur Leistung des Eides bereit ist; die Haft darf jedoch nicht länger als 6 Monate dauern. Ein Schuldner, der den Offenbarungseid geleistet hat, ist inner- balb der nächsten 5 Jahre zur nochmaligen Leistung des Eides auch einem anderen Gläubiger gegenüber nur verpflichtet, wenn glaubhaft gemacht wird, daß er inzwischen weiteres Vermögen erworben habe. Deshalb wird auf dem Amtsgerichte ein jedermann zugängliches Ver- zeichnis geführt, in welchem die Personen, welche während der letzten 5 Jahre den Offenbarungseid geleistet haben, namhaft gemacht sind. IX. Arreste und einstweilige Verfügungen. Nicht selten befürchtet ein Gläubiger mit Recht, sein Schuldner werde, bevor gegen ihn ein Urteil erwirkt und vollstreckt werden kann, seine zugreifbaren Vermögensstücke beiseite schaffen oder auf andere Weise die künftige Zwangsvollstreckung vereiteln. In solchen Fällen 14 636 638 639

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